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Rechtsruck in Portugal: Das sind die neuen strengen Einwanderungsregeln

Kurz vor den Europawahlen hat die portugiesische Regierung eine Verschärfung der Einwanderungsregeln angekündigt.
Kurz vor den Europawahlen hat die portugiesische Regierung eine Verschärfung der Einwanderungsregeln angekündigt. Copyright Armando Franca/Copyright 2024 The AP. All rights reserved
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Von Diana Resnik mit AP
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Portugal hat schärfere Einwanderungsregeln angekündigt. Migranten müssen nun einen Arbeitsvertrag vorweisen, bevor sie in das Land einreisen dürfen. Bei der Europawahl wird sich zeigen, ob sich in Portugal der Rechtstrend weiter fortsetzt.

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Kurz vor den Europawahlen hat die portugiesische Regierung eine Verschärfung der Einwanderungsregeln angekündigt. Einwanderer können nicht mehr nach Portugal einreisen, ohne vorher eine Aufenthaltsgenehmigung beantragt zu haben. Das gilt auch für Menschen mit einem Touristenvisum.

Portugal hatte eines der offensten Einwanderungssysteme Europas

"Die Tatsache, dass wir ein Verfahren haben, das bei einer einfachen 'Interessenbekundung' ermöglicht, unkontrolliert nach Portugal einzureisen, muss ein Ende haben, und das wird es auch", sagte Luis Montenegro, Ministerpräsident von Portugal.

Portugal hatte eines der offensten Einwanderungssysteme Europas. Laut dem Nationalen Institut für Statistik sind im Jahr 2022 schätzungsweise 117.843 Einwanderer nach Portugal gekommen. Das sind 21,3 Prozent mehr als im Vorjahr (97.119). 2022 erwarben 46.229 Einwanderer die portugiesische Staatsbürgerschaft, 15,2 Prozent weniger als im Jahr 2021 (54.537).

Einfache "Interessenbekundung" ist für eine Einreise nicht mehr ausreichend

Das Verfahren der sogenannten "Interessenbekundung“ hat es Nicht-EU-Migranten ohne Arbeitsvertrag ermöglicht, nach Portugal zu ziehen und eine Aufenthaltsgenehmigung zu beantragen, wenn sie ein Jahr lang Sozialversicherungsbeiträge gezahlt hatten. Nun müssen Migranten einen Arbeitsvertrag vorweisen, bevor sie nach Portugal einreisen dürfen.

Die rechtsgerichtete Demokratische Allianz (AD) hat bei den Parlamentswahlen im März gewonnen und es wird sich zeigen ob sich dieser Trend bei der Europawahl fortsetzt.

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