Die neue Regierung hat angekündigt, Grenzkontrollen zu verschärfen und zu erweitern, um illegale Einwanderung zu bekämpfen.
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Der neue Kanzleramtschef Thorsten Frei hat schärfere Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen angekündigt. Mit der Vereidigung von Friedrich Merz als Bundeskanzler soll die künftige Bundesregierung ab dem 6. Mai die Grenzkontrollen ausweiten. Die Regierung soll dann Migranten ohne gültige Papiere zurückweisen – trotz möglicher Konflikte mit dem europäischen Recht.
"Jeder, der illegal nach Deutschland einzureisen versucht, muss vom 6. Mai an damit rechnen, dass an der deutschen Grenze Schluss ist", sagte Frei. Die Regierung werde "vom ersten Tag an die Personenkontrollen an den deutschen Grenzen ausweiten und intensivieren".
Frei deutete an, dass dies nicht nur für Migranten ohne Papiere im Allgemeinen gelten werde, sondern auch für Asylbewerber, die nicht über die richtigen Dokumente für die Einreise verfügen.
"Niemand kann im Land seines Wunsches Asyl beantragen", sagte Frei der Funke Mediengruppe. "Das muss nach europäischem Recht dort passieren, wo jemand die Europäische Union erstmals betritt. Das ist so gut wie nie Deutschland."
Vorübergehende Grenzkontrollen erneut verlängert
Deutschland darf zwar Personen ohne gültige Papiere an den Grenzen zurückweisen, aber es gibt strenge rechtliche Vorgaben, insbesondere bei Asylbewerbern.
Nach dem EU-Asylrecht, der Flüchtlingskonvention von 1951 und dem deutschen Asylgesetz ist Deutschland im Allgemeinen verpflichtet, Personen, die an deutschen Grenzen Asyl beantragen, ins Land zu lassen, damit ihr Antrag bearbeitet werden kann.
Deutschland hat seine Grenzkontrollen bereits Mitte September 2024 erheblich verschärft. Mit vorübergehenden Kontrollen an allen Landesgrenzen wollte die Regierung die irreguläre Migration eindämmen.
Die vorübergehenden Grenzkontrollen wurden schließlich verlängert. Deutschlands Nachbarländer, darunter Polen, stehen kritisch dazu. Der polnische Regierungschef Donald Tusk behauptete, die Maßnahme stehe im grundsätzlichen Widerspruch zum Prinzip des europäischen passfreien Schengenraums.
Andere Länder wie beispielsweise Österreich haben sich geweigert, Migranten, die an der deutschen Grenze abgewiesen wurden, zurückzunehmen.
Aslyrecht: Grenzkontrollen sind umstrittene Maßnahme
Die Auswirkungen auf die Nachbarländer Deutschlands, strenge Grenzkontrollen aufrechtzuerhalten und möglicherweise Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen, sind noch unklar. Die Europäische Kommission hatte zuvor die Notwendigkeit eines gemeinsamen und einheitlichen Ansatzes im Bereich der Migration betont.
Frei kündigte an, dass die neue Regierung die anstehenden Änderungen bereits mit Nachbarländern wie Frankreich, Österreich und Polen koordiniere. Der geplante Kurswechsel habe bereits eine "sehr breite Zustimmung" erhalten, so Frei.
Die Europäische Kommission reagierte nicht sofort auf die Ankündigung der neuen deutschen Regierung. Sie hat zuvor wiederholt erklärt, dass Push-Backs an der Grenze gegen EU-Recht verstoßen und die Mitgliedsstaaten aufgefordert, einen fairen und gleichberechtigten Zugang zum Asylverfahren zu gewährleisten.
Brüssel hat Polen grünes Licht gegeben, das Asylrecht in bestimmten Fällen vorübergehend auszusetzen. Diese Ausnahmeregelung könnte beispielweise eintreten, wenn Migrationsströme von ausländischen Akteuren instrumentalisiert werden. Dies ist in Deutschland derzeit demnach nicht der Fall.
Kurswechsel der CDU
Frei hat deutlich gemacht, dass die neue Regierung unter Merz die Einwanderungspolitik des Landes in Richtung Kontrolle und Begrenzung umgestalten will.
"Wir haben ganz klare Abmachungen getroffen, was die Rückführungen beispielsweise nach Afghanistan und Syrien anbelangt, was Grenzkontrollen und Zurückweisungen anbelangt, was unsere Initiativen auf europäischer Ebene betreffen", sagte Frei Anfang des Monats dem ZDF.
Der Politiker soll in der kommenden Woche sein Amt im Kabinett von CDU-Chef Friedrich Merz antreten. Die CDU, die zusammen mit CSU und SPD regieren wird, hat die Ausweitung der Grenzkontrollen und die Ablehnung von Asylanträgen in ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag aufgenommen.
Die Vereinbarung sieht keine permanenten Grenzkontrollen und keine generellen Einreiseverbote für Migranten ohne Papiere vor. Sie schlägt indes vor, Asylbewerbern die Einreise zu verweigern, wenn diese aus einem anderen EU-Staat einreisen.
Im Koalitionsvertrag heißt es, die Maßnahmen sollten "in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn" umgesetzt werden.
Die SPD bestand darauf, dass dies die ausdrückliche Zustimmung der Nachbarländer erfordern sollte - eine Voraussetzung, die die CDU zuvor für unnötig hielt.