Eine gemeinsame EU-Erklärung, in der "Unregelmäßigkeiten" bei den Präsidentschaftswahlen in Venezuela angeprangert wurden, wurde von Ungarn blockiert, woraufhin Josep Borrell seine eigene Erklärung veröffentlichte.
WERBUNGDie Europäische Union hat sich den immer lauter werdenden Forderungen nach mehr Transparenz in Venezuela angeschlossen, um den rechtmäßigen Gewinner der Präsidentschaftswahlen vom Sonntag zu ermitteln. Die Wahlen waren der Ansicht Brüssels nach "von zahlreichen Fehlern und Unregelmäßigkeiten geprägt".
Die Forderung nach neuen Sanktionen sei jedoch zum jetzigen Zeitpunkt "verfrüht", sagte ein EU-Sprecher am Dienstag und betonte die Notwendigkeit, "einen Ausweg aus der politischen Krise zu finden":
"Die Diskussionen zwischen den Mitgliedsstaaten gehen weiter. Wir sind auch mit Partnern auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene im Gespräch, um den gesamten Prozess zu bewerten und über mögliche nächste Schritte zu entscheiden", so der Sprecher.
"Aber jede Diskussion, jede Entscheidung über Sanktionen wird vertraulich zwischen den Mitgliedsstaaten getroffen, daher ist dies sehr verfrüht."
Der Nationale Wahlrat (CNE), der von Regierungsverbündeten kontrolliert wird, hat Amtsinhaber Nicolás Maduro mit 51,2 Prozent aller Stimmen zum Sieger der Wahlen erklärt, gefolgt von Edmundo González, dem Kandidaten der Opposition, mit 44,2 Prozent.
González und sein politisches Bündnis, die Einheitliche Plattform, haben die Ergebnisse jedoch vehement angefochten und argumentiert, die vom CNE veröffentlichten Zahlen entsprächen nicht den Meinungsumfragen und statistischen Schätzungen. Die Opposition behauptet, 73 Prozent der Stimmzettel erhalten zu haben, aus denen hervorgeht, dass González 3,5 Millionen mehr Stimmen erhalten hat als Maduro.
"Wir halten die Auszählungslisten in Händen, die unseren kategorischen und mathematisch unumkehrbaren Sieg belegen", sagte González vor Anhängern.
Während die Wahlen als eine der friedlichsten der letzten Zeit gefeiert wurden, kam es in der Folgezeit zu immer größeren Spannungen, bei denen Demonstrierende auf die Straße gingen und mit der Polizei zusammenstießen. Die Anhänger der Opposition sahen in dem Urnengang am Sonntag die glaubwürdigste Chance, die 25 Jahre währende Einparteienherrschaft zu beenden.
Maduro verurteilte die Demonstration der Unzufriedenheit und zeigte mit dem Finger auf die Vereinigten Staaten. "Es wird versucht, in Venezuela erneut einen Staatsstreich faschistischer und konterrevolutionärer Natur zu erzwingen", sagte der Präsident. "Wir kennen diesen Film bereits."
Detaillierte Wahlergebnisse fehlen
Ein Streitpunkt ist die Weigerung des CNE, die detaillierten Ergebnisse der einzelnen Wahlbezirke zu veröffentlichen, die zum Vergleich mit den landesweiten Zahlen herangezogen werden können.
In einer Erklärung am Montagabend forderte Josep Borrell, der Leiter der EU-Außenpolitik, den CNE auf, "bei der Auswertung der Ergebnisse ein Höchstmaß an Transparenz walten zu lassen, einschließlich der Gewährung des sofortigen Zugangs zu den Stimmzetteln der einzelnen Wahllokale und der Veröffentlichung der aufgeschlüsselten Wahlergebnisse".
Borrell ergänzte: "Die Wahlergebnisse wurden nicht überprüft und können nicht als repräsentativ für den Willen des venezolanischen Volkes angesehen werden, solange nicht alle offiziellen Aufzeichnungen der Wahllokale veröffentlicht und überprüft wurden."
Der EU-Außenvertreter sagt aber auch, dass die EU zur Ruhe aufrufe und "fordert die Sicherheitskräfte auf, die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf friedliche Versammlung, zu gewährleisten."
Ungarns Veto schlägt zurück
Die Erklärung der EU listet eine Reihe von "Hindernissen" und "ungleichen Bedingungen" im Wahlprozess auf, wie etwa willkürliche Verhaftungen und Einschüchterung von Oppositionellen, Mängel bei der Wählerregistrierung und unausgewogener Zugang zu den Medien.
Der Text sollte ursprünglich von den 27 Mitgliedstaaten unterzeichnet werden, aber Ungarn blockierte die Initiative, so ein EU-Beamter, der mit den Diskussionen vertraut war. Dies veranlasste Borrell, die Erklärung im Namen der EU zu veröffentlichen.
WERBUNGEine fast identische Situation ereignete sich verganenen Monat, als Ungarn die Veröffentlichung einer gemeinsamen Erklärungverhinderte, in der das Medienverbot des Kremls angeprangert wurde.
Das Veto ist eine schlechte Nachricht für alle künftigen Bemühungen, die Sanktionen gegen Maduros Regime zu verschärfen. Die aktuellen Sanktionen der EU stammen aus dem Jahr 2017 und umfassen ein Verbot der Ausfuhr von Waffen und Ausrüstungsgegenständen, die zur Unterdrückung von Straßenprotesten verwendet werden, sowie die schwarze Liste von 54 Personen, die beschuldigt werden, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela zu untergraben.