Offizielle Vertreter der wichtigsten Vermittler im Krieg zwischen der Hamas und Israel haben erklärt, dass eine Einigung über einen Waffenstillstand und die Freilassung Dutzender Geiseln erzielt worden sei.
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Israel und die Hamas haben sich auf ein Waffenstillstandsabkommen geeinigt, wie US-Präsident Joe Biden und der katarische Regierungschef Scheich Mohammed bin Abdulrahman Al Thani an diesem Mittwoch mitteilten. Es sieht die Freilassung von Geiseln und eine Pause für den seit 15 Monaten andauernden Krieg vor.
„Bald werden die Geiseln nach Hause zurückkehren“, sagte Biden und bestätigte, dass die Vereinbarung einen vollständigen Waffenstillstand, die Rückkehr der von der Hamas festgehaltenen Geiseln und die Freilassung von in Israel festgehaltenen palästinensischen Gefangenen beinhaltet.
Er bestätigte Spekulationen, dass der Waffenstillstand drei Phasen umfasst, wobei in der ersten Phase die Palästinenser in ihre Wohnviertel zurückkehren und die Hilfe für den Gazastreifen verstärkt wird.
In einer zweiten Phase sollen weitere Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas über eine dauerhafte Beendigung des Krieges geführt werden, sobald alle noch lebenden Geiseln zurückgekehrt sind und alle israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen abgezogen sind.
Gazastreifen soll wieder vollständig aufgebaut werden
In einer dritten und letzten Phase würden der vollständige Wiederaufbau des Gazastreifens und die Rückgabe der sterblichen Überreste der Geiseln an ihre Familien erfolgen, sagte Biden.
Sollten die Verhandlungen länger als sechs Wochen dauern, werde der Waffenstillstand fortgesetzt, fügte der scheidende US-Präsident hinzu.
Er führte das Zustandekommen des Abkommens auf den israelischen Druck auf die Hamas zurück, die nach dem Tod von Yahya Al-Sinwar geschwächt sei, sowie auf die Reaktion der USA auf die Angriffe der Huthi, die Schwächung der Hisbollah und die Wahl des neuen Präsidenten des Libanon, Nawaf Salam. „Alles in allem haben diese Entwicklungen in der Region die Gleichung verändert“, so Biden.
Kontrolle durch USA, Katar und Ägypten
Al Thani kündigte in einer separaten Rede an, dass das Abkommen am 19. Januar in Kraft treten werde. Der katarische Staatschef erklärte, Katar, die USA und Ägypten würden die Umsetzung des Abkommens überwachen, um sicherzustellen, dass dieses auch eingehalten werde.
Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu dementierte am Mittwochabend noch die Bestätigung, dass eine endgültige Einigung erzielt worden sei, obwohl wichtige Vermittler bereits eine Waffenstillstandsvereinbarung vermeldet hatten.
„Mehrere Klauseln des Rahmenabkommens sind noch offen, und wir hoffen, dass die Details heute Abend geklärt werden“, hieß es in einer Erklärung von Netanjahus Büros.
Der Deal zwischen den beiden Parteien hing Berichten zufolge am späten Mittwoch vor allem am Philadelphi-Korridor - einem strategisch wichtigen Landstreifen entlang der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten. Nach israelischen Angaben hatte die Hamas versucht, eine bereits getroffene Vereinbarung über Sicherheitsvorkehrungen entlang der Grenze zu ändern, war aber schließlich davon abgerückt.
Die Hamas hat sich zunächst offiziell zu einem möglichen Abkommen geäußert.
Israelische Regierung muss Abkommen noch billigen
Netanjahu sieht sich auch mit dem Widerstand von Hardlinern in seinem Kabinett konfrontiert. So drohte sein Minister für nationale Sicherheit, Itamir Ben-Gvir, aus Protest gegen das geplante Abkommen mit seinem Rücktritt.
Das israelische Kabinett wird am Donnerstagmorgen offiziell über das Abkommen abstimmen. Es wird berichtet, dass die Mehrheit der Minister trotz des Widerstands dem Waffenstillstand zustimmen wird.
Das Abkommen basiert wohl weitgehend auf einem Vorschlag, den US-Präsident Joe Biden im vergangenen Mai unterbreitet hatte. Experten vermuten jedoch, dass der bevorstehende Amtsantritt des designierten US-Präsidenten Donald Trump die Verantwortlichen antrieb, einen Waffenstillstand zu schließen.