In Albanien fordern die Opposition und ihre Unterstützer, dass ein technokratisches Kabinett bis zu den Wahlen die Regierung übernimmt. Oppositionsführer Sali Berisha ist derweil wieder auf freiem Fuß.
WERBUNG
In der albanischen Hauptstadt Tirana haben hunderte Protestierende, angeführt von Abgeordneten der Opposition, gegen die Regierung demonstriert und Straßen blockiert. Sie warfen der Regierung rund um Ministerpräsident Edi Rama und seine Sozialistische Partei Korruption und Wahlbetrug vor.
Die Demonstrierenden forderten, dass bis zu den Parlamentswahlen im kommenden Jahr ein technokratisches Verwaltungskabinett bestehend aus Experten die Regierung übernimmt.
Ramas Partei liegt in Umfragen vorn
Im Frühling 2025 stehen die Wahlen an. Bisherigen Umfrageergebnissen zufolge hat Ramas Sozialistische Partei die Nase vorn, auch, weil die Opposition teilweise zerstritten ist.
Hunderte Polizeikräfte waren im Einsatz, um Regierungsgebäude zu schützen und den Verkehr am Laufen zu halten.
Es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei, die versuchte, die Straßen zu räumen. Nach drei Stunden fand die Demonstration ein Ende, doch die Opposition kündigte an, im ganzen Land weiter protestieren zu wollen.
Die USA und die Europäische Union haben die Opposition gedrängt, den Dialog mit der Regierung aufrechtzuerhalten. Gewalt werde auf dem Weg zur Aufnahme in die EU nicht weiterhelfen.
Oppositionsführer Berisha wieder auf freiem Fuß
Die konservative Demokratische Partei und ihre Anhänger prangerten auch die Korruptionsvorwürfe gegen ihren Parteivorsitzenden Sali Berisha an, die politisch motiviert seien. Gleiches gilt ihrer Ansicht nach für die Korruptionsvorwürfe gegen den ehemaligen Präsidenten Ilir Meta, der in einem anderen Fall angeklagt ist.
Am Mittwoch, ein Tag nach den Protesten, wurde Berisha nach einem knappen Jahr ohne Begründung aus dem Hausarrest entlassen. Im Dezember 2023 war seine parlamentarische Immunität aufgehoben worden, der Hausarrest wurde verhängt. Berisha wird vorgeworfen, seine Position ausgenutzt zu haben, um seinem Schwiegersohn dabei zu helfen, öffentliches Land in Tirana zu privatisieren, um darauf 17 Wohnhäuser zu bauen.
Der 80-jährige Berisha sprach nach der Erlassung des Hausarrests vor dem Hauptquartier der Demokratischen Partei zu hunderten Anhänger. "Heute sind wir unserem Triumph, der Rückkehr der Demokratischen Partei an die Macht, näher denn je", sagte er. Berisha wiederholte die Forderung nach einem technokratischen Verwaltungskabinett bis zu den anstehenden Parlamentswahlen.