Nach der Veränderung der Ukraine-Politik seitens der US-Regierung haben die 27 Staats- und Regierungschefs der EU ihre Bereitschaft signalisiert, die Verteidigungsausgaben zu steigern. Die Staaten einigten sich außerdem auf die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine – Ungarn stimmte dem nicht zu.
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Der EU-Sondergipfel in Brüssel unterstrich die Absicht der 27 Regierungen, die Rüstungsausgaben zügig zu steigern. In der gemeinsam verabschiedeten Abschlusserklärung wird die Europäische Kommission aufgefordert, eine Änderung des EU-Stabilitätspakts zu erarbeiten, um Verteidigungsausgaben künftig nicht mehr anzurechnen.
Es soll insgesamt mehr Spielraum geschaffen werden, um höhere Verteidigungsausgaben auf nationaler Ebene zu ermöglichen. Dabei müsse jedoch die nationale Schuldenfähigkeit der einzelnen Staaten berücksichtigt werden, so die Aussage. Es wurde zur Kenntnis genommen, dass die EU-Kommission ein neues Finanzierungsinstrument vorstellen möchte, das den EU-Staaten bis zu 150 Milliarden Euro an Krediten bereitstellt – abgesichert durch den EU-Haushalt. Zudem wurde begrüßt, dass die Europäische Investitionsbank den Ausbau der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie unterstützen will.
Nächster Schritt: Vorschläge ausarbeiten
Die EU-Kommission wurde nun beauftragt, entsprechende Vorschläge auszuarbeiten. Polens Ministerpräsident Tusk hatte zuvor, ebenso wie andere, für einen Kurswechsel plädiert. Angesichts der Bedrohung durch Russland betonte er, dass Europa die Herausforderung des Wettrüstens annehmen und gewinnen müsse. Zudem einigten sich 26 der Teilnehmer-Staaten auf die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine – Ungarn stimmte jedoch diesem Teil der Abschlusserklärung nicht zu.
Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte zuvor eine Lockerung der EU-Schuldenregeln vorgeschlagen und zusätzliche Anreize zur Erhöhung der nationalen Verteidigungsausgaben eingeführt. Insgesamt plant sie, bis zu 800 Milliarden Euro für die Verteidigung gegen Russland bereitzustellen. Hintergrund hierfür sind das vorläufige Aussetzen der US-Militärhilfen für die Ukraine sowie die Annäherung von US-Präsident Trump an den russischen Präsidenten Putin.