Elon Musk wird am Donnerstag live auf X ein Interview mit der Ko-Vorsitzenden der rechtspopulistischen Partei AfD, Alice Weidel, führen.
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Mehrere europäische Staats- und Regierungschefs werfen Elon Musk vor, sich in nationale Angelegenheiten einzumischen. Der französische Präsident Emmanuel Macron, der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und der britische Premierminister Keith Starmer prangern die Einflussnahme des amerikanischen Milliardärs an.
Auf seiner Sozialen Medien Plattform X postet er regelmäßig seine Meinung zu den gängigen Debatten in Europa. Die Europäische Kommission führt seit 2023 eine Untersuchung gegen das Unternehmen durch. Der Europaabgeordnete Damian Boeselager hat die Kommission zu den Stellungnahmen von Elon Musk beffragt und zu deren Legalität befragt, bislang ohne Antwort. Er ist der Meinung, dass schnell gehandelt werden muss.
Ist Musk eine Gefahr für faire Wahlen in Deutschland?
Damian Boeselager, Abgeordneter im Europäischen Parlament für die Grünen sagte:
„Wenn es einen Verstoß gegen das GdD (Gesetz über digitale Dienste) gibt, dann würde ich gerne eine schnelle Reaktion haben. Also, wenn Elon Musk seine eigene Reichweite nutzt, um eine Partei wie die AfD in Deutschland bei der deutschen Wahl zu unterstützen, was unter der aktuellen GdD illegal ist. Dann würde das schnelles Handeln erfordern. “
Diese Einflussnahme hat bereits eine neue Form angenommen. Elon Musk wird am Donnerstag live auf X ein Interview mit der Ko-Vorsitzenden der rechtspopulistischen Partei AfD, Alice Weidel, führen, die er offen unterstützt.
Deutschland befindet sich mitten im Wahlkampf. Andrere Kandidaten habeb keine solche Chance. Die Kommission erinnert daran, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung das Herzstück der EU-Vorschriften ist. Die Union kann in diesem Fall jedoch einen anderen Hebel ansetzen.
Thomas Regnier, Sprecher der Europäischen Kommission sagt, die KKommission müsse das Interview genaustens überweachen:
„Über Algorithmen kann man eine bestimmte Art von Erzählung fördern oder man kann versuchen, bestimmte Inhalte zu verbieten. Wie Sie bereits sagten, haben wir den Punkt klar gemacht, dass ein solcher Livestream im Prinzip nicht durch die GdD verboten ist. Nun, wie viel ist es? Darauf wird die Kommission achten.“
In etwas mehr als zwei Wochen ist ein Treffen zwischen der Kommission, der deutschen Regulierungsbehörde und den größten digitalen Plattformen, darunter X, geplant, um eine Einmischung in die Wahlen in Deutschland zu verhindern.