Interessengruppen, sogenannte PACs, mit europäischen Verbindungen lassen viel Geld in die US-Wahlkampagnen fließen. Unser Faktencheck.
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Europäische Unternehmen haben im laufenden Wahlzyklus indirekt rund 14,3 Millionen Dollar (13,2 Millionen Euro) in US-Wahlkampagnen investiert. Das zeigt eine Euronews-Analyse von Daten der gemeinnützigen Organisation OpenSecrets.
Von diesen Geldern gingen rund 56 Prozent an republikanische Kampagnen. 44 Prozent hingegen gingen an die Demokraten.
Hürden werden einfach umgangen
Obwohl es ausländischen Unternehmen eigentlich untersagt ist, direkt zu US-Wahlkampagnen beizutragen, können sie diese Einschränkungen leicht umgehen. Sie nutzen nämlich ihre US-amerikanischen Tochtergesellschaften, um politische Aktionskomitees, sogenannte PACs, zu gründen.
Diese PACs sammeln Geld von ihren amerikanischen Mitarbeitenden, das dann in den Wahlkampf fließt. Diese Ausgaben sind in der Regel eher für Kongress- als für Präsidentschaftskandidaten bestimmt.
PACs sind schon seit Jahrzehnten ein fester Bestandteil der US-Wahlkampffinanzierung. Ihre direkten Beiträge zum Wahlkampf sind begrenzt, aber sie können unbegrenzt Geld für Werbung ausgeben, die die Parteien und ihre Kandidaten unterstützt.
Viel Geld aus der Schweiz und von der deutschen Telekom
Die Euronews-Analyse zeigt, dass insgesamt 143 Unternehmen mit Hauptsitz in 13 europäischen Ländern - darunter 10 EU-Mitgliedstaaten - über PACs Geld in US-Wahlen investiert haben.
Die größten Spenden in diesem zweijährigen Wahlzyklus kamen von der Schweizer Investmentbank UBS, dem deutschen Telekommunikationsunternehmen T-Mobile und dem britischen Rüstungsunternehmen BAE Systems.
Laut Sarah Bryner, Direktorin für Forschung und Strategie bei OpenSecrets, sind PACs ein wichtiges Lobbying-Instrument, aber nicht stark genug, um Wahlergebnisse zu beeinflussen.
"Es ist nicht unbedingt so, dass es ausländische Interessen gibt, die PACs einrichten, um die US-Politik zu beeinflussen. Vielmehr sind es Unternehmen mit Sitz in Europa oder anderen Ländern, die in den USA etwas bewirken müssen", sagt Bryner.
Sie erklärt, dass viele große europäische Unternehmen in hohem Maße auf Kunden in den USA angewiesen sind und daher Einfluss auf die Politik nehmen müssen. "Sie müssen sich politisch engagieren, das ist einfach nur politischer Scharfsinn", fügt sie hinzu.
Diese in Europa ansässigen PACs tragen in der Regel zu gleichen Teilen zur Finanzierung von Kampagnen der Demokraten und der Republikaner bei.
"Es ist üblich, dass PACs für beide Seiten spenden, weil sie Zugang zu den Politikern brauchen", erklärt Bryner. "Beide Seiten werden verschiedene Sitze an unterschiedlichen Orten gewinnen und in den Ausschüssen sitzen, die ihre Unternehmen regulieren."
Die überwiegende Mehrheit der mit Europa verbundenen PACs trägt jedoch geringfügig mehr zu republikanischen Kampagnen bei: 55 Prozent der gesamten 13,2 Millionen Euro, die in diesem Wahlzyklus investiert wurden, gingen an republikanische Kandidaten.
Nur die PACs portugiesischer und spanischer Unternehmen haben im Wahlzyklus 2023-2024 mehr für die Kampagnen der Demokraten als für die der Republikaner gespendet.
Wie entscheidend ist die Finanzierung aus dem Ausland?
Die Beiträge der mit Europa verbundenen PACs verblassen jedoch im Vergleich zum Umfang der Kriegskasse von Kandidaten, die bei US-Wahlen antreten.
Für die Wahlen zum Repräsentantenhaus, zum Senat und zum Präsidenten im Jahr 2024 haben die politischen Kampagnen in den USA zwischen Januar 2023 und April 2024 rund 8,6 Milliarden Dollar (7,9 Milliarden Euro) eingenommen.
Einzelne Spenden von Milliardären spielen eine immer wichtigere Rolle im Wahlkampf. Ein umstrittenes Urteil des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2010 zugunsten der konservativen Non-Profit-Organisation Citizens United hob jahrhundertealte Regeln für die Wahlkampffinanzierung auf und ermöglichte es externen Gruppen, unbegrenzte Geldbeträge für Kampagnen auszugeben, wodurch die sogenannten Super-PACs entstanden.
Diese relativ neuen Arten von PACs werden immer zahlreicher und mächtiger. Sie können zwar nicht direkt Geld an einen politischen Kandidaten spenden, haben aber nahezu uneingeschränkte Möglichkeiten, die Kampagnen der Kandidaten durch Werbung und soziale Medien zu unterstützen.
Die Rechtmäßigkeit der von diesen Supergruppen angewandten Methoden sind häufig umstritten. Anfang dieser Woche reichte die Staatsanwaltschaft von Philadelphia eine Klage gegen das umstrittene tägliche Werbegeschenk in Höhe von 1 Million Dollar (925.000 Euro) ein, das Elon Musks Pro-Trump-Super-PAC registrierten Wählern in Swing States angeboten hatte.