EU Staats-und Regierungschefs diskutieren Pläne für neue Migrationszentren beim Gipfel des Europäischen Rats in Brüssel.
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Die europäischen Staats- und Regierungschefs tagen in Brüssel über den Vorschlag der Europäischen Kommission, Abschiebezentren außerhalb der EU einzurichten. Die Kommission hat sich in jüngerer Vergangenheit Migrationspläne der EU-Parlamentsfraktionen des rechten Rands zu eigen gemacht.
Der Sinneswandel hat mehrere EU-Mitgliedsstaaten positiv überrascht. Darunter Griechenland, das von Nichtregierungsorganisationen beschuldigt wurde, lebensgefährliche illegale Pushbacks durchzuführen.
"Der Pakt geht nicht auf die Rückführung ein. Wir können nicht akzeptieren, dass wir nicht in der Lage sind, gegen diejenigen vorzugehen, die keinen Anspruch auf einen Schutzstatus in der EU haben", so der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis.
"Ich bin gespannt auf die innovativen Lösungen der Kommission. Ich freue mich, dass wir erkannt haben, dass wir über den Tellerrand schauen müssen."
Ein Beispiel für die neuen EU-Pläne ist das Rückführungszentrum, das Italien kürzlich in Albanien eröffnet hat. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni initiierte ein Treffen mit gleichgesinnten Politikern. Auch die Präsidentin der Europäischen Kommission nahm teil.
Allerdings gibt es auch Staatschefs, die sich gegen die neuen Pläne stellen, so zum Beispiel der spanische Staatschef Pedro Sánchez und der Belgier Alexander De Croo.
Es wird nicht erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs auf diesem Gipfel eine Einigung zum Thema Migration erzielen.