US-Präsident Trump besteht darauf, dass sich die NATO-Mitglieder verpflichten sollten, mindestens fünf Prozent des BIP für die Verteidigung auszugeben. Doch das würde Investitionen in einem noch nie dagewesenen Umfang erfordern.
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Die Trump-Regierung möchte diese Woche erfahren, wie genau die europäischen NATO-Mitgliedsländer und Kanada ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP erhöhen wollen, so der neue US-Botschafter Matthew Whitaker.
Vor einem Treffen der NATO-Außenminister in der Türkei betonte der US-Botschafter Matthew Whitaker gegenüber Reportern: "Fünf Prozent ist unsere Zahl. Wir fordern unsere Verbündeten auf, in ihre Verteidigung zu investieren, als ob sie es ernst meinen".
"Verstehen Sie mich nicht falsch, dieses Ministertreffen wird anders sein", sagte Whitaker und fügte hinzu: "Fünf Prozent ist nicht nur eine Zahl, sondern eine Notwendigkeit für unsere Sicherheit. Die Allianz ist mit erheblichen Bedrohungen konfrontiert".
Er erklärte jedoch nicht, um welche Bedrohungen es sich dabei konkret handeln würde.
Im Jahr 2023, als Russlands Krieg gegen die Ukraine in sein zweites Jahr ging, einigten sich die Staats- und Regierungschefs der NATO darauf, mindestens zwei Prozent des BIP für nationale Verteidigungshaushalte auszugeben.
Bislang haben dies 22 der 32 Mitgliedsländer getan. Die Staats- und Regierungschefs werden auf einem Gipfel in Den Haag am 25. Juni demnach ein neues Ziel festlegen.
Trump, der wiederholt Zweifel daran geäußert hat, ob die USA Verbündete verteidigen würden, die zu wenig Geld für ihre Verteidigung ausgeben, besteht darauf, dass sich die Nationen verpflichten, mindestens fünf Prozent dafür einzuplanen. Das würde jedoch Investitionen in einem noch nie dagewesenen Umfang erfordern.
Die Staats- und Regierungschefs der NATO betonten auf einem Gipfel im vergangenen Jahr, dass "Russland nach wie vor die bedeutendste und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten darstellt". Einige Länder sind wegen Trumps Verbindungen zu Präsident Wladimir Putin jedoch beunruhigt.
Letzte Woche erklärte der niederländische Ministerpräsident Dick Schoof, der NATO-Chef erwarte, dass die Staats- und Regierungschefs "bis 2032 3,5 Prozent für Militärausgaben anstreben" und "1,5 Prozent für verwandte Ausgaben wie Infrastruktur, Cybersicherheit und ähnliche Dinge. Auch das ist bis 2032 erreichbar".
Die beiden Zahlen ergeben zwar zusammen fünf Prozent, die Berücksichtigung von Infrastruktur und Cybersicherheit würde jedoch die Grundlage ändern, auf der die NATO traditionell die Verteidigungsausgaben berechnet.
Auch der Zeitrahmen von sieben Jahren ist nach den üblichen Maßstäben des Bündnisses kurz.
Auf seine Forderung angesprochen, dementierte NATO-Generalsekretär Mark Rutte dies nicht, sagte aber: "Ich werde die Zahlen nicht bestätigen." Er erklärte, dass "viele Gerüchte im Umlauf sind", während die Gesandten das neue Ausgabenziel diskutieren würden.
Whitaker schien den Plan für die "Verteidigungsinvestitionen" zu bestätigen, indem er sagte, dass er "auch Dinge wie Mobilität, notwendige Infrastruktur, Cybersicherheit" umfasse. "Es ist definitiv mehr als nur Raketen, Panzer und Haubitzen".
"Aber gleichzeitig müssen die Ausgaben verteidigungsbezogen sein. Es ist keine Wundertüte für alles, was man sich nur vorstellen kann", fügte Whitaker hinzu.
Es ist aber nach wie vor schwer abzuschätzen, wie viele Verbündete auch nur 3,5 Prozent des BIP für Verteidigungsinvestitionen aufbringen könnten.
Die jüngsten Schätzungen der NATO zeigen, dass im vergangenen Jahr 22 Bündnispartner das zwei Prozent-Ziel erreichen würden, verglichen mit einer früheren Prognose von 23.
Belgien, Kanada, Kroatien, Italien, Luxemburg, Montenegro, Portugal, Slowenien und Spanien würden dies nicht tun. Spanien geht davon aus, das zwei Prozent-Ziel im Jahr 2025 zu erreichen, also ein Jahr später.
Selbst die USA werden im Jahr 2024 schätzungsweise lediglich 3,19 Prozent des BIP ausgeben, gegenüber 3,68 Prozent vor zehn Jahren, als alle Mitglieder nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland eine Erhöhung der Ausgaben versprachen. Es ist der einzige Bündnispartner, dessen Ausgaben im Bereich gesunken sind.
Whitaker erklärte auch, dass alle europäischen Investitionen in die Fähigkeiten der Verteidigungsindustrie auch die faire Behandlung amerikanischer Unternehmen im Bereich der Verteidigungstechnologie beinhalten müssten.
"Ein Ausschluss der USA und anderer Länder würde die Interoperabilität der NATO untergraben, die Aufrüstung Europas verlangsamen, die Kosten in die Höhe treiben und die Innovation bremsen", sagte er.
Im vergangenen Monat kündigte die Europäische Union eine neue Initiative an, um ihre Abhängigkeit von den USA im Bereich der Sicherheit zu durchbrechen, wobei der Schwerpunkt auf dem Kauf von mehr europäischen Verteidigungsgütern liegt.