Zahlreiche Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben sich in einer Plenardebatte am Mittwoch für eine Anpassung der Gemeinsamen Agrarpolitik an die heutige Situation ausgesprochen. Offiziell steht eine Reform nicht auf der Agenda.
WERBUNGLandwirte haben am Mittwoch erneut vor dem Europäischen Parlament protestiert, dieses Mal in Straßburg. Sie fordern weniger und einfachere Regeln und einen fairen Wettbewerb in Europa.
Ein Demonstrant sagte unserem Reporter:
"Wenn wir Subventionen von Europa bekommen, ist das eine gute Sache. Aber hey, es ist absurd, zu arbeiten. Wir ziehen es vor, von dem, was wir verkaufen, gut zu leben, anstatt uns auf Subventionen zu verlassen."
Unterdessen debattieren die Gesetzgeber:innen über die größte Krise des Agrarsektors der letzten Jahre.
Angesichts der jüngsten Spannungen ist es vielleicht interessant, daran zu erinnern, dass die Landwirtschaft traditionell der größte Empfänger von EU-Mitteln war und ist.
In der gegenwärtigen Haushaltsperiode, als zwischen 2021 und 2027, beträgt der EU-Haushalt insgesamt 1,21 Billionen Euro. Die Agrarsubventionen machen fast ein Drittel davon aus, nämlich 386 Milliarden Euro.
Der ehemalige EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos, heute Abgeordneter, bezeichnet das derzeitige Unterstützungssystem Euronews gegenüber als veraltet:
"Das Falsche ist, wie das Geld verteilt wird. Meiner Meinung nach sind die entkoppelten Direktzahlungen, die wir jetzt seit mehreren Jahrzehnten haben, nicht an die sozialen Bedürfnisse im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Tätigkeiten angepasst. Wenn Sie die Landwirte fragen, dann fordern sie nicht mehr Subventionen, sondern bessere Preise für ihre Produkte."
Philippe Lamberts von den Grünen sieht den Kern des Problems darin, dass 80 Prozent der Gelder bei den industriellen Akteuren, den großen Agrarunternehmen, landen.
Kleinbauern werden in der Regel nicht so effektiv subventioniert, aber von Handelsketten unter Druck gesetzt, die die Preise drücken. Gegenüber Euronews erklärte er:
"Diese Menschen werden also tatsächlich erdrückt. Und wenn man das ändern will, muss man zuerst die Marktstruktur ändern, und die Marktmacht sowohl der Lieferanten als auch vor allem ihrer Kunden, der großen Einzelhändler und der Agrarindustrie, begrenzen, damit echte Landwirte von ihrer Arbeit leben können. Und dann müssen sie von der GAP für all die Leistungen belohnt werden, die sie für die Gesellschaft erbringen, wie die Wiederherstellung der Wasserqualität und der Artenvielfalt, die sie nicht verkaufen können."
Auf der anderen Seite des politischen Spektrums gibt es Forderungen, die Subventionen ganz abzuschaffen.
Alexandr Vondra von der rechtsgerichteten Fraktion ECR sagte Euronews:
"Die tschechischen Landwirte empfehlen ständig die Abschaffung aller Subventionen ..... Wir sind bereit zu konkurrieren, aber mit fairem Wettbewerb.
Im Moment steht jedoch eine weitere Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik nicht auf der politischen Agenda und die Subventionen sind bis zum Ende der aktuellen Haushaltsperiode, 2027, festgelegt.