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Einigung auf neue Koalition: "Germany is back on track"

Die Hauptakteure der neuen deutschen Regierungskoalition sprechen zu den Medien auf einer Pressekonferenz in Berlin, 9. April 2025
Die Hauptakteure der neuen deutschen Regierungskoalition sprechen zu den Medien auf einer Pressekonferenz in Berlin, 9. April 2025 Copyright  AP Pool
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Von Liv Stroud
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"Germany is back on track", sagte CDU-Chef Friedrich Merz nach Koalitionsvereinbarung.

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Die Mitte-Rechts-Christdemokraten (CDU), ihre Schwesterpartei, die Christlich-Soziale Union (CSU), und die Mitte-Links-Sozialdemokraten (SPD) haben sich 45 Tage nach der vorgezogenen Bundestagswahl auf die Bildung einer Regierung geeinigt.

Die Parteivorsitzenden erklärten auf einer Pressekonferenz in Berlin, dass sie Kompromisse zu zentralen Themen wie Steuersenkungen und Stabilisierung der Renten erzielt hätten.

CDU-Chef Friedrich Merz sagte, Deutschland sei nach vier Jahren der Instabilität nun ein stabiles Land und seine Botschaft an US-Präsident Donald Trump sei, dass Deutschland "wieder auf dem richtigen Weg" sei.

Sowohl der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil als auch Merz sind sich einig, dass die irreguläre Einwanderung gestoppt werden muss, und versprachen, dass Deutschland wettbewerbsfähig werden wird.

Sie sagten, dass die Express-Staatsbürgerschaft abgeschafft werden soll und dass die deutsche Staatsbürgerschaft erst nach fünf Jahren möglich sein soll, anstatt nach drei Jahren, wie es die vorherige Regierung ermöglichte.

Die Hauptakteure der neuen deutschen Regierungskoalition geben sich bei einer Pressekonferenz in Berlin die Hand, 9. April 2025.
Die Hauptakteure der neuen deutschen Regierungskoalition geben sich bei einer Pressekonferenz in Berlin die Hand, 9. April 2025. AP Photo

Auch das Sozialsystem soll reformiert werden, und Merz sagte, die neue Regierung werde sich darauf konzentrieren, Deutschland in ein modernes und digitales Land zu verwandeln.

Die Mietpreisbremse soll beibehalten werden, und Klingbeil sagte, Deutschland begrüße die Zuwanderung, obwohl beide versprachen, die illegale Migration zu stoppen.

Die Parteien sagten, dass sie sich über viele der wichtigsten Themen gestritten hätten, aber dass sie sich weiterhin gut verstanden und sogar scherzten, dass sie sich mit dem informellen Wort für Sie" ansprachen und nicht mit der formelleren Variante Sie".

Die drei Parteien standen unter Druck, eine rasche Einigung zu erzielen, nachdem die Aktienmärkte als Reaktion auf die von US-Präsident Donald Trump angekündigten weltweiten Zölle eingebrochen waren.

Der nächste Schritt vor der Regierungsbildung ist, dass die SPD-Mitglieder und ein Vorstand der CDU-Schwesterpartei CSU über die Vereinbarung abstimmen müssen, bevor sie unterzeichnet werden kann. Dies wird voraussichtlich 10 Tage in Anspruch nehmen.

Danach wird allgemein erwartet, dass Merz zum Bundeskanzler gewählt wird, was in der ersten Maiwoche der Fall sein könnte.

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