Nach dem Ausscheiden der rechtspopulistischen PVV aufgrund eines Streits über die Asylpolitik aus der Regierungskoalition in den Niederlanden hat Ministerpräsident Schoof seinen Rücktritt angekündigt.
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Nach dem Zerbrechen der Regierungskoalition in den Niederlanden sollen Neuwahlen stattfinden. Das kündigte der parteilose Ministerpräsident Dick Schoof an, nachdem Geert Wilders von der "Partij voor de Vrijheid" (PVV) den Austritt seiner Partei aus der Regierung wegen Differenzen in der Asylpolitik erklärt hatte.
Die erst vor rund einem Jahr gebildete Regierung bleibt vorerst geschäftsführend im Amt. Die politische Unsicherheit kommt für die Niederlande zu einem ungünstigen Zeitpunkt – nur drei Wochen vor einem bedeutenden NATO-Gipfel in Den Haag, bei dem das Land als Gastgeber auftritt.
Geert Wilders hatte die Regierungskoalition platzen lassen, weil der Streit über die Migrationspolitik nicht beigelegt werden konnte.
Er forderte einen harten Kurs in der Asylpolitik und legte einen Zehn-Punkte-Asylplan vor. Sollten davon nicht die meisten Vorschläge übernommen werden, würde seine Partei aus der regierenden Koalition austreten, hatte Wilders am Montagabend gedroht. Das ist nun Realität geworden.
Rückzug aus der Vier-Parteien-Koalition
Wilders Geduld sei nach monatelangen Gesprächen und nur wenigen Maßnahmen der Koalition im Kampf gegen die Migration zu Ende.
Auf der Plattform X teilte der Politiker sein Fazit in drei kurzen Sätzen: "Keine Unterschrift für unsere Asylpläne. Keine Änderung der Hauptlinienvereinbarung. Die PVV verlässt die Koalition."
Die PVV ist seit den jüngsten Wahlen 2023 stärkste Kraft im Parlament. Sie fordert unter anderem die Schließung der Grenzen für alle Asylbewerber - notfalls mithilfe der Armee, um die Grenzkontrollen mit genügend Personal durchführen zu können.
Wilders hatte schon im Februar mit einem Ausstieg aus der Regierung gedroht, falls zwei Gesetzesentwürfe zur Begrenzung des Asylrechts nicht verabschiedet würden. Anschließend machte er damals jedoch einen Rückzieher.
Die übrigen Koalitionsparteien hatten diesmal abgelehnt, den von der PVV vorgelegten Zehn-Punkte-Plan mit verschärften Asylregelungen nachträglich in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Stattdessen sprachen sie sich dafür aus, die Vorschläge im Parlament zu diskutieren.
Zwar herrschte in der niederländischen Regierungskoalition grundsätzlich Einigkeit über eine restriktivere Asylpolitik, doch die PVV – seit der letzten Wahl stärkste Fraktion im Parlament – stellte deutlich weitergehende Forderungen.
Reaktionen der ehemaligen Koalitionspartner
Die Chefin der Bauernpartei, Caroline van der Plas, sagte der niederländischen Zeitung AD, sie sei wütend auf Wilders. Es sei besser gewesen, wenn er noch einmal mit seinen Koalitionspartnern gesprochen hätte, bevor er den Ausstieg bekannt gab. "Er stellt nicht die Niederlande, sondern Geert Wilders an die erste Stelle. Damit bricht er auch ein Versprechen seinen Wählern gegenüber. Er wollte sich zu einer strengeren Migrationspolitik verpflichten, nichts davon wird jetzt geschehen."
"Wieder einmal stellt Wilders seine eigenen Interessen über die Interessen unseres Landes. Indem er weggeht. Und das in einer Zeit nie gekannter Unsicherheit", teilte die Chefin der rechtsliberalen VVD, Dilan Yesilgöz auf der Plattform X. Wilders entziehe sich der Verantwortung und lasse die Niederlande im Stich, sagt sie weiter.
Neuwahlen wohl erst im Herbst
Die Neuwahlen werden voraussichtlich erst im Herbst stattfinden. Bis dahin droht in einigen Bereichen ein politischer Stillstand.
Zwar betonte Ministerpräsident Schoof, er wolle gemeinsam mit den verbleibenden Koalitionsparteien weiterhin an wichtigen, dringenden Themen arbeiten – bei kontroversen Fragen sind jedoch Verzögerungen zu erwarten. Da sämtliche Minister der Wilders-Partei mit sofortiger Wirkung aus der Regierung ausscheiden, müssen ihre Ressorts nun neu besetzt werden.