Die Europäische Kommission hat am Mittwoch die Freigabe von Kohäsionsmitteln in Höhe von zehn Milliarden Euro für Ungarn genehmigt, fast ein Jahr nachdem die Gelder eingefroren wurden, weil das Land es versäumt hatte, die anhaltenden Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit zu lösen.
WERBUNGDie zehn Milliarden Euro werden nicht auf einmal ausgezahlt, sondern in schrittweisen Tranchen auf der Grundlage der von der ungarischen Regierung vorgelegten Entwicklungsprojekte.
Die Entscheidung fällt in ein zunehmend angespanntes politisches Umfeld, in dem Premierminister Viktor Orbán seine Oppositionskampagne verstärkt, um die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu verhindern, einen 50-Milliarden-Euro-Sonderfonds zur Stützung des Haushalts des vom Krieg zerrütteten Landes zu blockieren und weitere Militärhilfe zu stoppen.
Alle drei brisanten Themen werden im Laufe dieser Woche auf einem zweitägigen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs erörtert. Um sie voranzubringen, ist Einstimmigkeit erforderlich.
Das Zusammentreffen der Ereignisse - die Freigabe der eingefrorenen Gelder und Orbáns drohendes Veto - hat Spekulationen genährt, dass Brüssel einen Kuhhandel betreibt, um Budapest zu beschwichtigen, was die Europäische Kommission vehement bestreitet.
Dieser Eindruck wurde am Dienstag noch verstärkt, als der politische Direktor des Premierministers in einem Interview offen zugab, dass ein Kuhhandel möglich sei.
"Die EU-Finanzierung Ungarns und die Finanzierung der Ukraine sind zwei getrennte Angelegenheiten", sagte der Berater gegenüber Bloomberg, "aber wenn die EU darauf besteht, dass die Finanzierung der Ukraine aus einem geänderten EU-Haushalt stammen soll, dann sind die beiden Angelegenheiten miteinander verbunden."
Die Kommission besteht darauf, dass die Entscheidung eine verfahrenstechnische Reaktion auf eine Justizreform ist, die Ungarn im Frühjahr eingeführt hat, um die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken und die politische Einmischung in die Gerichte zu verringern. Die Reform war speziell darauf ausgerichtet, die Bedingungen oder "Super-Meilensteine" zu erfüllen, die die Exekutive für die Freigabe der Gelder gestellt hatte.
Laut einer gemeinsamen Analyse von Amnesty International und dem Ungarischen Helsinki-Komitee reichen die Maßnahmen jedoch nicht aus, um die von Brüssel aufgezeigten Mängel zu beheben: "Die angenommenen Lösungen, einschließlich der Art und Weise ihrer Verabschiedung, sind notdürftig und verstoßen gegen einschlägige Gesetze und Verordnungen sowie gegen rechtsstaatliche Grundsätze", heißt es in der Analyse.
Insgesamt muss Ungarn 27 "Super-Meilensteine" sowie vier "horizontale Voraussetzungen" erfüllen, die sich in einigen Fällen überschneiden.
Die Reform dient jedoch nur dazu, die Meilensteine im Zusammenhang mit der Justiz zu erfüllen, was bedeutet, dass das Land immer noch ohne 11,7 Milliarden Euro an Kohäsionsmitteln dasteht, einschließlich der 6,3 Milliarden Euro, die im Rahmen des so genannten Konditionalitätsmechanismus" wegen Bedenken im Zusammenhang mit der öffentlichen Auftragsvergabe und Interessenkonflikten, die ein Risiko für den EU-Haushalt darstellen, gestoppt wurden.
Der Rest der Gelder ist unter anderem für Themenbereiche wie das Recht auf akademische Freiheit (2 Milliarden Euro) und den Schutz der Rechte von LGBTQ+ (600 Millionen Euro) bestimmt.
Ungarn ist weit davon entfernt, diesen Finanzrahmen freizugeben, da es "nicht die notwendigen Vorkehrungen getroffen hat", wie ein EU-Beamter letzten Monat sagte.
Darüber hinaus hat Ungarn immer noch keinen Zugang zu seinem COVID-19-Konjunkturprogramm, das mit 10,4 Milliarden Euro an Zuschüssen und zinsgünstigen Darlehen ausgestattet ist. Lediglich 920 Millionen Euro wurden als Vorfinanzierung" ausgezahlt, um sofortige Liquidität für Energieprojekte bereitzustellen.
In seinem Interview mit Bloomberg sagte Orbáns politischer Direktor, dass der gesamte Geldtopf - über 30 Mrd. EUR, einschließlich der am Mittwoch freigegebenen 10 Mrd. EUR - an das Land ausgezahlt werden sollte.