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NATO verstärkt Militärpräsenz in der Ostsee nach Kabelsabotage an Weihnachten

Nato-Generalsekretär Mark Rutte spricht während einer Pressekonferenz im Rahmen eines Gipfeltreffens der NATO-Ostseeländer in Helsinki, Finnland, zu den Medien.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte spricht während einer Pressekonferenz im Rahmen eines Gipfeltreffens der NATO-Ostseeländer in Helsinki, Finnland, zu den Medien. Copyright  Antti Aimo-Koivisto/Lehtikuva
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Von Paula Soler
Zuerst veröffentlicht am Zuletzt aktualisiert
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NATO-Generalsekretär Mark Rutte versprach, Drohnen, Fregatten und Flugzeuge in die Region zu entsenden und wies auf eine konzertierte Kampagne von "Cyberangriffen, Attentatsversuchen und Sabotageakten" hin.

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Die NATO wird ihre militärische Präsenz und technologische Innovation in der Ostsee verstärken, um kritische Infrastrukturen vor Sabotage zu schützen, sagte der Chef des transatlantischen Bündnisses am Dienstag auf einem Gipfel in Helsinki.

Der Schutz der Infrastruktur "ist von größter Bedeutung", so Mark Rutte vor Reportern. Er verwies auf die Energieversorgung durch Pipelines und den Internetverkehr, der zu 95 % durch Unterseekabel gesichert wird.

Allein in den letzten zwei Monaten wurden ein Kabel zwischen Litauen und Schweden, ein anderes zwischen Deutschland und Finnland und weitere zwischen Estland und Finnland beschädigt.

Die Ermittlungen sind im Gange, aber der NATO-Generalsekretär ist der Ansicht, dass es Grund zu großer Besorgnis gibt.

"Wir haben Elemente einer Kampagne gesehen, die darauf abzielt, unsere Gesellschaften durch Cyberangriffe, Attentatsversuche und Sabotage zu destabilisieren", sagte Rutte, wobei Russland der mutmaßliche Schuldige ist.

Name der Aktion: "Baltic Sentry"

Als Reaktion darauf verstärkt die NATO die Überwachung durch eine kleine Flotte von Seedrohnen, während eine verstärkte Überwachungsoperation mit dem Namen "Baltic Sentry" Fregatten und Seepatrouillenflugzeuge einbezieht.

"Wir werden entschlossen reagieren, wenn kritische Infrastrukturen in unserer Nachbarschaft in Gefahr sind. Ihr Schutz erfordert sowohl nationale als auch internationale Maßnahmen", sagte der finnische Präsident Alexander Stubb.

Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Länder im Ostseeraum sagten außerdem zu, auf eine konsequente Durchsetzung der Vorschriften zu drängen, insbesondere im Hinblick auf die russische Schattentankerflotte, die von Moskau zur Umgehung der westlichen Sanktionen gegen den Ölverkauf eingesetzt wird.

"Wir müssen die Möglichkeiten, die das internationale Recht bietet, um gegen verdächtige Schiffe vorzugehen, voll ausschöpfen", betonte Stubb.

Im vergangenen Monat beschlagnahmte die finnische Polizei einen mit russischem Öl beladenen Tanker, weil der Verdacht bestand, dass das Schiff das Estlink-2-Stromkabel, das Finnland und Estland verbindet, beschädigt hatte, als es am ersten Weihnachtstag seinen Anker über den Meeresboden schleifte.

"Schiffskapitäne müssen verstehen, dass potenzielle Bedrohungen unserer Infrastruktur Konsequenzen haben, einschließlich möglicher Aufbringung, Beschlagnahmung und Festnahme", sagte Rutte.

Im Vorfeld des Treffens sagte der lettische Präsident Edgars Rinkēvičs, dass die Überwachung in der Praxis schwierig sei, da täglich rund 2.000 Schiffe die Ostsee passieren.

"Wir können keinen 100-prozentigen Schutz gewährleisten, aber wenn wir ein mutiges Signal senden, werden solche Vorfälle meiner Meinung nach abnehmen oder sogar aufhören", sagte Rinkēvičs vor Journalisten in Helsinki.

Auch Deutschland wird sich an der Baltic Sentry-Mission beteiligen, wie Bundeskanzler Olaf Scholz in einer separaten Erklärung gegenüber Reportern bestätigte.

"Wir werden uns mit allem, was wir an Marinefähigkeiten haben, beteiligen; das wird variieren, was die konkreten Einsatzmöglichkeiten angeht", sagte Scholz auf die Frage, ob Deutschland eine konkrete Zusage über die Bereitstellung von Schiffen oder Flugzeugen gemacht habe.

Weitere Quellen • AP

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