In dieser Ausgabe befasst sich unsere wöchentliche Talkshow mit neuen hitzigen Debatten über die EU-Asylpolitik, der Lage im Ukraine-Krieg und dem Ausgang des EU-Referendums in der Republik Moldau.
Um gegen die illegale Migration vorzugehen, erwägt die EU die Einrichtung von „Rückführungszentren“ - Drehkreuzen, zu denen abgelehnte Asylbewerber geschickt und in denen ihre Anträge bearbeitet werden. Ist dieses sogenannte „albanische Modell“ - nach einer Idee der italienischen Regierung - eine „pragmatische“ Lösung oder vollkommen illegal?
Im Europäischen Parlament in Straßburg gab es diese Woche eine weitere hitzige Debatte über die EU-Migrationspolitik. Doch dieses Mal waren die Emotionen noch höher. Die Abgeordneten diskutierten einen Plan zur Einrichtung von „Rückführungszentren“ in Nicht-EU-Ländern.
Der Plan entstand auf einem Minigipfel, bei dem elf Staats- und Regierungschefs aus Ländern wie Italien, Ungarn, Dänemark und Polen mit der Kommissionspräsidentin zusammensaßen.
Ursula von der Leyen forderte daraufhin alle EU-Hauptstädte auf, über die Einrichtung von Migrantenzentren außerhalb der EU-Grenzen nachzudenken - und nannte das umstrittene italienische Vorgehen in Albanien ein Vorbild. Inzwischen erlitt die Regierung in Rom eine schwere juristische Niederlage. Ein Richter ordnete die Rückführung einer Gruppe von Migranten nach Italien an.
Auch Nichtregierungsorganisationen und Rechtsexperten halten Rückführungszentren für unvereinbar mit internationalem Recht.
Ist die Debatte damit wieder am Ausgangspunkt angekommen?
Darüber diskutierten diese Woche bei Gastgeber Stafen Grobe drei Brüsseler Korrespondenten: Raffaela Schaidreiter vom ORF, der freie Journalist Eric Bonse und Euronews-Redakteur Andreas Rogal.
Weiteres Thema war die Lage im Ukraine-Krieg. Präsident Selenskyj legte vor einer Woche einen "Siegesplan" vor.
Zumindest der nicht-geheime Teil enthält keine revolutionären Erkenntnisse, sondern ist im wesentlichen eine Zusammenfassung der militärischen und finanziellen Forderungen Kiews an Europäer und Nordamerikaner. Sollte der Plan unterstützt werden, werde die Ukraine den Krieg erfolgreich beenden, so Selenskyj.
Zu den Kernpunkten gehören ein NATO-Beitritt der Ukraine, der Einsatz von Langstreckenwaffen der Verbündeten auf russischem Territorium und ein nicht-nukleares Abschreckungspaket gegen Russland. Kann Selenskyj damit tatsächlich das Kriegs-Blatt wenden?
Vieles hängt natürlich davon ab, welche Politik die künftige US-Administration verfolgen wird. Die Biden-Administration unternimmt derzeit alles, um noch möglichst viel vor dem Wahltermin durchzusetzen und sozusagen Fakten zu schaffen.
Verteidigungsminister Lloyd Austin war diese Woche in Kiew und kündigte die Bereitstellung von 400 Millionen Dollar für zusätzliche Munition, gepanzerte Fahrzeuge und Panzerabwehrwaffen an.
Droht der Ukraine eine Niederlage im Falle eines Wahlsiegs von Donald Trump?
Schließlich befasste sich die Runde mit dem EU-Referendum und der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in der Republik Moldau. Dabei sprachen sich die Menschen mit hauchdünner Mehrheit für einen Beitritt in die EU aus.
Die Gefahr russischer Manipulationen oder gar eines militärischen Eingreifens ist damit allerdings nicht vom Tisch.