"Groteskes" Déjà-vu? ÖVP-FPÖ-Allianz in Niederösterreich sorgt für starke Kritik

FPÖ-Chef Herbert Kickl bei einer Wahlkampfveranstaltung in Kärnten
FPÖ-Chef Herbert Kickl bei einer Wahlkampfveranstaltung in Kärnten   -  Copyright  ALEX HALADA/AFP or licensors
Von Euronews  mit DPA/ORF/Standard

Das zwischen ÖVP und FPÖ ausgehandelte Arbeitsübereinkommen hat breite Kritik hervorgerufen. Und könnte als Vorlage für weitere Neuauflagen dienen.

Gewollt hatte sie angeblich keiner, nun kommt sie doch: Begleitet von scharfer Kritik und Demonstrationen ist in Niederösterreich am Donnerstag die neue Landesregierung aus konservativer ÖVP und rechter FPÖ vereidigt worden.

Dank der strategischen Enthaltungstaktik der Rechten wurde Ministerpräsidentin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) mit nur 24 von 41 gültig abgegebenen Stimmen für eine weitere Amtszeit gewählt - ohne die der FPÖ. Eine einfache Mehrheit reichte aus.

SPÖ, Grüne und NEOS hatten bereits im Vorfeld angekündigt, die ÖVP-Landeschefin nicht zur Landeshauptfrau zu wählen. Damit die ÖVP dennoch eine Mehrheit erzielt, hatte die FPÖ erklärt, sie werde ungültig wählen.

Dabei waren ÖVP und FPÖ vor der Landtagswahl mit scharfen Bandagen gegen einander vorgegangen. Die Rechten hatten die Landeschefin im Wahlkampf unter anderem für "Asylchaos, Korruption und Preisexplosion" verantwortlich gemacht. Bei der Landtagswahl in Österreichs wählerstärkstem Bundesland im Januar hatte die Kanzlerpartei ihre absolute Mehrheit verloren.

Deutsch-Pflicht in Schulen auch in den Pausen

Die von beiden Seiten als Zweckbündnis bezeichnete Allianz kam zustande, nachdem Gespräche zwischen der ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ gescheitert waren. Das zwischen ÖVP und FPÖ ausgehandelte Arbeitsübereinkommen hat eine breite Kritik hervorgerufen.

Zu den Plänen zählen unter anderem die Zurückzahlung Corona-Strafen, die vom Verfassungsgerichtshof als gesetzwidrig erkannt wurden, sowie eine Deutsch-Pflicht in Schulen auch in den Pausen.

Viele Juristen, darunter Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), bezweifeln, dass die Zurückzahlung von Corona-Strafen rechtlich möglich ist. Naturwissenschaftler kritisierten in einem offenen Brief, dass die FPÖ "eine Politik der Ausgrenzung, des Rassismus und der Wissenschaftsfeindlichkeit" fördere.

Im Koalitionspakt wird im Kapitel "Integration" angekündigt, das Land für Wirtschaftsmigranten "möglichst unattraktiv zu machen".

Personalie Udo Landbauer

Für Bestürzung sorgt die Wahl Udo Landbauers zu einem der beiden Stellvertreter der Landeshauptfrau. Der Name des FPÖ-Landesparteichefs wird vor allem mit der sogenannten Liederbuch-Affäre in Verbindung gebracht.

Lansbauer war Mitglied einer schlagenden Burschenschaft, bei der Liederbücher mit antisemitischen und NS-verherrlichenden Texten gefunden wurden. Der Vorfall sorgte international für Schlagzeilen.

Landbauer trat aus der "Germania zu Wr. Neustadt" aus und von all seinen politischen Funktionen zurück. Als das Verfahren 2018 das Verfahren gegen die Burschenschaft wegen Verjährung eingestellt wurde, kehrte er in die Politik zurück.

"Mehr oder weniger fast alle Kellernazis"

Vor dem Landtag in St. Pölten protestierten am Tag der Vereidigung der neuen Landesregierung einige Hundert Teilnehmer unter dem Motto "Keine Koalition mit Rassisten!" gegen das Schwarz-Blaue Bündnis. Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch von einem "politischen Dammbruch".

"Wir wollen ein Zeichen setzen, dass wir das nicht so akzeptieren", betonte er bei der Kundgebung, zu der mehrere Organisationen mit aufgerufen hatten. Zuvor hatte sich der Verein "Willkommen – zum Finden einer neuen Heimat" in einem offenen Brief gemeinsam mit acht weiteren Organisationen besorgt um die Demokratie in Niederösterreich geäußert.

Auch der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch, übte im Vorfeld Kritik an der Zusammenarbeit der ÖVP mit den Freiheitlichen und nannte das Bündnis "grotesk". Die niederösterreichische FPÖ sei aufgrund ihrer Mandatare, die "mehr oder weniger fast alle Kellernazis " seien, eine ganz spezielle.

Kritiker sagen, die schwarz-blaue Koalition in Niederösterreich habe auch Signalcharakter für den Bund. Wenn die verfeindeten Mikl-Leitner und Landbauer ihre politischen und persönlichen Differenzen überwinden können, sollte dies auch für Karl Nehammer und Herbert Kickl möglich sein.

"ÖVP und FPÖ finden in Niederösterreich im Rekordtempo zueinander. Kickl, Waldhäusl, Landbauer, die gesamte FPÖ stehen für eine menschenverachtende Politik und Hetze", teilte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner via Twitter mit. Die Freiheitlichen dürfen "kein Partner für die Sozialdemokratie" sein, betonte sie.

Der rote Klubobmann in Niederösterreich, Hannes Weniniger, sieht in der Vereinbarung "kein Renommee" für das Bundesland. "Die ÖVP hat mit Landbauer, Waldhäusl und Co. handzahme Bettvorleger für den Erhalt ihres absolutistischen Machtanspruches gefunden."

Volkspartei und Freiheitlichen gehe es um Machtverliebtheit, befand auch die Grüne-Landesparteichefin Helga Krismer. "Wer auf die Idee kommt, mit Klimaleugnern, Wissenschaftsverweigerern, Kunstfeinden und Hetzern einen Pakt einzugehen, hat die Liebe zum Land verloren."

"Lieber mit einer Partei mit rassistischen Funktionären koalieren als Gratiskindergarten ganztags und ein paar andere Punkte zusagen, die weder demokratiegefährdend noch menschenverachtend sind", kommentierte Stephanie Krisper von der NEOS auf Twitter.

Für die FPÖ hingegen bedeutet das Zustandekommen von Schwarz-Blau in Niederösterreich als Beleg dafür, wieder regierungsfähig zu sein. FPÖ-Chef Herbert Kickl, dessen radikaler Kurs in der Partei zwischenzeitlich durchaus umstritten war, reibt sich die Hände.

Als nächstes steht die Landtagswahl in Salzburg an am 23. April. Die Koalition von ÖVP und FPÖ in Niederösterreich könnte dort zur Mobilisierung dienen - für die Freiheitlichen.

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