Bundestagswahl: Wer sind die Spitzenkandidaten und was wollen sie?

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Am 23. Februar finden in Deutschland vorgezogene Bundestagswahlen statt, die den Kurs des größten EU-Mitgliedstaats und seiner größten - wenn auch schwächelnden - Wirtschaft für die nächsten vier Jahre bestimmen werden.

Weniger als zwei Wochen vor der Wahl gibt Euronews einen Überblick über die wichtigsten politischen Kandidaten und ihre politischen Prioritäten.

Warum vorgezogene Neuwahlen?

Die Wahl war ursprünglich für den 28. September angesetzt, wurde aber vorgezogen, nachdem die Dreierkoalition des sozialdemokratischen Bundeskanzlers Olaf Scholz, die Deutschland seit 2021 geführt hatte, im November zerbrach.

Die Koalition aus Sozialdemokratischer Partei (SPD), Freier Demokratischer Partei (FDP) und Grünen scheiterte an den wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen des Landes und am Gewicht der eigenen ideologischen Differenzen - was darin gipfelte, dass Scholz seinen liberalen Finanzminister Christian Lindner (FDP) wegen eines erbitterten Haushaltsstreits entließ.

Scholz beantragte daraufhin eine Vertrauensabstimmung im Parlament mit dem Ziel, diese zu verlieren, was er auch tat und damit den Prozess auslöste, der zu den Neuwahlen führte, die für den 23. Februar angesetzt wurden.

Nach zwei tödlichen Anschlägen in den Städten Magdeburg und Aschaffenburg, bei denen die Verdächtigen aus Saudi-Arabien und Afghanistan stammten, wurde der unerwartet kurze Wahlkampf durch eine intensive Debatte über Migration und Sicherheit geprägt.

Unterdessen hat die rechte Alternative für Deutschland (AfD) zum ersten Mal seit Bestehen der Partei einen Antrag im Parlament mitverabschiedet, der landesweit heftige Gegenreaktionen und Proteste auslöste. Der Antrag fordert eine drastische Überarbeitung der Einwanderungsregeln.

Inmitten des Wahlkampffiebers bleiben die wirtschaftlichen Aussichten Deutschlands düster. Die neue Regierung wird eine Wirtschaft übernehmen, die zum ersten Mal seit Jahrzehnten zwei Jahre in Folge geschrumpft ist, belastet durch Bürokratie, steigende Energiekosten und eine einst so wichtige Autoindustrie, die mit der Nachfrage nach Elektrofahrzeugen nicht Schritt halten kann.

Wer sind die Spitzenkandidaten und wie sieht ihre Politik aus?

Friedrich Merz (CDU)

Der Spitzenkandidat von der Christlich Demokratischen Union (CDU) ist Friedrich Merz. Die jüngsten Meinungsumfragen sehen die CDU mit 30 % in Führung, was einen deutlichen Vorsprung von 10 Prozentpunkten vor der zweitplatzierten AfD bedeutet. Merz selbst ist Umfragen zufolge auch der bevorzugte Kanzler des Landes und führt mit 32 % deutlich.

Seine Partei drängt auf Steuersenkungen, eine Reform des maroden Militärs sowie eine radikale Überarbeitung der Einwanderungs- und Asylvorschriften - ein Vorschlag, der schon Wochen vor der Wahl für Chaos im Bundestag gesorgt hat.

Merz - ein ehemaliger Investmentbanker und einstiger Rivale seiner Parteivorsitzenden Vorgängerin Angela Merkel - hat eine „Agenda 2030“ vorgelegt, die die deutsche Wirtschaft wiederbeleben soll. Er will die Körperschaftssteuer auf 25 % senken und den Spitzensteuersatz von rund 67.000 Euro auf 80.000 Euro anheben.

Merz' Partei hat vorgeschlagen, in die innere Sicherheit Deutschlands zu investieren und sogenannte „Gefahrengebiete“ mit Überwachungssystemen auszustatten. Sie will weiterhin mindestens 2 % des BIP für die Verteidigung ausgeben, das Militär des Landes erneuern - einschließlich der Einführung einer Form der Wehrpflicht - und weiterhin Hilfe für die Ukraine leisten.

Merz hat angedeutet, dass er das Geld für zumindest einige seiner Änderungen durch eine Modifikation des deutschen Sozialleistungssystems aufbringen möchte, einschließlich der Streichung von Zahlungen an Erwachsene, die sich „arbeitsunwillig“ zeigen.

Während die Partei an der Schuldenbremse des Grundgesetzes festhalten will, hat Merz kürzlich angedeutet, dass er bereit wäre, einige Regeln zu reformieren, insbesondere um die Verteidigungsausgaben zu erhöhen.

Die CDU hat in den letzten Wochen die Zuwanderung zu einer ihrer obersten Prioritäten erklärt.

Die Partei hat einen unverbindlichen Fünf-Punkte-Plan verabschiedet, in dem unter anderem gefordert wird, Migranten an den deutschen Grenzen abzuweisen - eine Maßnahme, die nicht im Einklang mit dem europaweiten Asylrecht steht.

Weitere Vorschläge sind die Abschaffung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte - eine Maßnahme, die Merz letzte Woche im Parlament durchzusetzen versuchte und scheiterte -, Abschiebungen von Migranten nach Syrien und Afghanistan, der Entzug von Pässen für eingebürgerte Deutsche, die wegen Straftaten verurteilt wurden, und die Kürzung von Hilfsprogrammen für Asylbewerber.

Merz' Partei will, dass Deutschland eine stärkere Rolle auf der internationalen Bühne spielt und einen nationalen Sicherheitsrat einrichtet. Sie hat sich auch dafür eingesetzt, die Bürokratie in der EU abzubauen und sie wettbewerbsfähiger zu machen.

Olaf Scholz (SPD)

Die SPD des scheidenden Bundeskanzlers Olaf Scholz liegt in den Umfragen seit mehreren Monaten auf dem dritten Platz, in der letzten Umfrage liegt die Partei bei 15 %. Scholz selbst liegt in den Umfragen mit 18% als bevorzugter Kanzler der deutschen Wähler ebenfalls auf dem dritten Platz.

Die Popularität der Partei hat seit der letzten Wahl in Deutschland im Jahr 2021, als sie mit 25 % der Stimmen den ersten Platz belegte, einen Rückschlag erlitten, was vor allem auf die Führung einer unpopulären und zerstrittenen Regierungskoalition zurückzuführen ist.

Im Gegensatz zur CDU, der AfD und der wirtschaftsfreundlichen FDP will die SPD eine Reform der Schuldenbremse, die ihrer Meinung nach genutzt werden könnte, um öffentliche Investitionen anzukurbeln und in die Infrastruktur zu investieren.

Dazu gehört ein schuldenfinanzierter Investitionsfonds in Höhe von 100 Milliarden Euro, um die öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur und den grünen Wandel zu erhöhen. Die SPD will außerdem die Einkommensteuer für die meisten Haushalte senken und die Steuern für Superreiche erhöhen.

Die Partei befürwortet das derzeitige Sozialversicherungssystem in Deutschland, hat aber erklärt, dass es den Druck auf Langzeitarbeitslose erhöhen möchte, Arbeit zu finden. Um Arbeitnehmern mit geringem Einkommen zu helfen, hat sie vorgeschlagen, den nationalen Mindestlohn von 12,41 € auf 15 € pro Stunde anzuheben.

Die Partei hat ihre Haltung zur Einwanderung verschärft und will die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber beschleunigen und die Grenzkontrollen an den Landübergängen beibehalten.

Sie will jedoch an ihrem Staatsbürgerschaftsgesetz festhalten, das die doppelte Staatsbürgerschaft erlaubt, und es IT-Experten und anderen qualifizierten Fachkräften erleichtern, aus dem Ausland nach Deutschland zu kommen.

Scholz ist während des Wahlkampfs in die Kritik geraten, weil er die Unterstützung für die Ukraine mit dem Hinweis auf fehlende Mittel blockiert und von einigen kriegsmüden SPD-Mitgliedern unterstützt wird.

Nichtsdestotrotz ist die Ukraine ein wichtiger Bestandteil des SPD-Wahlprogramms, in dem die Partei vorschlägt, das Land mit Waffen und Ausrüstung zu unterstützen und die Vision des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für ein Friedensabkommen zu unterstützen. Die SPD will weiterhin mindestens 2 % des BIP für die Verteidigung ausgeben - was sie letztes Jahr erreicht hat - und die EU-Integration vertiefen.

Alice Weidel (AfD)

Die AfD-Kandidatin Alice Weidel hat durch ihre unerwartete Verbindung mit dem Tech-Milliardär Elon Musk Schlagzeilen gemacht.

Die Volkswirtin, die fließend Chinesisch spricht und mit ihrer Partnerin in der Schweiz lebt, liegt derzeit mit 13 % auf Platz vier der bevorzugten Kanzlerinnen und Kanzler, während ihre Partei den Umfragen zufolge mit 20 % der Stimmen auf Platz zwei liegt.

Die Partei ist bekannt für ihre harte Haltung zur Einwanderung. Die AfD will die deutschen Landesgrenzen schließen und hat Massenabschiebungen im Rahmen der so genannten „Remigration“ gefordert.

Weidel hat niedrigere Steuern und einen radikalen Abbau der Bürokratie vorgeschlagen. Die AfD will an der Schuldenbremse festhalten, aber ihr Manifest ist vage, wie die Partei zusätzliche Ausgaben finanzieren will.

Die Partei gibt sich russlandfreundlich, fordert ein Ende der Sanktionen gegen den Kreml und die Einstellung der Militärhilfe für die Ukraine. Außerdem will sie die Wehrpflicht einführen und die Ausgaben für die Verteidigung erhöhen.

Die AfD und Weidel stehen der Europäischen Union seit langem kritisch gegenüber und fordern den Austritt Deutschlands aus der Union, die nach Ansicht der Partei zu einer Freihandelszone verkleinert werden sollte.

Außerdem will die Partei Deutschland aus den internationalen Klimapakten aussteigen lassen, die Atomenergie wieder einführen und die Nord-Stream-Pipeline für den Import von russischem Gas wieder aufbauen.

Robert Habeck (Die Grünen)

Die Grünen liegen in den Umfragen zwischen dem dritten Platz - gleichauf mit der SPD - und dem vierten Platz. Robert Habeck, der ehemalige Vizekanzler, liegt nach den jüngsten Umfragen mit 24 % auf Platz zwei der bevorzugten Führungspersönlichkeiten des Landes.

Die Grünen wollen, ähnlich wie die SPD, einen schuldenfinanzierten öffentlichen Sonderfonds einführen, um die Infrastruktur in Deutschland zu modernisieren und das Land auf eine Netto-Nullverschuldung umzustellen. Sie haben auch vorgeschlagen, die Schuldenbremse zu reformieren, um mehr Investitionen zu fördern.

Die Partei ist von ihrer harten Klimapolitik abgerückt und will Freileitungen anstelle der teureren Erdkabel bauen. Außerdem will sie die Stromsteuern an die EU senken und die Kosten für die Netzentgelte übernehmen.

Im Bereich Migration wollen die Grünen ein Expertengremium einrichten, das bei politischen Entscheidungen berät, und haben sich gegen die Auslagerung von Asylverfahren in Drittländer ausgesprochen.

Habecks Partei scheint ihren Pazifismus der Vergangenheit aufgegeben zu haben und befürwortet nun, 2 % des BIP für die Verteidigung des Landes auszugeben. Die Grünen wollen auch mehr gemeinsame Rüstungsbeschaffung in der EU fördern und unterstützen den NATO-Beitritt der Ukraine.

Die Partei setzt sich für Reformen in der EU ein, die das Einstimmigkeitsprinzip durch Mehrheitsentscheidungen ersetzen und die Finanzierung von Mitgliedern, die die Rechtsstaatlichkeit untergraben, kürzen. Sie ist außerdem der Meinung, dass die EU ihre eigenen Finanzmittel beschaffen sollte.

Sahra Wagenknecht (BSW)

Das Sahra-Wagenknecht-Bündnis (BSW) - im vergangenen Jahr von Sahra Wagenknecht und anderen, die sich von der Linkspartei abgespalten haben, gegründet - hatte ursprünglich sowohl bei den Europa- als auch bei den Landtagswahlen in Deutschland gute Ergebnisse erzielt, liegt aber in letzter Zeit in den Umfragen zwischen 4% und 6%.

Die Partei bezeichnet sich selbst als „einzige Friedenspartei“ im deutschen Parlament und lehnt die derzeitige „Aufrüstung“ sowie die Lieferung von Waffen in Konfliktgebiete, einschließlich der Ukraine, ab.

BSW will billige Energie, auch aus Russland. Die Partei spricht sich gegen Sanktionen gegen Russland aus, die laut ihrer Vorsitzenden Wagenknecht „nichts mit dem Ukraine-Krieg zu tun haben“.

In ihrem Wahlprogramm schlägt sie vor, den Klimawandel ernst zu nehmen, sich aber „nicht in planlosem Aktivismus zu verlieren und dabei Milliarden Euro an Steuergeldern zu verbrennen“. Ähnlich wie die CDU will BSW das Heizungsgesetz der alten Regierung abschaffen.

An anderer Stelle schlägt BSW vor, den Mindestlohn zu erhöhen, die Bürgerversicherung gegenüber der privaten und gesetzlichen Krankenversicherung zu fördern und die Zuwanderung zu verringern.

BSW plädiert für ein „Expertenkabinett“, das bei politischen Entscheidungen beratend tätig werden könnte.

Christian Lindner (FDP)

Als Scholz' ehemaliger Finanzminister Christian Lindner nach einem erbitterten Haushaltsstreit kurzerhand entlassen wurde, brach die Regierungskoalition praktisch zusammen. Seitdem liegt seine wirtschaftsnahe FDP in den Umfragen konstant bei 4 %.

Die fiskalisch konservative FDP ist gegen eine Reform der Schuldenbremse - eine Meinungsverschiedenheit, die zu seiner Entlassung führte. Die Partei will die Körperschaftssteuer auf unter 25 % senken und die Mehrwertsteuer für Restaurantessen auf 7 % reduzieren.

Sie will die Regeln für die Arbeitslosenunterstützung verschärfen und die Leistungen für diejenigen kürzen, die nicht nachweisen können, dass sie aktiv nach Arbeit suchen.

Sie will die Klimaneutralitätsziele Deutschlands um fünf Jahre verschieben sowie Kernkraftwerke wiederbeleben und die heimische Erdgasförderung ausbauen.

Lindner und seine Partei wollen die Europäische Kommission schrumpfen lassen und sich für Mehrheitsentscheidungen in außen- und sicherheitspolitischen Fragen in der EU einsetzen. Die FDP hat vorgeschlagen, Gelder aus der deutschen Entwicklungshilfe für inländische Interessen umzuwidmen.

Im Bereich der Migration schlägt die Partei vor, die Zuständigkeit für Abschiebungen von den Bundesländern auf die Bundesebene zu verlagern.

Die Partei befürwortet die Entsendung von Taurus-Langstreckenraketen in die Ukraine - eine Position, die Scholz wiederholt abgelehnt hat - und will eine deutsche Freiwilligenarmee.

Heidi Reichinnek und Jan van Aken (Die Linke)

Die Partei Die Linke mit ihren beiden Kanzlerkandidaten Heidi Reichinnek und Jan van Akken liegt seit Beginn des Wahlkampfs in den Umfragen zwischen 4 und 6 %.

Die Partei hat eine Steuersenkung für alle vorgeschlagen, die weniger als 7.000 Euro brutto im Monat verdienen, sowie die Abschaffung der Steuern für Verdiener mit einem Einkommen von unter 16.800 Euro. Sie wollen den Spitzensteuersatz auf 53 % anheben und eine Vermögenssteuer von 75 % auf die Superreichen erheben.

Die Linke fordert eine Senkung der Krankenversicherungsbeiträge von 17,1 auf 13,3 % und eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde bei gleichzeitiger Stärkung des deutschen Sozialversicherungssystems.

Außerdem hat sie eine bundesweite Mietobergrenze, den Bau von bezahlbarem Wohnraum und die Senkung höherer Mietpreise vorgeschlagen.

Außenpolitisch verurteilt die Partei den Einmarsch Russlands in der Ukraine und setzt sich für Frieden im Nahen Osten ein. Sie will das Militär in eine Verteidigungsarmee umwandeln und die Mittel für die Aufrüstung kürzen.