In einem Interview mit Euronews warnte der EVP-Vorsitzende Manfred Weber vor einer autoritären Welle in Europa und versprach, niemals mit rechten Parteien wie der französischen Rassemblement National oder der deutschen AfD zusammenzuarbeiten.
WERBUNG
"Die Hauptkonkurrenten für uns sind in den kommenden Jahren die Populisten und Extremisten. Wir sehen uns überall auf der Welt mit einer autoritären Welle konfrontiert, und sie kommt auch in Europa an", erklärt Manfred Weber, Parteivorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) in Valencia.
Vetreter der europäischen konservativen Parteien kommen am Dienstag und Mittwoch in der spanischen Großstadt zum Kongress der EVP zusammen. CSU-Politiker und EVP-Vorsitzender Manfred Weber versprach im Interview, jedes formale Bündnis mit Parteien, die er als extremistisch ansieht, entschieden abzulehnen.
"Die Hauptkonkurrenten für uns sind in den kommenden Jahren die Populisten und Extremisten. Wir sehen uns überall auf der Welt mit einer autoritären Welle konfrontiert, und sie kommt auch in Europa an", sagte Weber gegenüber Euronews.
"Ich arbeite mit seriösen (Parteien) zusammen, aber mit denen, die Europa wirklich in Frage stellen, wie (Alice) Weidel und die AfD oder (Marine) Le Pen, ist eine Zusammenarbeit überhaupt nicht möglich. Das ist unsere Grundüberzeugung und darauf können sich die Menschen verlassen", betonte er.
Gegenüber der Zusammenarbeit mit anderen rechten Parteien, wie den Fratelli d'Italia von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni oder Petr Fiala aus Tschechien und seiner ODS, zeigt sich Weber allerdings offen. Beide Parteien gehören der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) an.
"Wir sind bereit, die ernsthaften konservativen Parteien in Europa einzubeziehen. Zum Beispiel hat Giorgia Meloni in Italien zusammen mit Antonio Tajani gezeigt, dass sie glaubwürdig sind und in der Mitte stehen", sagte er.
"Petr Fiala in der Tschechischen Republik kämpft gegen Andrej Babiš und ist ein konservativer Politiker, und er sollte Teil eines Teams sein, eines breiteren Teams auf europäischer Ebene."
Auf die Frage, ob die EVP nach rechts gerückt sei, wies Weber dies entschieden zurück, stattdessen betonte er das Engagement seiner Partei für demokratische Prinzipien und die Einbeziehung der Wähler: "Unsere Botschaft ist es, den Menschen zuzuhören, zu führen und dann auch zu liefern." Gleichzeitig erkennt Weber die wachsende Anziehungskraft populistischer Bewegungen in ganz Europa an.
Anstatt eine gemeinsame Basis mit den Populisten zu suchen, sagt Weber, entscheide er sich für eine direkte Konfrontation mit ihnen und plädierte stattdessen für eine starke, kohärente Vision für die Zukunft Europas. Er betonte die Notwendigkeit eines neuen Narrativs in einer Welt, in der die USA nicht mehr der dominierende globale Anker sind und von Europa zunehmend mehr Verantwortung erwartet wird.
"Die größte Partei Europas muss Europa genau diese Art des Denkens vermitteln", sagte er.
In Europa kann man nicht lügen
Das aus Webers Sicht erratische Verhalten der Trump-Administration kam während der Rede von JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz zum Ausdruck, in der der US-Vizepräsident die "Kommissare" der Europäischen Union als Unterdrücker der freien Rede verunglimpfte.
"Unter Donald Trumps Führung mögen wir mit Ihren Ansichten nicht übereinstimmen, aber wir werden Ihr Recht verteidigen, sie in der Öffentlichkeit zu vertreten - ob Sie zustimmen oder nicht", sagte Vance.
Weber war mit diesem Ansatz nicht einverstanden.
"Wir folgen nicht der Überlegung von Vizepräsident Vance, dass alles erlaubt ist. Nein, in Europa ist nicht alles erlaubt. Man kann dort nicht lügen, man kann keine Hassreden halten", erklärte er. "Man kann in der heutigen Welt in Europa nicht antisemitisch sein."
In Valencia will Weber seine Vision für die Zukunft des Kontinents vorstellen - eine Vision, die auf Rechtsstaatlichkeit und europäischen Werten beruht.
"Wir machen es auf diese europäische Art. Wir tun es auch auf der Grundlage von Rechtsstaatlichkeit, wie der Genfer Konvention, wie der Achtung des Asylrechts in Europa. Wir tun es nicht auf populistische und extremistische Weise. Das ist also gewissermaßen unser Mittelweg - die seriöse Mitte-Rechts-Partei, die Antworten auf die heutige Welt gibt."
Bei den EU-Wahlen im Juni 2024 erhielt die EVP 19,7 Prozent der Stimmen - ein Ergebnis, das Weber als Mandat bezeichnete.
"Hier in Spanien, in Ungarn, in Deutschland, in Finnland haben die Menschen gewählt und sich entschieden, die Zeit der linken, liberalen Agenda zu beenden und (jetzt) zu einer Mitte-Rechts-Agenda zurückzukehren. Das ist normal in der Demokratie."
Für Weber ist der Weg, der vor Europa liegt, klar: "Das größere Problem ist, dass sich die Dinge ändern müssen, wenn die Menschen für ein anderes Europäisches Parlament, für ein Europäisches Parlament der Mitte, stimmen. Es kann nicht so weitergehen, wie es sich die Linke wünscht, dass wir dann so weitermachen, dass nichts passiert."
Dennoch räumt er ein, dass keine Partei einen Alleingang machen kann.
"Wir haben ein Mandat zu führen, aber wir tun dies zusammen mit den anderen, mit den Liberalen, mit den Sozialisten und auch mit den konservativen Wählern, die sich für einen europäischen Prozess einsetzen. Wir haben eine gemeinsame Verantwortung als Demokraten auf europäischer Ebene", sagte Weber.