Die Europäische Kommission hat am Mittwoch vorgeschlagen, den Freihandel mit der Ukraine bis Juni 2025 zu verlängern, allerdings mit einer neuen Änderung, die die von Kiew beklagten nationalen Beschränkungen ermöglicht.
WERBUNGDie Kehrtwende bedeutet, dass Brüssel im Falle eines Überangebots an ukrainischen Agrarprodukten in einem oder mehreren Mitgliedstaaten grünes Licht dafür geben könnte, den Verkauf und die Lagerung dieser Produkte in dem betroffenen Land zu beschränken. Auch ein vollständiges Verbot ist möglich, da das vorgeschlagene Gesetz absichtlich unbefristet formuliert wurde.
Die so genannten "Abhilfemaßnahmen" müssen durch wirtschaftliche Beweise untermauert werden, die leicht von politischen Erwägungen beeinflusst werden können. Nach ihrer Genehmigung werden die Beschränkungen so lange gelten, wie die Marktturbulenzen andauern.
Darüber hinaus hat die Kommission eine neue Schutzmaßnahme vorgeschlagen, um die "empfindlichsten Produkte" aus der Ukraine, nämlich Geflügel, Eier und Zucker, unter Kontrolle zu halten.
Wenn diese Einfuhrmengen über das Niveau der Jahre 2022 und 2023 hinaus ansteigen, wird automatisch eine Notbremse gezogen und die Vorkriegszölle werden wieder eingeführt.
Mais und Weizen, die am meisten gehandelten Waren, werden nicht als "empfindlich" eingestuft, da der europäische Markt für diese Warenströme traditionell empfänglich ist, während der Anstieg bei Geflügel, Eiern und Zucker weit von den historischen Mustern entfernt ist.
In einem Gespräch mit Reportern verteidigte Margaritis Schinas, einer der Vizepräsidenten der Kommission, die neue Regelung mit dem Argument, dass sie ein Gleichgewicht zwischen der Unterstützung für die Ukraine und den Bedenken der östlichen Länder und des Agrarsektors herstelle.
"Unsere Überwachung hat zwar keine nachteiligen Auswirkungen auf den EU-Markt insgesamt ergeben, aber wir sind uns bewusst, dass diese ukrainischen Importe einige nachteilige Auswirkungen haben können, die eher lokal begrenzt sind", sagte Schinas.
Obwohl die endgültige Entscheidung über Handelsbeschränkungen und Zölle bei der Kommission liegt, werden die Mitgliedstaaten eine größere Rolle" in dem Prozess spielen und Empfehlungen und Ratschläge einreichen können, fügte er hinzu. Dies ermöglicht mehr Eigenverantwortung".
Die Ankündigung vom Mittwoch kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Landwirte in Deutschland, Frankreich und Belgien auf die Straße gehen, um die Lebenshaltungskostenkrise, das Auslaufen von Steuererleichterungen, die verspätete Auszahlung von Subventionen, Umweltvorschriften und den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit anzuprangern.
Die wachsende Bewegung, die die extreme Rechte zu ihren Gunsten auszunutzen versucht, hat Brüssel auf den Prüfstand gestellt und Zweifel an seinem ehrgeizigen Green Deal geweckt.
Auf die Frage, ob die Unzufriedenheit einen Einfluss auf den gehärteten Vorschlag habe, lehnte Schinas eine direkte Ursache-Wirkung-Beziehung ab, äußerte aber "höchsten Respekt" für die Demonstranten: "Die europäischen Landwirte wissen, dass sie keinen besseren Verbündeten für die Sicherung ihres Einkommens haben als die Europäische Kommission", sagte er.
Der Verordnungsentwurf muss noch zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament verhandelt werden, bevor er in Kraft treten kann.
Getreide, eine langwierige Geschichte
Die Ukraine ist einer der weltweit führenden Exporteure von wichtigen Rohstoffen wie Sonnenblumenöl, Gerste, Mais und Weizen. Der totale Krieg Russlands gegen das Land und die anschließende Blockade des Schwarzen Meeres haben die Fähigkeit des Landes, seine Waren auszuliefern, eine wichtige Einnahmequelle zu erschließen und an Devisen zu gelangen, stark beeinträchtigt.
Im Juni 2022 hob Brüssel alle Zölle und Kontingente auf ukrainische Importe auf, um den Transit über den Landweg zu erleichtern und eine einfache Alternative zum Schwarzen Meer zu schaffen. Die Freihandelsregelung führte jedoch zu einem Anstieg der ukrainischen Getreideeinfuhren in die Nachbarländer und löste Proteste der örtlichen Landwirte aus, die behaupteten, dass die Billigprodukte die Preise drückten, die Lager füllten und einen unlauteren Wettbewerb verursachten.
Der Streit brach im April 2023 aus, als Polen, Ungarn und die Slowakei über Nacht nationale Einfuhrverbote für eine Reihe von Agrarprodukten aus der Ukraine verhängten. Rumänien und Bulgarien warnten schnell, dass sie diesem Beispiel folgen würden.
Überrumpelt schlug die Kommission zurück und bezeichnete die Verbote als inakzeptabel, rechtswidrig und als Verstoß gegen den Geist der Solidarität in der EU. Eine Gruppe von 12 Ländern, darunter Deutschland, Frankreich, die Niederlande und Belgien, erklärte in einem gemeinsamen Schreiben, dass die Integrität des Binnenmarktes in Gefahr sei.
Das Patt zog sich über Monate hin und es gab mehrere Versuche, die Situation auf diplomatischem Wege zu lösen. Die Verbote wurden jedoch nie ganz aufgehoben, so dass Kiew gezwungen war, eine Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) einzureichen.
Derzeit gelten in Polen, Ungarn und der Slowakei verschiedene Beschränkungen für den Verbrauch und die Lagerung von ukrainischem Getreide und anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen, während Rumänien und Bulgarien mit Kiew ein Lizenzabkommen zur Kontrolle der Warenströme ausgehandelt haben.
WERBUNGDie Kommission hofft, dass der Osten durch das Angebot der Schutzmaßnahmen als Olivenzweig seine einseitigen, unkoordinierten Verbote aufgibt, die gegen EU-Recht verstoßen und die ausschließlichen Kompetenzen der Exekutive beeinträchtigen.
Sollten sie auf ihrem Standpunkt beharren, so warnte Schinas, werde man rechtliche Schritte einleiten.
"Wir, die Kommission, haben diese Mitgliedstaaten wiederholt aufgefordert, ihre nationalen Maßnahmen aufzuheben", sagte er, "alle Optionen liegen auf dem Tisch".