Der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission erklärt gegenüber Euronews, dass die EU aufgrund der weitreichenden Sanktionen gegen Russland unweigerlich an Verhandlungen über einen Frieden in der Ukraine teilhaben werde.
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Russland sei das "erste Land, das daran interessiert ist, dass Europa an künftigen Gesprächen über den Frieden in der Ukraine beteiligt wird", so José Manuel Barroso, ehemaliger Präsident der Europäischen Kommission, in einem Live-Interview mit Euronews am Freitagmorgen, wenige Stunden nach dem Abschluss eines Gipfels der 27 Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel.
Kein Frieden ohne die Aufhebung der Sanktionen
"Selbst Putin hat schon gesagt, dass es keinen Frieden geben wird ohne die Aufhebung der Sanktionen. Die Sanktionen sind von der Europäischen Union verhängt worden", erklärte Barroso.
"Früher oder später wird die Europäische Union (an den Friedensgesprächen) teilnehmen, weil es ganz klar keinen Frieden ohne die Europäische Union geben wird", sagte der ehemalige EU-Kommissionspräsident weiter.
Bislang war die EU von den Telefonaten zwischen den Präsidenten der USA, der Ukraine und Russlands sowie von den Gesprächen zwischen ihren jeweiligen Teams im Nahen Osten weitgehend ausgeschlossen.
Der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer versammeln eine Koalition gleichgesinnter Länder, die bereit sind, sich an einem möglichen Waffenstillstand und einem Friedensabkommen zu beteiligen. Bisher haben sie jedoch nicht direkt an den Gesprächen teilgenommen.
Laut Barroso wird Russland jedoch unweigerlich die Aufhebung der EU-Sanktionen in mögliche Friedensgespräche einbringen wollen. Seit Kriegsbeginn vor mehr als drei Jahren hat die EU 16 Pakete weitreichender Sanktionen beschlossen, um die Kriegskasse des Kremls zu schmälern.
Obwohl Ungarn mehrfach versuchte, die Maßnahmen zu blockieren, gelang es der EU immer wieder, den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán davon zu überzeugen, einer Verschärfung der Sanktionen zuzustimmen, was die einstimmige Zustimmung aller Mitgliedstaaten erfordert.
Letzte Woche hat Ungarn nach wochenlangem Widerstand sein Veto gegen die Verlängerung der Sanktionen gegen russische Unternehmen und einflussreiche Personen fallen lassen.
"Ich war 2014 in der (Europäischen) Kommission, als Herr Orbán schon damals gegen Sanktionen gegen Russland war. Aber trotz dieses Widerstands hat die EU 16 Sanktionspakete verabschiedet", erklärte Barroso.
Barroso: EU auch ohne Ungarns Zustimmung handlungsfähig
Der ehemalige Kommissionschef sprach wenige Stunden nach dem Abschluss eines Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel, bei dem Ungarn erwartungsgemäß sein Veto gegen die Beschlüsse zur Ukraine einlegte, da es den EU-Beitritt des Landes und die Strategie der Europäischen Union, "Frieden durch Stärke" zu erreichen, ablehnt, die darauf abzielt, die Ukraine zur Abschreckung gegen eine russische Invasion massiv aufzurüsten.
In einer Stellungnahme erklärten sich die anderen 26 EU-Mitgliedsstaaten bereit, weitere Sanktionen gegen den Kreml zu verhängen.
Barroso bestritt, dass die Einheit der EU in Gefahr sei, und sagte, es sei "natürlich", dass es Meinungsverschiedenheiten gebe. Vielmehr sei es bemerkenswert, dass sich 26 Länder in so vielen Fragen einig seien.
"Können Sie mir einen anderen Ort auf der Welt nennen, an dem sich 26 Länder in so vielen Fragen einig sind wie in der Europäischen Union?" fragte Barroso.
"Es ist ein völliger Irrtum zu glauben, dass die Europäische Union nicht handeln kann, nur weil ein oder zwei Länder eine andere Meinung haben", fuhr er fort und erklärte, dass die EU-Verträge es einer Gruppe von Ländern erlauben würden, Initiativen ohne Einstimmigkeit voranzutreiben.
Barroso sagte auch, dass der Ernst der gegenwärtigen geopolitischen Lage unweigerlich dazu führen werde, dass die EU handeln werde. Er nannte den Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO und die Aufweichung der deutschen Schuldenbremse als klare Anzeichen für die Bereitschaft der EU, beispiellose Maßnahmen zu ergreifen.