Die Sozialdemokraten haben die Parlamentswahl in Rumänien gewonnen. Nur eine Woche zuvor hatte der pro-russische, rechtsradikale Kandidat Călin Georgescu das Land mit seinem Sieg in der ersten Runder der Präsidentschaftswahl überrascht.
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Bei der rumänischen Parlamentswahl am Sonntag kamen die prowestlichen Parteien der Mitte auf die meisten Wählerstimmen. Aber auch die Rechtsaußenparteien verbesserten ihr Ergebnis deutlich im Vergleich zur Wahl vor vier Jahren. Nun wird in Rumänien über eine Regierungskoalition verhandelt.
Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen liegen die regierenden Sozialdemokraten (PSD) mit 21 Prozent der Stimmen in Führung, gefolgt von der ultranationalistischen Rechtsaußenpartei Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR), für die 18 Prozent der Wähler gestimmt haben.
Die Nationalliberale Partei (PNL) erhielt 14,6 Prozent der Wählerstimmen, die Mitte-Rechts-Partei Union Rettet Rumänien (USR) kam auf 11,1 Prozent der Stimmen.
Warnung an alle Politiker
Marcel Ciolacu, Vorsitzender der PSD, freute sich über seinen Wahlsieg, wies aber auch auf das Erstarken der Rechtsaußenparteien hin: "Die Rumänen haben der gesamten politischen Klasse eine Warnung gegeben", sagte er.
"Wir gehen davon aus, dass wir wieder eine verbindende Kraft in der Gesellschaft sein werden, dass wir wieder ein ausgleichender Faktor sein werden und dass wir, wie ich im Wahlkampf gesagt habe, in diesem Moment die Erwachsenen im Raum sind", sagte Ciolacu.
Das Wahlergebnis der beiden anderen großen zentristischen Kräfte und der Partei der ungarischen Minderheit zeigen, dass die pro-europäischen Kräfte im Land in der Mehrheit sind. Doch, zwei weitere rechtsradikale Parteien konnten ebenfalls zulegen und zogen ins Parlament ein. Sie bekamen jeweils mehr als sechs Prozent der Wählerstimmen.
"Ich möchte Ihnen dafür danken, dass Sie kein russisches Roulette mit der Demokratie in Rumänien spielen und auch nicht mit diesem heiligen Recht, frei zu wählen", sagte die Vorsitzende der USR, Elena Lasconi sagte nach der Wahl. "Ich bin ein überzeugter Verfechter des Gesetzes und der Verfassung. Gott wird uns auch dieses Mal helfen, zusammenzustehen, für die Demokratie zu kämpfen und Russland aus unserem Land herauszuhalten." Um diese Aufgabe zu meistern, wolle sie die Rumänen vereinen, fügte Lasconi hinzu.
Rechtsruck und Polarisierung
Rumäniens EU-, NATO- und Ukraine-freundlicher Kurs wurde von den Wählern bestätigt. Dennoch zeigt der Aufstieg ultranationalistischer Rechtsaußenparteien, dass das Land mit einer noch nie dagewesenen Polarisierung konfrontiert ist.
Die Parlamentswahl fand eine Woche nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl statt, bei der es zu einem unerwarteten Ergebnis kam: Der parteilose Rechtspopulist Călin Georgescu landete unerwartet auf Platz eins. Der amtierende Ministerpräsident Marcel Ciolacu bekam den dritten Platz und trat als PSD-Vorsitzender zurück.
Nun wird der ultranationalistische Georgescu am kommenden Sonntag in einer Stichwahl gegen die pro-europäische USR-Kandidatin Elena Lasconi antreten. Somit begegnen sich am 8. Dezember zwei Kandidaten, bei denen man es bisher für unwahrscheinlich gehalten hatte, dass sie die Wahl gewinnen könnten.
Georgescus unerwartetes Wahlergebnis hat viele Menschen im Land schokiert und trug zu einer Rekordbeteiligung bei der Parlamentswahl am Sonntag bei. EU-freundliche Kräfte im Land bezeichneten diese Wahl als "nationalen Notstand".
Pro-russische Propaganda in sozialen Medien
Rumänien ist das größte Land an der Ostflanke der NATO und ein treuer NATO-Verbündeter. Vor der Wahl wurde die rumänische Gesellschaft jedoch in den sozialen Medien mit EU- und NATO-feindlichen Narrativen überschwemmt. Es handelte sich um ein breites Spektrum an Themen, von der Covid-19-Pandemie bis hin zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine.
Analysten spekulieren, dass der Aufstieg von Georgescu und der Rechtsaußenparteien auch ein Zeichen für Unzufriedenheit mit der rumänischen Regierung sein könnte. Denn das Land leidet unter der höchsten Inflationsrate in der Europäischen Union und dem größten Haushaltsdefizit.
"Ich denke, dass die Rumänen mit der gestrigen Abstimmung eher eine klare Botschaft an ihre eigenen Politiker als an Europa senden wollten. Der deutliche Anstieg der Unterstützung für die Extremisten im Vergleich zu 2020 zeigt, dass die Menschen in Rumänien verzweifelt sind", sagte Politologe Adi Zabava. "Dennoch kam ein Teil der gestrigen Stimmen von Rumänen, die die EU-freundliche Haltung ihres Landes verteidigen wollten, alarmiert durch die Ergebnisse der ersten Runde der Präsidentschaftswahl."