Der Kreml hat in der Vergangenheit westliche Behauptungen zurückgewiesen, dass Russland Sabotageakte und Anschläge in ganz Europa organisiert habe.
WERBUNG
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat Russland an diesem Mittwoch beschuldigt, weltweit Sabotageakte zu planen, darunter auch "Luftterrorakte" gegen Fluggesellschaften.
Auf einer Pressekonferenz in Warschau an der Seite des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sagte Tusk, er könne "die Befürchtungen bestätigen, dass Russland Terrorakte in der Luft plant, nicht nur gegen Polen, sondern gegen Fluggesellschaften auf der ganzen Welt".
Der Kreml hat in der Vergangenheit westliche Anschuldigungen, Sabotageakte und Anschläge in Europa zu unterstützen, als unbegründet zurückgewiesen. Westliche Sicherheitsbehörden verdächtigen jedoch den russischen Geheimdienst, Brandsätze in Paketen an Bord von Frachtflugzeugen nach Nordamerika zu platzieren, nachdem ein solches Paket in Deutschland Feuer fing und ein anderes im vergangenen Jahr ein Lagerhaus im Vereinigten Königreich in Brand setzte.
Aserbaidschan hingegen hatte Russland jüngst beschuldigt, unabsichtlich eines seiner Flugzeuge abgeschossen zu haben. Bei dem Absturz am Weihnachtstag in Kasachstan kamen 38 Menschen ums Leben. Putin hat sich bei seinem aserbaidschanischen Amtskollegen entschuldigt, ohne jedoch zuzugeben, ob Moskau für den Vorfall verantwortlich ist.
Die pro-europäische Regierung Polens hatte Russland schon zuvor beschuldigt, einen hybriden Krieg gegen westliche Länder zu führen, als Vergeltung für deren Unterstützung der Ukraine nach der russischen Invasion des Landes im Februar 2022. Sie sieht Russland und seinen Verbündeten Weißrussland auch hinter der Migrationskrise an der Ostgrenze der EU zu Weißrussland. Diese ziele darauf ab, Chaos und Spaltung innerhalb der EU zu verursachen. Als Reaktion ordnete Polens Außenminister im vergangenen Jahr die Schließung eines der drei russischen Konsulate im Land an.
Der Anlass für die gemeinsame Pressekonferenz von Tusk und Selenskyj waren jedoch nicht die mutmaßlichen russischen Sabotageakte. Vielmehr war der ukrainische Präsident aufgrund eines historischen Abkommens zwischen den beiden Ländern nach Warschau gereist. Das Abkommen erlaubt Polen die Exhumierung von Opfern ukrainischer Massaker, die während des Zweiten Weltkrieges stattfanden. Die beiden Politiker betonten, dass die Gespräche über das sowohl in Polen als auch in der Ukraine emotional belastete Thema sachlich verliefen.
Auch der EU-Beitrittsprozess der Ukraine war Gesprächsgegenstand bei Selenskyjs Polen-Besuch. Seit dem 1. Januar hat Polen den EU-Ratsvorsitz inne und könnte dementsprechend eine wichtige Rolle bei der Beschleunigung der Integration der Ukraine in die Europäische Union spielen.
Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen in Polen im Mai dieses Jahres häufen sich ukraine-kritische Kommentare unter Politikern verschiedener Parteien. Auf der Pressekonferenz direkt nach ihrem persönlichen Treffen betonten Donald Tusk und Wolodymyr Selenskyj jedoch den gegenseitigen Respekt, die Unterstützung und die Freundschaft zwischen beiden Ländern.