Die bevorstehenden Europawahlen sind ein entscheidender Test für die etablierten politischen Kräfte, vor allem in Frankreich und Deutschland, die zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg Neuland betreten, schreibt Georgios Samaras.
WERBUNGMit dem Näherrücken der Europawahlen im Juni nimmt die Besorgnis unter den führenden Politikern des Kontinents zu, und das aus gutem Grund.
In Deutschland liegt die AfD in den Umfragen konstant über 20 Prozent, und Marine Le Pens Rassemblement Nationale in Frankreich gewinnt weiter an Schwung - beides ist die Fortsetzung eines Trends, der in einer Reihe von Mitgliedstaaten zu beobachten ist.
In einem scheinbar verzweifelten Appell in letzter Minute hat Margaritis Schinas, Vizepräsident der Europäischen Union, die Idee unterstützt, den Popstar Taylor Swift zu engagieren, um auf die bevorstehenden Wahlen aufmerksam zu machen.
Die Unterstützung kommt inmitten von Warnungen, dass das Parlament vor ernsthaften Herausforderungen bei seiner gesetzgeberischen Arbeit stehen könnte.
Die Wahrheit ist, dass die EU vor einer komplizierten Wahl steht. Die wachsende Unterstützung für rechtsextreme Parteien wird oft auf die Besorgnis über die Migration zurückgeführt, und der "Kulturkampf" ist inzwischen fest im Mainstream-Diskurs verankert.
Dua Lipa und Stromae als Retter?
Die Wählerinnen und Wähler scheinen auch den Sicherheitsversprechen verschiedener rechtsextremer Parteien in ganz Europa Gehör zu schenken, wobei die meisten dieser Parteien durch ein Programm verbunden sind, in dem Sozialchauvinismus und strenge Maßnahmen gegen Asylbewerber eine zentrale Rolle spielen.
Es ist jedoch von entscheidender Bedeutung zu erkennen, dass die traditionellen Kräfte in Europa, insbesondere die europäischen Mainstream-Parteien, die größtenteils zur rechten Mitte gehören, seit Jahren mit einigen dieser ideologischen Elemente liebäugeln. Diese fortschreitende Normalisierung des rechtsextremen Diskurses hat zu einer Verwischung der Grenzen zwischen den rechtsgerichteten Parteien geführt.
Es stellt sich die Frage, ob es einen wirksamen Weg gibt, die Folgen dieser Normalisierung zu bekämpfen und die wachsende rechtsextreme Bedrohung noch vor der Wahl zu entschärfen.
Zwar wird in Brüssel darüber nachgedacht, andere europäische Superstars wie Rosalía, Måneskin, Dua Lipa und Stromae zu mobilisieren, um die Wähler in diesem Jahr an die Urnen zu locken, doch scheint das Problem viel größer zu sein als etwas, das sich leicht durch Sympathie lösen lässt.
Taylor Swift hat wahrscheinlich keine Lösungen zu bieten, und da sich das Zeitfenster vor der Wahl schließt, ist es für die europäische Mitte-Rechts-Bewegung dringend erforderlich, den schwierigen Prozess der Wiederentdeckung ihrer Identität in Angriff zu nehmen.
Die Gefahr, die Rhetorik der rechtsextremen Ideologien zu übersehen, muss erkannt werden, und es müssen strategische Maßnahmen ergriffen werden, um dem Trend langfristig entgegenzuwirken.
Eine Verlagerung des Schwerpunkts
Es gibt zahlreiche Beispiele dafür, wie Mitte-Rechts-Parteien ihre politische Agenda strategisch auf die rechtsextremen Ideologien abgestimmt haben.
Ein bemerkenswertes Beispiel dafür ist das umstrittene Einwanderungsgesetz, das im Dezember in Frankreich verabschiedet wurde und das dieses Phänomen in aller Deutlichkeit zeigt.
Angesichts parteiinterner Spaltungen und heftiger Reaktionen geriet Präsident Emmanuel Macron in eine ideologische Krise, als er strenge Migrationsmaßnahmen vorschlug.
Der Gesetzentwurf sieht vor allem Änderungen der Kriterien für den Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen für Ausländer vor. Marine Le Pen betrachtet das Gesetz als einen Triumph für ihre ideologische Haltung.
Nach seiner Wiederwahl für eine zweite Amtszeit im Jahr 2022 gab Macron offen zu, dass die Unterstützung, die er von den Wähler:innen erhielt, nicht unbedingt eine Bestätigung seiner eigenen Ideen war, sondern eher ein strategischer Schachzug, um dem Aufstieg der Rechtsextremen entgegenzuwirken.
Dieses Eingeständnis macht einen bemerkenswerten Widerspruch in seiner politischen Haltung deutlich und unterstreicht eine ideologische Unbestimmtheit, die durch seine deutliche Unpopularität noch verstärkt wird.
Mitte-Rechts driftet immer weiter von seinen Wurzeln ab
Im Sommer 2023 liebäugelte der deutsche CDU-Vorsitzende Friedrich Merz kurz mit der Idee, mit der rechtsextremen AfD zusammenzuarbeiten, insbesondere auf kommunaler Ebene.
WERBUNGDiese Abkehr von der Tradition gibt Anlass zur Besorgnis über die nachlassende Entschlossenheit der CDU und stellt eine bedeutende Entwicklung in der konservativen Politik nach dem Zweiten Weltkrieg dar.
Ein ähnlicher Trend hat sich in Spanien abgezeichnet, wo die konservative Volkspartei kurz davor stand, eine Koalitionsregierung mit der rechtsextremen Vox zu bilden.
Vox, die für ihre Anti-LGBTQ+-Agenda und ihre starke Klimaleugnung bekannt ist, schreckte die Wähler ab, was schließlich zu einem unerwarteten Sieg der Linken und des Premierministers Pedro Sanchez führte.
Die griechische Mitte-Rechts-Partei Neue Demokratie erlebt derweil eine bemerkenswerte Abkehr von ihren traditionellen Mitte-Rechts-Wurzeln. Ein Abhörskandal hat die erste Amtszeit von Premierminister Kyriakos Mitsotakis getrübt, und die Regierung sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert, an den Grenzen illegale Push-Backs vorgenommen zu haben.
In jüngster Zeit hat die Partei mit ernsthaftem Widerstand in den eigenen Reihen zu kämpfen, da ihre ultrakonservative Fraktion sich weigert, die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe zu unterstützen, was die Offenheit der Partei gegenüber der extremen Rechten weiter unterstreicht.
WERBUNGEine unregierbare Union?
Trotz des Rechtsrucks, der in vielen traditionellen Mitte-Rechts-Parteien zu beobachten ist, zeichnet sich die Europäische Volkspartei (EVP) durch ihr Engagement für ihre Ideologie aus.
Insbesondere hat die EVP die Aufnahme von Verhandlungen mit der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) oder der Partei Identität und Demokratie (ID) abgelehnt und sich damit von der flexibleren innenpolitischen Landschaft der Mitte-Rechts-Parteien abgehoben.
Jüngste Umfragen deuten darauf hin, dass die EVP und die Sozialisten & Demokraten (S&D) 171 bzw. 141 Sitze erringen werden. Die Möglichkeit einer Koalition mit den Liberalen unterstreicht das Bestreben der EVP, traditionelle Bündnisse im Europäischen Parlament aufrechtzuerhalten.
Jüngsten Umfragen zufolge werden jedoch fast 25 Prozent der Sitze von den beiden rechtsextremen Fraktionen im Europäischen Parlament beansprucht werden. Diese Zahl berücksichtigt nicht die Parteien, die nicht mit ihnen verbunden sind, wie z. B. die ungarische Fidesz, die keiner Fraktion angehört, sondern mit den ideologisch vielfältigen Non-Inscrits (NI) im Europäischen Parlament sitzt.
Die Gefahr einer weiteren Verwischung der Grenzen zwischen Mitte-Rechts und Rechtsaußen in Europa ist nicht von der Hand zu weisen, und es besteht kein Zweifel, dass die Normalisierung der Ideologie auch in die politische Agenda des Parlaments eindringen könnte.
WERBUNGVor uns: unbekanntes Terrain
Die Öffnung gegenüber der extremen Rechten hat sich für die europäischen Mitte-Rechts-Gremien als ein riskantes Unterfangen erwiesen.
Der anhaltende Aufstieg in ganz Europa, einschließlich des Aufstiegs der neofaschistischen Fratelli d'Italia in Italien und von Geert Wilders in den Niederlanden, zeigt, dass Mitte-Rechts-Parteien unter erheblichem Druck von rechtsextremer Seite stehen und sich ideologisch an die sich verändernde politische Landschaft anpassen müssen.
Die bevorstehenden Europawahlen sind ein entscheidender Test für die etablierten politischen Kräfte, vor allem in Frankreich und Deutschland. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg betreten sie Neuland.
Die sich abzeichnende Gefahr eines plötzlichen Anstiegs des rechtsextremen Einflusses im Juni stellt eine gewaltige Herausforderung dar, die sich bei den folgenden Wahlen als schwer zu bewältigen erweisen könnte.
Sollten die Rechtsextremen im Juni im Parlament erheblich an Einfluss gewinnen und diesen auch danach beibehalten, könnte sich Europa in seinen eigenen Reihen auf unbekanntem Terrain bewegen.
WERBUNGDie Auswirkungen eines solchen Wandels könnten auf den gesamten Kontinent ausstrahlen, die politische Landschaft umgestalten und die Europäische Union als Ganzes vor neue Herausforderungen stellen.
Georgios Samaras ist Assistenzprofessor an der International School of Government, King's College London.
Wir bei Euronews glauben, dass alle Meinungen wichtig sind. Kontaktieren Sie uns unter view@euronews.com, um Vorschläge oder Beiträge einzureichen und an der Diskussion teilzunehmen.