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Geheim und mit knapper Mehrheit: Schafft es Merz im ersten Wahlgang?

Friedrich Merz, Parteivorsitzender der CDU, spricht zu den Medien, nachdem sich die Parteien auf eine Koalition für eine neue Regierung geeinigt haben, Berlin, Deutschland, 9. April 2025
Friedrich Merz, Parteivorsitzender der CDU, spricht zu den Medien, nachdem sich die Parteien auf eine Koalition für eine neue Regierung geeinigt haben, Berlin, Deutschland, 9. April 2025 Copyright  Ebrahim Noroozi/Copyright 2025 The AP. All rights reserved
Copyright Ebrahim Noroozi/Copyright 2025 The AP. All rights reserved
Von Malek Fouda
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Merz benötigt bei der Abstimmung im Bundestag 316 Stimmen, um Bundeskanzler zu werden.

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Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben, das Kabinett steht, nun muss nur noch CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt werden.

Merz soll die Regierung des scheidenden Bundeskanzlers Olaf Scholz ablösen, die im vergangenen Jahr zusammengebrochen ist.

Deutschland ist als größte Volkswirtschaft in Europa ein wichtiger Entscheidungsträger. Zu den Außenpolitischen Aufgaben von Merz gehören der Krieg in der Ukraine und der Umgang mit den Auswirkungen der Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump.

Doch Merz stehen auch die Bewältigung innenpolitischer Aufgaben bevor, wie zum Beispiel der Umgang mit der wirtschaftlichen Stagnation im Land.

Sollte Merz keine Mehrheit erhalten, hat der Bundestag 14 Tage Zeit, einen alternativen Kandidaten zu wählen.

CSU-Chef Markus Soeder, CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil stehen nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags mit den neuen Ministern zusammen.
CSU-Chef Markus Soeder, CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil stehen nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags mit den neuen Ministern zusammen. Ebrahim Noroozi/Copyright 2025 The AP. All rights reserved

Sollte auch das nicht gelingen, kann der Bundespräsident laut Verfassung entweder den Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl zum Bundeskanzler ernennen oder den Bundestag auflösen und Neuwahlen auslösen.

Merz muss sich mindestens 316 Stimmen bei der geheimen Abstimmung im Bundestag sichern.

Merz wird sich als Kanzler auch mit der rechten AfD auseinandersetzen müssen, die zuletzt vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde.

Aufschwung der AfD

Damit unterliegt die AfD einer verstärkten und umfassenden Überwachung.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz bezeichnete die Partei als eine Gefahr für die Demokratie des Landes, weil ihre Rhetorik "die Menschenwürde missachtet", insbesondere durch das, was sie als "anhaltende Hetze" gegen Migranten und Flüchtlinge bezeichnete.

Die Entscheidung wurde am Wochenende von US-Vizepräsident JD Vance und US-Außenminister Marco Rubio scharf kritisiert. Auf Rubios Forderung, die Entscheidung rückgängig zu machen, reagierte das Auswärtige Amt mit dem Hinweis, dass es sich um einen demokratischen Prozess handele.

Die Maßnahme des Inlandsgeheimdienstes stellt kein Verbot der Partei dar, da ein solches nur auf Antrag einer der beiden Parlamentskammern oder der Bundesregierung über das Bundesverfassungsgericht erlassen werden kann.

Merz hat sich bisher nicht öffentlich zu der Entscheidung des Verfassungsschutzes geäußert.

Merz' Koalition

Scholz und Merz bei einer Wahlkampfdebatte.
Scholz und Merz bei einer Wahlkampfdebatte. Fabrizio Bensch/AP

Die neu gebildete Koalition wird von der CDU/CSU angeführt. Unterstützt wird sie von der SPD unter Führung von Lars Klingbeil.

Die Koalition verfügt mit 328 der 630 Sitze im Bundestag über eine bescheidene Mehrheit.

Die Union und die Sozialdemokraten haben Deutschland bereits in den 1960er Jahren und in drei der vier Amtszeiten der Altbundeskanzlerin Angela Merkel gemeinsam regiert.

Weitere Quellen • AP

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