Faktencheck: Will die EU X verbieten?

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Der Vorsitzende der französischen rechtsextremen Partei Rassemblement National Jordan Bardella hat behauptet, dass Vertreter:innen der Europäischen Union X, ehemals Twitter, verbieten wollen. Bardella zufolge befürchten sie, dass der Eigentümer Elon Musk die Plattform für politische Zwecke missbraucht.

In einem Video, das auf seinem X-Account veröffentlicht wurde, sagte Bardella, der auch Vorsitzender einer der rechtsextremen Fraktionen des Europäischen Parlaments ist: "Viele europäische Vertreter (...) fordern ein Verbot der digitalen Plattform X, ehemals Twitter, und behaupten, ihr Besitzer Elon Musk nutze sie, um bestimmte Werte, Meinungen oder Kandidaten für Wahlen zu fördern."

Der Tech-Milliardär und Trump-Verbündete Elon Musk hat in den letzten Wochen eine Kontroverse ausgelöst, nachdem er sich in die europäische Innenpolitik eingemischt und unter anderem die Alternative für Deutschland (AfD) im Vorfeld der Bundestagswahl am 23. Februar unterstützt hatte.

Bardella und andere rechtspopulistische Stimmen wie Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wiesen Bedenken zurück, dass Musks Einmischung eine unzulässige Beeinflussung darstellen könnte, und lobten den X-Eigentümer als Verfechter der Meinungsfreiheit.

Andere europäische Staats- und Regierungschefs wie Bundeskanzler Olaf Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron und der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez haben Musk jedoch vor einer Einmischung gewarnt, während der belgische Ministerpräsident Alexander de Croo die Europäische Kommission aufgefordert hat, gegen X vorzugehen.

Euroverify hat Bardellas Behauptungen überprüft und keine Beweise dafür gefunden, dass die EU-Exekutive ein Verbot der Plattform in Erwägung zieht, obwohl diese Option in ihrem digitalen Regelwerk als letztes Mittel vorgesehen ist.

Wie hat die EU-Exekutive auf Musks Einmischung reagiert?

Musks Nutzung von X zur Bewerbung der AfD vor der Bundestagswahl hat zu Spekulationen geführt, dass seine Handlungen gegen den Digital Services Act (DSA) der EU verstoßen könnten, ein umfassendes digitales Regelwerk, das die Macht von Online-Plattformen eindämmen soll.

Nach dem DSA müssen Plattformen mit mehr als 45 Millionen monatlichen Nutzer:innen in der EU, eine Reihe strenger Regeln einhalten, um die Sicherheit der Nutzer:innen zu gewährleisten und die Verbreitung illegaler, schädlicher Inhalte einzudämmen.

Die EU hat im Dezember 2023 damit begonnen, X wegen mutmaßlicher Verstöße gegen seine Verpflichtungen aus dem DSA zu untersuchen. Diese Untersuchung dauert an.

Ein 70-minütiger Live-Chat, der letzte Woche auf X zwischen Musk und der Kanzlerkandidatin der AfD Alice Weidel stattfand, werde an sich nicht als illegal im Sinne des DSA angesehen, werde aber als Teil der laufenden Untersuchung bewertet, bestätigte ein Sprecher der Kommission.

"Nichts im DSA verbietet einen solchen Livestream. Was wir jedoch wollen, ist, dass der Eigentümer der Plattform (...) sicherstellt, dass die Plattform nicht missbraucht wird oder dass bestimmte Arten von Inhalten bevorzugt werden oder dass nur eine Art von Inhalten eine erhöhte Sichtbarkeit erhält", erklärte der Sprecher.

Der DSA verpflichtet die Plattformen, "Verzerrungen" in den Algorithmen, die den Nutzer:innen Inhalte empfehlen, zu reduzieren. X und Musks zentrale Rolle im Präsidentschaftswahlkampf von Donald Trump im vergangenen Jahr haben Fragen zur Neutralität der Empfehlungssysteme der Plattform aufgeworfen.

Eine Studie der Queensland University of Technology (QUT) ergab, dass Musk den Algorithmus der Plattform möglicherweise so verändert hat, dass er vor der US-Präsidentschaftswahl im November Trump-freundliche Inhalte, darunter auch seine eigenen, bevorzugt hat.

Bisher gibt es keine Hinweise darauf, dass ähnliche Manipulationen zur Förderung politischer Inhalte in Europa eingesetzt werden.

Könnten X oder andere Plattformen in der EU verboten werden?

Sollte X oder eine andere große Online-Plattform einen schwerwiegenden Verstoß gegen den DSA begehen, könnte die Europäische Kommission eine Geldstrafe von bis zu 6% des weltweiten Umsatzes der Plattform verhängen. Bislang hat sie gegen keine Plattform eine solche Geldbuße verhängt.

"Abtrünnige" Plattformen, die sich in einer Art und Weise vollständig weigern, ihren Verpflichtungen nachzukommen, die "das Leben und die Sicherheit von Menschen gefährdet", könnten nach den Bestimmungen des DSA sogar mit einem vorübergehenden Verbot rechnen.

Im Vorfeld ihrer Wiederwahl als Präsidentin der Europäischen Kommission im vergangenen Jahr weigerte sich Ursula von der Leyen, ein mögliches Verbot der chinesischen Videoplattform TikTok im Rahmen des DSA auszuschließen.

"Es ist nicht ausgeschlossen", sagte von der Leyen im vergangenen Juli auf die Frage, ob die Plattform in ihrer nächsten Amtszeit verboten werden könnte. "Wir kennen die Gefahren von TikTok genau."

Euroverify hat jedoch keine öffentliche Erklärung gefunden, die darauf hindeutet, dass EU-Vertreter:innen ausdrücklich ein ähnliches Verbot für X fordern.

In seinem Video-Statement deutet Bardella an, dass Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot ein solches Verbot wünscht.

Auf die Frage, ob X in der EU verboten werden solle, sagte Barrot gegenüber France Inter: "Es ist in unseren Gesetzen vorgesehen", und fügte hinzu, dass Brüssel, wenn es seine Gesetze nicht rigoros anwendet, dies den EU-Mitgliedsstaaten überlassen sollte.

Der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton, der im vergangenen September von seinem Amt zurückgetreten ist und keinen Einfluss mehr auf die Entscheidungen der EU-Exekutive hat, forderte, dass der DSA mit voller Härte durchgesetzt wird.

"Es gibt ein Gesetz, das ein Verbot möglich macht, wir sollten es respektieren", sagte Breton letzte Woche gegenüber dem französischen Hörfunksender RMC.

Warum hat Bardella angedeutet, dass die EU die Wahl in Deutschland annullieren könnte?

Bardella behauptet auch irreführenderweise, Breton habe "offen zugegeben", dass die EU "die Wahlen in Rumänien aus Angst vor einem Sieg eines 'Überraschungskandidaten' annulliert" habe.

Die zweite Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen wurde im Dezember abgesagt, nachdem öffentlich gewordene Geheimdienstinformationen darauf hinwiesen, dass ein staatlicher Akteur, vermutlich Russland, hinter der erfolgreichen Kampagne des wenig bekannten Rechtsextremisten Calin Georgescu stecke, der in der ersten Runde einen Überraschungssieg errungen hatte.

Diese Entscheidung wurde jedoch nicht von der Europäischen Union, sondern vom Verfassungsgericht des Landes selbst getroffen. Brüssel hat eine Untersuchung eingeleitet, um festzustellen, ob TikTok gegen den DSA verstoßen hat, indem es die Risiken in Bezug auf die Integrität der Wahl nicht angemessen gemindert hat.

"Thierry Breton behauptet auch, dass die Europäische Union die bevorstehenden Wahlen in Deutschland aufgrund der 'Einmischung' von Elon Musk absagen könnte", so Bardella weiter.

In seinem jüngsten Interview mit RMC sagt Breton irreführenderweise: "Wir haben es in Rumänien getan, und es wird eindeutig auch in Deutschland getan werden müssen, wenn nötig", obwohl die EU bei der Aussetzung der rumänischen Wahlen keine Rolle gespielt hat.

Breton ist nicht mehr in der EU-Kommission tätig. Während seiner fünfjährigen Amtszeit als Kommissar galt er als Verfechter des DSA.

Seine Äußerungen wurden jedoch von einigen rechten Medien dahingehend interpretiert, dass die EU einen Sieg der AfD in Deutschland "unterdrücken" könnte.