In dieser Ausgabe unserer Talkshow befassen sich Stefan Grobe und seine Gäste mit dem Wahlausgang in Österreich, dem Brüssel-Besuch Keir Starmers und den Prostesten der "unentbehrlichen Arbeiter".
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Eine weitere Woche, eine weitere Wahl, weitere bedeutende Gewinne für die extreme Rechte. In Österreich schlug die FPÖ die traditionellen Konservativen von der ÖVP und erreichte mit Themen wie Einwanderung und Inflation ein historisches Höchstergebnis. FPÖ-Spitzenkandidat Herbert Kickl träumt von einer „Festung Österreich“. Warum sind die Rechtspopulisten derzeit so beliebt?
Darüber diskutierten bei Stefan Grobe Knut Dethlefsen, Direktor des Future-of-Work-Programms der Freidrich-Ebert-Stiftung, Katrin Pribyl, EU-Korrespondentin für ein Pool deutscher Zeitungen und Richard Schenk, Referent beim Think Tank MCC Brüssel.
Herbert Kickl, Spitzenkandidat der Freiheitlichen Partei Österreichs und Gewinner der Nationalratswahlen, war der mann der Stunde in Wien. Seine anti-europäischen und Kreml-freundlichen Tendenzen bescherten seiner Partei knapp unter 30 Prozent der Stimmen. Die regierende konservative ÖVP erhielt rund 26 Prozent. Die Wahlbeteiligung war solide: acht von zehn Österreichern gingen zur Wahl.
Ob Kickl eine Regierung bilden kann, ist unklar. Dessen ungeachtet ist das Ergebnis Teil eines Trends in der EU. Der so genannte „Cordon sanitaire“, die Isolierung der Rechtspopulisten in den Parlamenten, wird immer schwieriger, aufrecht zu erhalten.
Der Zugewinn der Rechtspopulisten entsprach einem Trend in Europa. Inzwischen haben sieben EU-Staaten Regierungen mit rechtspopulitischer oder rechtsextremer Beteiligung. Wie wird der Wahlausgang in Österreich die politischen Koordinaten in Europa verschieben?
Zweites Thema: die europäisch-britischen Beziehungen. 2016 stimmten die Briten in einem Referendum für den Austritt ihres Landes aus der EU. Es folgten jahrelange hitzige und angespannte Verhandlungen, die den Brexit regelten.
Keir Starmer begann diese Woche eine Charme-Offensive in Sachen EU, der erste Londoner Regierungschef seit 2019, der persönlich nach Brüssel kam - und es gab deren fünf in dieser Zeit!
Viele sahen darin den Beginn einer neuen Ära für die Beziehungen zwischen London und Brüssel. Die Atmosphäre war bestens.
Der Premierminister wollte die gehässigen Brexit-Jahre vergessen machen und einen Neuanfang wagen. Brüssel freut sich darüber, doch gibt es null Appetit, irgendeine Brexit-Regelung auch nur anzufassen.
Also: London calling - but who cares?
Schließlich befasste sich die Runde mit einem brennenden sozialen Thema. In Brüssel haben diese Woche Beschäftigte von Reinigungs-, Sicherheits- und Cateringdienste protestiert - sogenannte “unentbehrliche Arbeitskräfte”.
Sie beklagen sich über niedrige Löhne und eine übermäßige Arbeitsbelastung. Doch das ist nicht alles. So vermissen sie auch eine fehlende berufliche Anerkennung, die sich in Tarifverträgen niederschlagen solle.
Sind diese Forderungen gerechtfertigt? Worum geht es wirklich bei dem Streit?