Bei einem Treffen anlässlich der 30-jährigen Mitgliedschaft ihrer beiden Länder in der EU haben der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer und der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson Gespräche geführt. Hauptthema war die Migration.
WERBUNG
Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer und der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson forderten die Europäische Union am Donnerstag bei einem Treffen in Wien auf, mehr gegen die irreguläre Migration zu unternehmen.
Die beiden konservativen Staats- und Regierungschefs forderten eine stärkere Grenzsicherung und bessere Mechanismen zur Rückführung von Migranten, deren Asylanträge abgelehnt wurden.
Die irreguläre Migration gehört zu den drängendsten Problemen der 27 Mitglieder zählenden EU. Das Thema dominierte auch die Wahl zum Europäischen Parlament im Juni und führte zu einem Aufstieg rechtsextremer Parteien in der gesamten Union.
Kristersson sagte, dass die EU bis zum Frühjahr einen Plan zur Einrichtung sogenannter „Rückführungszentren“ vorlegen könnte, um die Abschiebung irregulärer Migranten zu beschleunigen - ein Vorschlag, der von den Staats- und Regierungschefs der EU bereits bei einem Treffen im vergangenen Oktober erörtert wurde.
Bei dem Treffen betonte Kristersson, dass Österreich die schwedische Haltung in dieser Frage teile.
„Wir teilen den Wunsch, über den Tellerrand hinauszuschauen und uns nicht damit abzufinden, dass die Dinge kompliziert sind“, sagte er. „Diese Dinge sollen gelöst werden, nicht nur diskutiert“.
Nehammer bezeichnete Schweden als „Verbündeten im Kampf gegen die illegale Migration“ und lobte Kristersson dafür, dass er das Thema ganz oben auf die Tagesordnung der EU gesetzt hat.
Das Treffen in Wien fand drei Jahrzehnte nach dem Beitritt Österreichs, Schwedens und Finnlands zur EU statt. Damit hatte sich damals die Zahl der Mitgliedstaaten auf 15 erhöht.
Die drei Länder waren während der Zeit des Kalten Krieges offiziell neutral und hatten sich nicht formell dem Westen angeschlossen. Ihre Anträge auf einen Beitritt erfolgten inmitten eines wirtschaftlichen Abschwungs in den 1980er Jahren, als die Vollmitgliedschaft in der EU eine gleichberechtigte Teilnahme am Binnenmarkt ermöglichte.
Im Falle Finnlands und Schwedens - sowie Norwegens, das ebenfalls über den Beitritt verhandelte - war die öffentliche Meinung zu dieser Zeit ziemlich euroskeptisch. Die drei Nationen versuchten, ihre wirtschaftlichen Interessen und das „nordische Modell“ energisch zu verteidigen.
Vor allem in den Bereichen Landwirtschaft, der Höhe von Regionalbeihilfen sowie bei Haushaltsfragen und den Fischereiquoten waren die Beitrittsverhandlungen sehr mühsam.
Alle vier Länder unterzogen damals ihre Beitrittsabkommen einer Volksabstimmung. Die Ergebnisse des Referendums entsprachen in etwa den Prognosen: ein klares „Ja“ in Finnland und Österreich, ein knappes „Ja“ in Schweden und ein „Nein“ der Norweger.