In Georgien protestieren die Menschen bereits seit acht Tagen gegen den europafeindlichen Kurs ihrer pro-russischen Regierung. Inzwischen geht die Polizei mit zunehmender Härte gegen die Demonstranten vor.
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Die Menschen in ganz Georgien sind erneut auf die Straße gegengen, um gegen den EU-feindlichen Kurs ihrer pro-russischen Regierung zu protestieren. Unterdessen hat sich die Polizeigewalt gegen die Demonstranten zugenommen.
Die Polizei setzt Wasserwerfer, Tränengas und Schläge ein, um die nächtlichen Kundgebungen aufzulösen. Mehr als 300 Demonstranten wurden bereits verhaftet und über 100 verletzt. Inzwischen sind in den sozialen Medien zahlreiche Beiträge veröffentlicht worden, die das brutale Vorgehen der Polizei veranschaulichen.
Die Demonstranten haben wiederum Feuerwerkskörper auf die Polizeibeamten geworfen und Barrikaden auf einer zentralen Straße in der Hauptstadt Tiflis errichtet.
Polizei greift Journalisten gezielt an
Mehrere georgische Journalisten haben sich darüber beschwert, dass die Polizeibeamten besonders brutal gegen sie vorgehen. "Ich habe seit 2002 über viele Proteste berichtet, und dieses Mal war es offensichtlich, dass wir, die Journalisten, besondere Ziele waren", sagte der Journalist Guram Rogava.
"Es war klar, dass die Medienvertreter gezielt angegriffen wurden. Das ist die Politik des Georgischen Traums. Die Regierung ist in einem solchen Zustand, dass ihr Überlebensinstinkt es aus irgendeinem Grund erforderlich macht, die Medien einzuschüchtern," fügte Rogava hinzu. Er berichtete live über eine Kundgebung, als ein Bereitschaftspolizist am Freitag auf ihn zustürmte und ihn auf den Kopf schlug. Bei dem Angriff erlitt er Knochenbrüche im Gesicht.
Aber auch diejenigen friedlichen Demonstranten werden von der Polizei angegriffen, die keine Journalisten sind. Einer der Demonstranten, 22-jähriger Aleksi Tirqia, musste in künstliches Koma versetzt werden, nachdem er offenbar von einer Tränengaskapsel getroffen wurde.
Proteste weiten sich aus
Viele Menschen im Land sahend die Parlamentswahl am 26. Oktober als ein Referendum über den künftigen EU-Beitritt Georgiens. Die regierende Partei Georgischer Traum hat die Wahl gewonnen.
Die Opposition beschuldigte die Regierungspartei, die Wahl mit Hilfe Moskaus manipuliert zu haben. Deshalb sind viele Menschen direkt nach der Wahl auf die Straße gegangen.
Die Lage spitzte sich jedoch am vergangenen Donnerstag zu, als die Regierung beschloss, die EU-Beitrittsgespräche bis mindestens 2028 auf Eis zu legen. Denn die EU hatte die Wahl in Georgien als weder frei noch fair bezeichnet.
Unterdessen protestieren die Menschen im ganzen Land gegen ihre prorussische Regierung.
Internationale Beobachter berichteten von Gewalt, Bestechung und doppelter Stimmabgabe bei der Wahl. Deshalb haben einige Vertreter der EU die Wiederholung der Wahl gefordert.
"Jede Person, die hier steht, kämpft. Natürlich wollen wir bessere Beziehungen zu Europa und zu den Vereinigten Staaten und Russland brauchen wir Russland nicht. Das ist der Hauptgrund, warum die jungen Leute hier stehen", sagte Tamar Akhvlediami, die ebenfalls auf die Straße gegengen ist.
Die EU gewährte Georgien 2023 den Status eines Beitrittskandidaten. Brüssel setzte diesen Prozess jedoch Anfang des Jahres aus, nachdem das georgische Parlament ein umstrittenes Gesetz über "ausländische Einflussnahme" verabschiedete. Das Gesetz ähnelt sich an das russische Gesetzt gegen "ausländische Agenten" und wurde von vielen Menschen als ein Schlag gegen die demokratischen Freiheiten im Land angesehen.
Kritiker haben dem Georgischen Traum auch vorgeworfen, immer autoritärer zu werden und sich Moskau zuzuwenden. Die Partei hat vor kurzem Gesetze durchgesetzt, die denen ähneln, mit denen der Kreml gegen die Redefreiheit und die Rechte von LGBTQ+ vorgeht.
Präsidentin Surabitschwili will weiter für die Freiheit kämpfen
Die EU-freundliche georgische Präsidentin Salome Surabitschwili hat sich geweigert, die Wahlergebnisse anzuerkennen, und focht sie vor dem Verfassungsgericht an, das ihren Einspruch Anfang dieser Woche zurückwies.
Doch Surabitschwili kämpft weiter für die Freiheit Georgiens. "Ich habe mich verpflichtet, ein europäisches, demokratisches und freies Georgien aufzubauen – eine Nation, in der der Wille und die Grundrechte des Volkes respektiert werden", schrieb sie neulich auf X. "Ich habe keinen Eid geleistet, mich Russland zu unterwerfen. Georgiens Weg führt in Richtung Freiheit und Integration in die europäische Familie, nicht in die Unterwerfung unter Russland."
Surabitschwili hat die westlichen Partner des Landes aufgefordert, auf das brutale Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten und die Razzien bei Vertretern der Opposition zu reagieren, indem sie "starken Druck auf die regierende Partei ausübt, die das Land in den Abgrund treibt!"