Nachdem er am Montag vom österreichischen Präsidenten den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten hatte, will der Chef der rechtsnationalen FPÖ die konservative Volkspartei zu Koalitionsverhandlungen einladen.
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Der Chef der rechtsnationalen FPÖ Herbert Kickl streckt für Koalitionsgespräche die Hand in Richtung der konservativen Österreichischen Volkspartei aus. Er war am Montag von Präsident Alexander Van der Bellen mit der Bildung einer Regierung beauftragt worden, nachdem die Koalitionsgespräche von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen und zwischen Konservativen und Sozialdemokraten gescheitert waren.
Es sei seine Absicht, dem Parteipräsidium vorzuschlagen, mit der ÖVP in Verhandlungen einzutreten, sofern eine tragfähige gemeinsame Basis gefunden werden könne, erklärte Kickl an diesem Dienstag vor der Presse.
Als einziger ernstlich zu erwägender Koalitionspartner hatte die Volkspartei ihre ursprüngliche Ablehnung gegen Verhandlungen mit der FPÖ nach dem Rücktritt von ÖVP-Kanzler Nehammer aufgegeben.
Die FPÖ war aus der Parlamentswahl im September 2024 mit knapp 29 % der Stimmen als stärkste Kraft hervorgegangen. Mangels potenzieller Koalitionspartner hatte Präsident Van der Bellen aber zuerst der zweitplatzierten ÖVP den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt.
Sollte die ÖVP nun Kickls Angebot annehmen, will dieser schnelle Klarheit über die Koalitionsmöglichkeiten und stellt die Bedingung, eine "ehrliche Regierung" zu bilden. Ansonsten ist er auch für eine Neuwahl offen.
Es wäre nicht die erste Koalitionsregierung zwischen Konservativen und Rechtsnationalen, aber die erste unter Führung der FPÖ.