EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Abschiebungen beschleunigen. Sie setzt auf Rückführungszentren außerhalb der EU und "sichere Drittstaaten", um die Abschiebequote zu steigern und Nichtkooperation härter zu bestrafen.
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Ursula von der Leyen unterstützt den Vorschlag, sogenannte "Rückführungszentren" außerhalb der Europäischen Union zu schaffen, um abgelehnte Asylbewerber dorthin zu überstellen.
In einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der EU vor dem Gipfel in Brüssel wirbt die Präsidentin der Europäischen Kommission für diese umstrittene Idee, die seit längerem in der politischen Diskussion steht.
Das Schreiben, das den Medien am Montag zugänglich gemacht wurde, enthält mehrere Maßnahmenvorschläge, um die Zahl der Asylanträge zu senken und den illegalen Grenzübertritt sowie Menschenschmuggel zu bekämpfen.
Im Jahr 2023 wurden in der EU 1,14 Millionen Asylanträge gestellt – ein Anstieg, der vor allem rechtsgerichtete Parteien in mehreren Mitgliedsstaaten auf den Plan gerufen hat.
Das Italien-Albanien-Modell als Vorbild?
Ein zentraler Punkt in von der Leyens Vorschlägen ist der Ausbau der Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Sie nennt explizit das Beispiel Italien, das bereits mit Albanien ein Abkommen abgeschlossen hat, um Asylverfahren dort abzuwickeln.
Diese Auslagerung stößt jedoch auf heftige Kritik von Menschenrechtsorganisationen, die befürchten, dass dadurch das Recht auf ein faires Asylverfahren ausgehöhlt wird.
Von der Leyen verteidigt das italienisch-albanische Modell als "mutigen Schritt" und schlägt vor, ähnliche Abkommen mit weiteren Ländern außerhalb der EU zu prüfen. Dabei betont sie, dass diese Projekte im Einklang mit den europäischen Werten und internationalen Verpflichtungen stehen müssten.
Neue Vorschläge für strengere Migrationspolitik
Neben den Rückführungszentren schlägt von der Leyen auch vor, "sichere Drittstaaten" auf EU-Ebene festzulegen, um Abschiebungen zu erleichtern und die bislang niedrige Rückführungsquote von 20 bis 30 Prozent zu verbessern. Sie verspricht, neue Gesetze vorzulegen, um die Zusammenarbeit bei Rückführungen zu vereinfachen und den Prozess stärker zu digitalisieren.
Letzte Woche forderten 17 europäische Länder in einem Schreiben an die Kommission einen "Paradigmenwechsel" bei Abschiebungen und mehr Befugnisse für die Regierungen.
"Menschen ohne Bleiberecht müssen zur Verantwortung gezogen werden. Eine neue Rechtsgrundlage muss ihre Pflichten klar festlegen", erklärten die Länder. "Nichtkooperation muss sanktioniert werden."
In ihrem Schreiben reagiert von der Leyen offenbar direkt auf das Schreiben der Länder.
Sie unterstütze zwei zentrale Forderungen: Erstens, strengere Regeln für die Inhaftierung und Ausweisung von Personen, die als Bedrohung für die öffentliche Sicherheit gelten. Zweitens, den Einsatz von Visa- und Handelspolitik, um Nicht-EU-Länder dazu zu bewegen, abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen.
"Die Migrationspolitik der EU ist nur tragfähig, wenn diejenigen, die kein Bleiberecht haben, tatsächlich zurückgeführt werden", so von der Leyen.
Weitere Vorschläge beinhalten zusätzliche EU-Abkommen mit Nachbarstaaten, wie bereits mit Tunesien und Ägypten. Sowie strengere Maßnahmen gegen Menschenhandel, eine bessere Abwehr hybrider Bedrohungen und mehr humanitäre Hilfe für Länder im Nahen Osten.
Von der Leyen betont, dass alle EU-Projekte den Prinzipien der Union, internationalen Verpflichtungen und dem Schutz der Grundrechte entsprechen müssen.
Menschenrechtsorganisationen üben Kritik
Menschenrechtsorganisationen sehen die Verlagerung von Asylverfahren außerhalb der EU kritisch. Sie warnen, dass dadurch das Kernprinzip des internationalen Schutzes, nämlich das Recht auf einen fairen Asylprozess, untergraben werde. Eine Koalition von 90 Organisationen äußerte bereits im Juli massive Bedenken gegen diese Pläne.
Trotz der Kritik bleibt von der Leyen bei ihrer Linie. Sie betont, dass alle Maßnahmen im Einklang mit den Werten der EU stehen und auf langfristige, faire Lösungen für Migranten abzielen sollten.
Der politische Druck auf die EU, die Migrationsströme stärker zu regulieren, nimmt jedoch weiter zu – insbesondere in Ländern wie Polen, das jüngst eine "vorübergehende Aussetzung des Asylrechts" vorgeschlagen hat.