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Frankreichs Rechtspopulist Bardella für mehr Mitsprache bei Haushaltsdiskussion

Jordan Bardella, der Vorsitzende des Rassemblement National
Jordan Bardella, der Vorsitzende des Rassemblement National Copyright  Thomas Padilla/AP
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Von Euronews
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Bardella äußerte sich beim Treffen der "Patrioten für Europa" in Budapest. Er forderte eine rasche Ernennung eines neuen Premierministers, damit die Haushaltsdiskussion bald wieder aufgenommen werden kann.

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Jordan Bardella, der Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN), hat erklärt, seine Partei sei offen für Gespräche mit der Mitte oder der Rechten über mögliche Premierministerkandidaten.

Bei einer Rede in Budapest, auf einem Treffen des Blocks "Patrioten für Europa" im Europäischen Parlament kritisierte Bardella Präsident Emmanuel Macron scharf. Er warf ihm vor, durch schlechte politische Entscheidungen die Kontrolle über die Nationalversammlung verloren zu haben.

Am Mittwoch war die französische Regierung unter Premierminister Michel Barnier durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden.

Jordan Bardella forderte nun in Budapest die rasche Ernennung eines neuen Premierministers, damit die Haushaltsdiskussionen wieder aufgenommen werden können. Die Abstimmung über einen Misstrauensantrag, die in der Verfassung vorgesehen ist, sei nicht der Weg zu einer institutionellen Sackgasse: "Im Gegenteil, es ist ein neuer demokratischer Schritt, alle Parteien in die Haushaltsdiskussion einzubeziehen, was bisher nicht der Fall war."

Bardella forderte außerdem den Block Patrioten für Europa auf, seine Anti-Migrationshaltung beizubehalten. Die Gruppe ist die drittgrößte im Europa-Parlament, wobei Bardellas RN mit 30 Abgeordneten den größten Anteil stellt.

Frankreich befindet sich weiterhin in einer politischen Krise, nachdem Präsident Macron im Juni vorgezogene Parlamentswahlen abgehalten hatte, die jedoch ein Parlament ohne klare Mehrheit hervorbrachten.

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