Der designierte Kanzler soll eine rosige Zukunft für die Europäischen Volksparteien einläuten. Gemeinsam mit Manfred Weber, der als Vorsitzender der EVP wiedergewählt wurde.
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Er gilt als der neue starke Mann der Konservativen. Entsprechend frenetisch wurde Bald-Kanzler Friedrich Merz auf dem Parteitag der Europäischen Volksparteien EVP gefeiert. Er soll für die EVP die politische Wende einläuten.
Lange sah es so aus, als würden die Konservativen in Europa an Bedeutung verlieren. Doch ab kommender Woche, wenn Merz zum Kanzler gewählt wird, stellen sie wieder 13 von 27 Regierungs-Chefs in der EU.
Merz spricht von Rettung der Demokratie
Merz sprach in seiner Rede von der Rettung der Demokratie, die nur mit den Konservativen möglich sei. Die EVP werde die Freiheit und die Demokratie verteidigen. "Wir stehen auf", rief Merz in den Saal. "Das ist die Stunde der Europäischen Union."
Die Erzählung der EVP geht so: mit dem gewonnenen Vertrauen der Menschen werde man die innere und äußere Bedrohung für die europäische Demokratie abwenden.
Dabei gibt es viele Differenzen und ungeklärte Fragen, auch was den Umgang mit den rechten Parteien in Europa angeht. Doch die wurden auf ausgespart. Zwischen Merz, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Chef der EVP-Fraktion Manfred Weber scheint zumindest an diesem Tag kein Blatt zu passen. Es herrscht Einigkeit.
Auch Weber geht gestärkt aus dem Parteitag hervor. Mit 502 Ja-Stimmen und 61 Nein-Stimmen wurde er mit deutlicher Mehrheit als Vorsitzender der EVP wiedergewählt.
Weber erinnerte in seiner Rede an die jüngsten Wahlerfolge der EVP in mehreren EU- und Nicht-EU-Ländern, wie Polen und Moldawien. Und er hofft auf mehr: "Alberto Núñez Feijóo wird bald der neue Ministerpräsident Spaniens sein, herzlichen Glückwunsch", sagte er.
Er lobte auch die Wiederwahl von Ursula von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission und Roberta Metsola als Präsidentin des Europäischen Parlaments, "zwei Frauen an der Spitze der europäischen Institutionen".
Spitze gegen Trump
Auch Kommissions-Chefin von der Leyen sprach auf dem Parteitag. Über den globalen Handel und die Unsicherheit, die US-Präsident Donald Trump durch seine Zoll-Politik verursacht habe.
Doch die EU sei gut gerüstet. "In jeder Krise steckt auch eine Chance", sagte sie. "Jetzt wendet sich die Welt des Handels uns zu. Seit letztem Jahr haben wir eine große Zahl an Handelsabkommen abgeschlossen, vom Mercosur über Mexiko bis zur Schweiz". Insgesamt habe die EU inzwischen Freihandelsabkommen mit 76 Ländern in der Welt.
"Wir arbeiten mit Indien und Indonesien, mit den Emiraten und Thailand, den Philippinen und Malaysia und dem pazifischen Raum zusammen. Sie alle wollen mit uns verhandeln. Weil wir fair und zuverlässig sind und uns an die Regeln halten", so von der Leyen.
Unterstützung für die Ukraine
Auch die Ukraine werde im Kampf gegen Russland weiter unterstützt, das stellte die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola klar. Es gehe um die Sicherheit Europas. Bei Friedensverhandlungen müsse das Land einbezogen werden. "Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine", sagte sie.