Die EU hat weitere Sanktionen gegen sieben iranische Personen und sieben iranische Organisationen verhängt. Grund dafür ist die Unterstützung Russland durch Waffenlieferungen.
Der Rat der Europäischen Union hat gestern Sanktionen gegen sieben Personen und sieben Organisationen verhängt. Grund dafür seien Lieferungen von Raketen und Drohnen an Russland zur Unterstützung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine.
Von den Sanktionen sind unter anderem drei iranische Fluggesellschaften und zwei Firmen betroffen, die Raketentreibstoff herstellen. Zusätzlich wurden Sanktionen gegen den stellvertretenden Verteidigungsminister des Irans und hochrangige Mitglieder der Revolutionsgarde verhängt.
Sanktionen aufgrund der Waffenlieferungen an Russland
Diese Entscheidung folgt einer Ankündigung des Europäischen Rates vom März 2024. In dieser wurde auf mögliche Sanktionen hingewiesen, falls der Iran ballistische Raketen und entsprechende Technologien an Russland schicken sollte.
Medienberichten aus dem August dieses Jahres zufolge hat Russland bereits Ende 2023 einen Vertrag über den Kauf hunderter iranischer Raketen unterzeichnet. Der Iran habe aber anstelle der erwarteten Fateh-110- und Zolfaghar-Systeme nun Fath-360- und Ababil-Kurzstreckenraketen (CRBMs) geliefert. Im September 2024 bestätigte das Wall Street Journal die iranischen Waffenlieferungen unter Berufung auf US-Regierungsquellen.
Bereits im Jahr 2022 hat Iran begonnen, die sogenannten "Shahed" "Kamikaze"-Drohnen an Russland zu liefern. Im Jahr 2023 wurden die Lieferungen Berichten zufolge intensiviert, da Russland seine Militärstrategien anpasste und zunehmend auf iranische Drohnen zurückgriff, um die ukrainische Infrastruktur anzugreifen.
Warum baut der Iran seine Beziehungen zu Russland aus?
Laut einer Studie des Middlebury Institute of International Studies at Monterey, baut der Iran seine Beziehungen zu Russland aus, um strategische und sicherheitspolitische Ziele zu verfolgen. Beide Länder stehen unter westlichen Sanktionen und teilen geopolitische Interessen. Im Fall des Irans ist das mitunter der Widerstand gegen den Einfluss der USA im Nahen Osten.
Aufgrund der Sanktionen sucht der Iran Zugang zu russischen militärischen Technologien. Insbesondere bei Drohnen und Raketen kann der Iran von russischem Wissen und Technologien profitieren und so seine Verteidigungsfähigkeiten verbessern und sein militärisches Potenzial auszubauen.
Laut den Forschern des Middlebury Instituts sieht der Iran in Russland einen verlässlichen Partner im Kontext der aktuellen geopolitischen Spannungen, vorwiegend mit Hinsicht auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die Spannungen im Nahen Osten seit dem Hamas-Terroranschlag vom 7. Oktober.
Putin trifft neuen iranischen Präsidenten das erste Mal in Turkmenistan
Vergangene Woche haben Moskau und Teheran ein 1,7-Milliarden-Dollar-Abkommen über den Export von Drohnen durch den Iran nach Russland unterzeichnet.
Der russische Präsident Wladimir Putin traf sich persönlich mit dem neu gewählten iranischen Präsidenten Masoud Pezeschkian. Sie sprachen am Rande des internationalen Forums "Die Verbindung von Zeiten und Zivilisationen - die Grundlage für Frieden und Entwicklung" anlässlich des 300. Geburtstages des turkmenischen Dichters und Denkers Magtymguly Fragi.
Berichten zufolge sprachen sie unter anderem über den iranischen Angriff auf Israel und die israelischen Angriffe auf die Verbündeten des Irans. Zu den Verbündeten Irans gehören mitunter die Hamas im Gazastreifen, die Hisbollah im Libanon und die Houthis im Jemen.
Bei dem Treffen soll Putin gesagt haben, dass die "Positionen Moskaus und Teherans zu internationalen Ereignissen oft sehr nahe beieinander liegen." Nach Angaben des Kremls sagte er zudem, dass er eine "neue Weltordnung" von Moskaus Verbündeten schaffen wolle, um dem Westen entgegenzusetzen.