Wie Euronews erfuhr, soll sich heute der Bundespolizei-Chef mit dem neuen Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) treffen. Gesprächsthema sollen verschärfte Maßnahmen an den Grenzen sein.
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Am Dienstagnachmittag wurde Alexander Dobrindt (CSU) zum Innenminister Deutschlands vereidigt. Damit ist er auch Chef über die Grenzen der Bundesrepublik. Er kündigte bereits vor wenigen Tagen an, bereits am Mittwoch verschärfte Maßnahmen für illegale Einreisen zu treffen. "Die ersten Entscheidungen werden nach Amtsantritt an diesem Mittwoch getroffen", sagte er zur "Bild am Sonntag".
Wie Euronews erfuhr, soll genau das heute passieren. Der Bundespolizei-Chef Dieter Romann hat nach Informationen von Euronews ein Treffen am späten Mittwochnachmittag im Bundesinnenministerium mit Alexander Dobrindt. Dort werden die zwei am Tisch konkret neue Maßnahmen an den Grenzen besprechen.
Womöglich könnte er dann mit einem Erlass vom neuen Innenminister Dobrindt in der Aktentasche zurück zum Bundespolizeipräsidium nach Potsdam fahren und dann am Abend einen neuen Einsatzbefehl an die Bundespolizei rausgehen lassen.
Schon am gestrigen Abend hätte der Bundespolizeipräsident eine Telefonschalte intern abgehalten und besprochen, dass das Kontigent der Bundesbereitschaftspolizei vorraussichtlich verdoppelt werde an den Grenzen, hört Euronews aus seinem Haus heraus. Auch die Zahl der Kontrollstellen solle aufgestockt werden.
Dobridnt ordnete bereits mündlich Asyl-Stopp an
Dobrindt selbst hat Mittwochmittag eine mündliche Weisung an die Bundespolizei erlassen, die Grenzkontrollen zu intensivieren sowie Zurückweisungen bei illegalen Einreisen zu verstärken. Das betreffe auch Asylbewerber, die über sichere EU-Staaten und die Schweiz einreisen. Dobrindt widerruft dafür eine mündliche Anweisung aus 2015 aus der Merkel-Zeit („Drittstaatsangehörigen ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens ist die Einreise zu gestatten“).
"An Tag 1 einer Bundesregierung eines Kanzler Merz werden die Grenzen per Richtlinienkompetenz geschlossen", damit warb die CDU im Wahlkampf. Friedrich Merz (CDU) selbst hat für Tag eins seiner Kanzlerschaft verschärfte Grenzkontrollen angekündigt.
Nach dem Messerangriff in Aschaffenburg im Februar sprach er sich dafür aus, "ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreisen zurückzuweisen. Es wird ein faktisches Einreiseverbot für alle geben die keine gültigen Pässe haben." Das gelte auch für Asylbewerber, die über sichere EU-Staaten einreisen.
Ein 28-jähriger, ausreisepflichtiger Asylbewerber aus Afghanistan hatte mit einem Messer eine Kita-Gruppe im Park angegriffen. Ein marokkanisches Kleinkind und ein Deutscher wurden getötet, drei weitere Menschen wurden schwer verletzt.
Bundespolizeigewerkschafts-Chef erklärt was heute passieren kann
Was wird sich an den deutschen Grenzen in den nächsten Tagen verändern? Der Chef der deutschen Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz (CDU), erklärt im Gespräch mit Euronews, was der neue Innenminister Alexander Dobrindt mit dem Bundespolizeipräsidenten Dieter Romann besprechen wird.
"Eine mögliche Maßnahme könnte sein: Die Klarstellung, dass ab sofort gemäß §18 Absatz 2 Asylgesetz und §15 Aufenthaltsgesetz ausnahmslos alle Personen, die über einen anderen EU Staat oder der Schweiz unerlaubt nach Deutschland einreisen wollen, an der Grenze zurückgewiesen werden", meint Teggatz.
Doch es gäbe noch mehr Möglichkeiten, die heute an dem Ministeriums-Tisch besprochen werden. "Sehr wahrscheinlich wird auch besprochen, wie die Bundesbereitschaftspolizei ihre Unterstützungseinsätze temporär und lageangepasst hochfahren wird und wie die Stammdienststellen der Bundespolizei an den Grenzen durch Umstellung der Dienstpläne aus eigener Kraft mehr Personal auf die 'Straße' bringen.
Sind diese Grenz-Pläne umsetzbar?
An den Plänen gibt es von anderen Seiten jedoch vereinzelt Zweifel. Der Migrationsforscher Gerhard Knaus erklärte Dienstag gegenüber dem rbb, dass "diese Pläne nicht funktionieren werden". Knaus begründete es damit, Zurückweisungen an den Grenzen nur funktionieren würden, wenn die Nachbarländer kooperieren. "Die Österreicher, die Polen, haben es in den letzten Tagen noch einmal klargemacht: Sie halten gar nichts davon, dass Deutschland EU-Recht aussetzt auf ihre Kosten."
Zudem kritiserte Knaus, es gäbe nicht genug Personal bei der Bundespolizei, um Kontrollen an den Grenzen zu intensivieren.
Polizeigewerkschaftler Heiko Teggatz sieht das anders. "Das vorhandene Personal für einen begrenzten Zeitraum effizienter und deutlich sichtbarer eingesetzt werden - ohne andere Aufgaben der Bundespolizei zu vernachlässigen."
Teggatz ist der Auffassung, es hätte einen positiven Zugzwangeffekt auf die Nachbarn. "Langfristige könnte diese Taktik dazu führen, dass unsere Nachbarländer ebenfalls entsprechende Maßnahmen an ihren Grenzen ergreifen. Dieser Dominoeffekt würde dann dazu führen, dass die unerlaubten Einreisen nach Deutschland weiter zurückgehen", erkärt er.
Gleiches würde sich auch auf die Anzahl der Erst-Asylanträge auswirken. Doch auch er Teggatz ist der Ansicht: "Eine Dauerlösung kann das natürlich nicht sein!" Die Bundespolizei bräuchte natürlich mehr Personal. Allerdings müssten dies nicht zwingend Beamte sein. "Sinnvoll wäre die Einstellung zusätzlicher 3.000 Tarifbeschäftigte, die die Beamten bei der Datenerfassung und Sachbearbeitung unterstützen können." Denn Vollzugsbeamte stünden mit dieser Lösung schneller wieder für Kontrollen auf der Straße zur Verfügung.