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Messerattacke in Aschaffenburg: Heftige Debatte über Migrationspolitik

Menschen versammeln sich in Aschaffenburg, um einem Kind und einem Mann zu gedenken, die bei einer Messerattacke getötet wurden.
Menschen versammeln sich in Aschaffenburg, um einem Kind und einem Mann zu gedenken, die bei einer Messerattacke getötet wurden. Copyright  AP Photo
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Von Abby Chitty mit EBU
Zuerst veröffentlicht am Zuletzt aktualisiert
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Der Angriff in Aschaffenburg ist der jüngste in einer Reihe von gewalttätigen Vorfällen in Deutschland, die Ängste im Zusammenhang mit Migration und eine wachsende Unterstützung für die Rechtsaußen-Partei AfD verstärken.

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Die Migrationsdebatte in Deutschland ist erneut ins Rampenlicht gerückt. Auslöser: Ein Mann und ein Kind starben bei einem Messerangriff eines Afghanen, der sich erfolglos um Asyl bemüht hatte und bereits aufgefordert worden war, das Land zu verlassen.

Nach dem Vorfall in Aschaffenburg, der sich nur wenige Wochen vor der Bundestagswahl ereignete, wollen sich die Oppositionsparteien für eine strengere Migrationspolitik einsetzen.

Der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, hat bereits versprochen, sofortige Grenzkontrollen einzuführen, falls er Bundeskanzler wird. Er brachte zwei Anträge zur Migration sowie einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein.

Dazu gehören die Zurückweisung aller "illegalen Einwanderer" an der Grenze, unabhängig davon, ob sie Schutz suchen, und eine Abkehr vom Schengen-Prinzip der EU, das eine Bewegungsfreiheit innerhalb des Blocks vorsieht.

"Wir stehen vor den Trümmern einer seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik in Deutschland", sagte Merz vor Reportern.

In der Debatte geht es aber nicht nur um Politik, sondern auch um die Frage, welche Partei mit wem stimmen könnte.

Vor allem Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz heizte die Debatte mit seiner Aussage an, es sei ihm egal, von welcher Partei der Vorschlag der Union eine Mehrheit erhalte, auch wenn es die AfD sei.

Friedrich Merz, Bundesvorsitzender der CDU und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, spricht in Berlin.
Friedrich Merz, Bundesvorsitzender der CDU und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, spricht in Berlin. Hannes P. Albert/dpa via AP

"Das sind eigentlich unsere Forderungen zur Begrenzung der Migration. Deshalb stimmen wir dafür", sagte Bernd Baumann von der AfD-Fraktion.

Der Zuspruch für die AfD ist in Deutschland indes stetig gewachsen. In Umfragen liegt die Partei mittlerweile auf Platz zwei hinter der CDU.

Obwohl Merz zunächst betont hatte, er wolle keine Stimmen von der AfD, befürchten linke Parteien nun, dass Merz' Rhetorik andeutet, seine Partei sei offen für eine Zusammenarbeit mit der Rechtsaußen-Partei.

"Die AfD kann ihr Glück kaum fassen. Sie ist genau da angekommen, wo sie die CDU/CSU immer haben wollte", so Felix Banaszak, Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen.

Die regierende SPD bringt derweil erneut Gesetzentwürfe zu Migration und Sicherheit in den Bundestag ein – was zuvor am Widerstand der CDU gescheitert war. Es geht um "mehr Befugnisse für unsere Sicherheitsbehörden, zum Beispiel wenn es um zusätzliche Berechtigungen im Bereich der Ermittlungen geht. Das betrifft die Frage des biometrischen Abgleichs mit öffentlich zugänglichen Internetdaten", sagt SPD-Generalsekretät Matthias Miersch, Generalsekretär.

Mit nur noch vier Wochen Zeit bis zur Bundestagswahl und einer wachsenden Welle der Unzufriedenheit, die die Wähler nach rechts treibt, läuft SPD-Kanzler Olaf Scholz die Zeit davon, um die Wähler für seine Partei zu gewinnen.

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