In dieser Ausgabe diskutiert die Runde bei Stefan Grobe die Empfehlungen des Draghi-Berichts, die Folgen des EuGH-Urteil gegen Big Tech und die TV-Debatte zwischen Donald Trump und Kamala Harris.
WERBUNGVolkswagen will aufgrund der sinkenden Nachfrage nach Elektroautos europäische Standorte schließen. Aus Protest stahlen Audi-Arbeiter in Belgien die Schlüssel zum Showroom. Währenddessen stellte der ehemalige italienische Ministerpräsident Mario Draghi Ideen vor, wie der Wirtschaft in Europa geholfen werden kann. Warum bleibt die EU im Wettbewerb mit den USA und China zurück?
Diesen Fragen stellten sich bei Stefan Grobe Claudia Detsch, Leiterin der Klimaabteilung “Just Climate” der Friedrich-Ebert-Stiftung in Brüssel, Sandra Parthie, Leiterin des Brüsseler Büros des Instituts der Deutschen Wirtschaft und Anna Stürgkh, Europa-Abgeordnete von der Partei NEOS - Das Neue Österreich aus der liberalen Renew-Fraktion.
„Tun Sie dies oder es wird eine langsame Qual“.... So stellte der ehemalige EZB-Präsident Mario Draghi seinen Bericht zur Ankurbelung des Wachstums in der EU vor. Das 400-seitige Dokument, das diese Woche veröffentlicht wurde, war ein Jahr in Arbeit.
Ziel ist es, der Kommission von Ursula von der Leyen Anregungen zu geben, um die EU-Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen: von der Steigerung der Produktivität über weniger Abhängigkeit von Importen bis hin zum Erhalt des europäischen Wohlfahrtsstaates. 170 Ideen, die die Probleme an der Wurzel packen sollen.
Doch die politische Unterstützung ist allenfalls lauwarm. Schließlich benötigt die EU laut Draghi über 750 Milliarden Euro, um mit den USA und China mithalten zu können. Garantien also gibt es nicht, dass Draghi Worten jemals Taten folgen werden.
Zweites großes Thema: Die oberste Wettbewerbshüterin der EU, Margrethe Vestager, tritt nach zehn Jahren ab. Zuvor aber fährt sie noch zwei wichtige juristische Siege beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg über Big Tech für Brüssel ein.
Demnach muss Apple 13 Milliarden Euro an unbezahlten Steuern an Irland überweisen. Eine bittere Nachricht für Dublin, das doch seinen Platz als Technologiezentrum und Steuerparadies erhalten will.
Zudem verhängten die Richter eine Geldstrafe in Höhe von 2,4 Milliarden Euro gegen Google wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung.
Nach der Urteilsvrkündung sagte Vestager: "All diese Bemühungen beruhen auf einem ganz einfachen Prinzip: Fairness. Und zwar sozialer Fairness. Denn wenn die großen Unternehmen ihren Anteil nicht zahlen, dann gibt es auch nicht die gleiche Finanzierung für das, was unsere Gesellschaft ausmacht. Bildung, Gesundheitswesen, Infrastruktur. Das ist notwendig für unser Leben, aber auch wirtschaftlich. Und das ist es, was Wohlstand für uns alle schafft.”
Es war vielleicht der letzte Höhepunkt des Präsidentschaftswahlkampfs in den USA: die mit Spannung erwartete Fernsehdebatte zwischen Ex-Präsident Donald Trump und Vizepräsidentin Kamala Harris. Für beide ging es praktisch um alles oder nichts, denn in Umfragen sind beide Kopf an Kopf. Die Debatte hatte indes eine klare Siegerin, nämlich Harris. So sahen es praktisch alle professionellen Beobachter.