Es waren die ersten deutsch-polnischen Regierungskonsultationen nach langer Zeit. Aber außer einer Bereitschaft zum gemeinsamen Handeln gab es keine konkreten Termine oder Maßnahmen, kritisierten Experten.
WERBUNGZum ersten Mal seit sechs Jahren haben sich polnische und deutsche Vertreter zu Regierungskonsultationen getroffen. Ministerpräsident Donald Tusk und Bundeskanzler Olaf Scholz berieten über die historische Versöhnung, Migrationspolitik und die Sicherheit in der Region.
Deutschland und Polen wollen mit einem Aktionsplan ihre Zusammenarbeit auf eine neue Grundlage stellen. Das geht aus einem 40-Seiten-Papier hervor, das die Bundesregierung verbreitet hat.
"Ganz konkret heißt das, gemeinsam übernehmen wir eine Führungsrolle im Ostseeraum und beim Schutz der NATO-Ostflanke", sagte Scholz. Tusk sprach über seine Initiative: ein sicherer Luftraum über Europa. Der Lauftraum über der EU müsse so sicher werden wie der über Israel, hatte Tusk gesagt, als er im Mai über seine Forderung sprach.
Tusks Plan: ein östlicher Schutzschild für Europa
"Der Östliche Schutzschild ist zusammen mit dem Projekt der baltischen Länder ein Infrastrukturprojekt zur Stärkung der Sicherheit der europäischen Grenze, und ich habe keinen Zweifel daran, dass es auch im Interesse Deutschlands ist", sagte Tusk nun in Warschau.
Beide Seiten äußerten Bereitschaft zum gemeinsamen Handeln. Doch abgesehen davon gab es keine konkrete Termine oder Maßnahmen, kritisierten Experten wie Wojciech Przybylski von Visegrad Insight. "Polen hat bereits viel auf den Tisch gelegt und viele Initiativen zur bilateralen Zusammenarbeit für die gemeinsame Sicherheit in Europa vorgeschlagen, und vom deutschem Bundeskanzler kam bisher nichts als symbolische Gesten."
"Bei Treffen wie dem heutigen ist eines klar: Für Polen haben Sicherheitsfragen im eigenen Land, in der Region und in Europa nach wie vor Priorität, und die Suche nach Verbündeten, insbesondere in Zeiten wechselnder Regierungen und Stimmungen, ist eine Schlüsselfrage, aber auf mehr als Erklärungen werden wir noch warten müssen", kommentiert Euronews-Korrespondentin Magdalena Chodownik aus Warschau.