Albaniens Ministerpräsident Edi Rama hat nach dem Beginn der Beitrittsgespräche angekündigt, das Land bis 2030 zum EU-Mitglied machen zu wollen.
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Albanien strebt an, bis 2030 ein vollwertiges Mitglied der Europäischen Union zu werden. Das erklärte Ministerpräsident Edi Rama am Dienstag nach der Eröffnung der Beitrittsverhandlungen, die er als "historisch" bezeichnete.
"Unser Ziel ist es, diesen Prozess innerhalb dieses Jahrzehnts abzuschließen und als Mitgliedstaat an die Tür des Europäischen Rates zu klopfen", sagte Rama vor der Presse in Luxemburg, wo eine Regierungskonferenz (RK) mit dem Balkanland stattfand.
"Das ist natürlich sehr ehrgeizig, es erfordert sehr viel Arbeit. Wir haben sehr eng mit der Kommission zusammengearbeitet und gemeinsam einen Fahrplan aufgestellt, der ebenfalls sehr ehrgeizig ist. Wir haben einen Plan und wir zählen auch auf Freunde und Partner, die uns dabei helfen", fügte er hinzu.
Die Konferenz am Dienstag konzentrierte sich auf die ersten Verhandlungskapitel, die sich mit den Reformen befassen, die für einen EU-Beitritt Albaniens erforderlich sind. Dabei geht es unter anderem um die Einhaltung der Menschenrechte, das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und die Schaffung von demokratischen Institutionen.
Ein von beiden Seiten gemeinsam ausgearbeitetes Positionspapier bewertet die Fortschritte Albaniens bei der Umsetzung des EU-Rechts weitgehend positiv, sieht aber noch Verbesserungsbedarf bei der Bekämpfung der Korruption und der Stärkung des Justizsystems.
"Korruption ist in den meisten Bereichen des öffentlichen und geschäftlichen Lebens weit verbreitet, einschließlich in allen Zweigen der zentralen und lokalen Regierung und Institutionen, und gibt weiterhin Anlass zu ernster Besorgnis", heißt es in dem Dokument, das nach dem Treffen veröffentlicht wurde.
Die EU rief zu weiteren Reformen der staatlichen Institutionen, zur Unabhängigkeit der Medien und zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität auf.
Rama sagte, die Gespräche am Dienstag seien "von historischer Bedeutung für Albanien" und die EU, und fügte hinzu, das Land bleibe "fest entschlossen, alle künftigen Verpflichtungen zu erfüllen".
"Wir Albaner können keinen Plan B" für den EU-Beitritt haben, sagte er. "Für uns ist das keine Pro-EU-Rhetorik, sondern eine Frage von Leben und Tod."
"Für uns gibt es keinen anderen Weg"
Olivér Várhelyi, der scheidende EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, äußerte sich ebenfalls zuversichtlich über den engen Zeitrahmen bis 2030.
Der auf drei Jahre angelegte 6-Milliarden-Euro-Wachstumsplan der EU für den westlichen Balkan solle die Reformen ankurbeln und "es möglich machen, dass am Ende der Amtszeit der nächsten Kommission auch Ministerpräsident Rama seinen ersten Kommissar ernennen wird", so Várhelyi.
Er sagte, dass der nächste siebenjährige Haushaltsrahmen der Union (der sogenannte Mehrjährige Finanzrahmen, kurz MFR), der bald zwischen den Mitgliedsstaaten verhandelt wird, "eine große Chance" biete.
"Wir sollen ab 2027 einen neuen MFR schaffen [...]. Es werden große Änderungen vorgenommen werden müssen, um neue Mitglieder aufzunehmen", sagte er und fügte hinzu, dass die Finanzierungsgespräche "wichtige Hinweise" auf die künftige Erweiterungsstrategie liefern könnten.
Péter Szijjártó, der ungarische Außenminister, der das Treffen leitete, sagte, Albanien könne diesen Themenkomplex abschließen und bis Ende des Jahres neue Kapitel in den Außenbeziehungen eröffnen.
"Albanien ist bereit dazu, alle bürokratischen Hausaufgaben hier zu erledigen", sagte er vor der Presse. Er hoffe, dass man sich noch vor dem Ende der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft im Dezember zu einer weiteren Regierungskonferenz zusammensetzen könne.
Albanien, das 2009 erstmals einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft stellte und 2014 den Status eines Beitrittskandidaten erhielt, ist eines von acht Ländern - neben Bosnien und Herzegowina, Georgien, Moldawien, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, der Türkei und der Ukraine -, die auf einen Beitritt zu der 27 Länder umfassenden Union warten. Auch der Kosovo ist ein potenzieller Kandidat.
Die Erweiterung war nach 2014 weitgehend ins Stocken geraten, doch nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hat Brüssel ihr neuen Schwung verliehen.
Die bestehenden Mitgliedstaaten der Union müssen der Erweiterung jedoch einstimmig zustimmen; und haben sich zurückhaltend geäußert, indem sie betonten, dass der Prozess weiterhin auf der Grundlage von Leistungen erfolgen müsse.
Seit Albanien offizieller Beitrittskandidat ist, haben Mitgliedsstaaten dreimal Pläne abgelehnt, die Verhandlungen mit Tirana zu vertiefen, obwohl die Kommission dies befürwortet hatte.
Rama bezeichnete diese Rückschläge als "Demütigungen", sagte aber, Albanien habe "daraus eine Stärke gemacht".
"Wir wissen, dass es noch ein langer Weg ist, wir machen uns keine Illusionen. Und wir wissen, dass alte Gewohnheiten schwer zu überwinden sind, so dass die Dinge wieder holprig werden können", sagte er: "Das spielt keine Rolle: Für uns gibt es keinen anderen Weg."