Nach seinem ersten Treffen mit dem US-amerikanischen Präsidenten, Donald Trump, wurde der deutsche Bundeskanzler vom TV-Sender Fox News interviewt. Dort wurden ihm mitunter Fragen zur Migration gestellt.
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Friedrich Merz hat seine erste Amtsreise als deutscher Bundeskanzler getätigt und den US-amerikanischen Präsidenten, Donald Trump, im Oval Office des Weißen Hauses getroffen. Merz hatte aber nicht nur Treffen mit Politikern in Washington, sondern wurde auch vom TV-Sender Fox News interviewt.
Gefragt wurde Merz unter anderem zu den Themen Migration, Antisemitismus, Strafzöllen und Russlands Krieg gegen die Ukraine.
Ein vor kurzem erschienener Bericht der Meldestelle Rias hat im Jahr 2024 8.627 antisemitische Vorfälle verzeichnet. Im Vorjahr lag die Zahl bei 4.886 antisemitischen Vorfällen. Binnen einen Jahres haben sich antisemitische Vorfälle in Deutschland somit fast verdoppelt.
Als er über den Bericht bei Fox News angesprochen wurde, sagte Merz, dass es gerade für Deutschland eine "furchtbare Herausforderung ist, dass wir mit so vielen Fällen von Antisemitismus konfrontiert sind". Er bekräftigte, dass alles getan werde, um diese Zahl wieder zu senken.
So erklärte er, dass diejenigen strafrechtlich verfolgt werden, die gegen das Gesetz verstoßen. "Und offen gesagt haben wir es auch mit einer Art importiertem Antisemitismus zu tun – aufgrund der hohen Zahl an Migranten, die in den letzten zehn Jahren nach Deutschland gekommen sind", fügte Merz hinzu.
"Dieses Problem müssen wir angehen und lösen. Ich möchte ganz klar sagen: Die deutsche Regierung und die große Mehrheit des Bundestags lehnen diesen Antisemitismus entschieden ab und auch die Menschen, die ihn vertreten. Wir unternehmen alles, um diese Zahlen zu reduzieren."
Wer steckt hinter den Angriffen?
In dem Rias-Bericht wurde erläutert, mit welchem Hintergrund die verzeichneten Angriffe verübt worden. Aufgeteilt wurden diese in Angriffe mit bekanntem Hintergrund, darunter können zwei der acht Fälle extremer Gewalt dem islamistischen Terrorismus zugeordnet werden.
Weiter heißt es in dem Bericht, dass 27 antisemitische Bedrohungen einen rechtsextremen Hintergrund hatten.
Mit 26 Prozent ist der am häufigsten zuordenbare Hintergrund antisemitischer Vorfälle in Deutschland antiisraelischer Aktivismus. So heißt es, dass besonders viele Vorfälle sich im Kontext von Demonstrationen und Versammlungen ereignet hatten, bei denen islamistische, links-antiimperialistische und antiisraelische Gruppen gemeinsam auftraten.
Merz Rat an Trump?
Merz wurde gefragt, ob er einen Rat an den US-amerikanischen Präsidenten habe, wie man gegen irreguläre Migration vorgehen kann. Darauf hin sagte Merz, dass er keinen habe und selbst wenn, würde er diesen nicht öffentlich preisgeben.
"Wir haben unsere eigenen Herausforderungen in unseren Ländern. In Deutschland ändern wir gerade die Migrationspolitik", so Merz. "Wir haben gestern die zweite Entscheidung unserer Regierung in Deutschland getroffen. Wir tun mehr, um diese sehr hohe Zahl von Migranten, die illegale Migration, einzudämmen. Wir haben Erfolg, die Zahlen gehen zurück, aber wir sind noch nicht am Ende unserer Bemühungen."
Vor kurzem hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt beschlossen, und somit eine weitere Verschärfung in der deutschen Migrationspolitik angekurbelt.
Um Asylverfahren zu beschleunigen und Abschiebungen zu erleichtern, plant sie, künftig sogenannte sichere Herkunftsstaaten auch ohne die Zustimmung der Bundesländer festzulegen. Nun muss das Gesetz noch durch den Bundestag- und Rat.
Auch Russlands Krieg gegen die Ukraine wurde besprochen
Bereits vor und seit dem Beginn seiner zweiten Amtszeit bekräftigte Donald Trump mehrmals, dass Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine nie passiert wäre, wäre er Präsident gewesen. Ob Merz dieser Aussage zustimme, wurde er auch im Interview mit Fox News gefragt.
"Dies ist eine Theorie oder eine Spekulation, die richtig oder falsch sein kann. Aber dieser Krieg findet jetzt statt, und wir müssen ihn jetzt angehen, und wir müssen ihn jetzt lösen", so Merz. Ihm zufolge mache es keinen Sinn, über die Vergangenheit zu diskutieren.
"Die Ukraine war damals eine große Atommacht. Sie war die drittgrößte Atommacht der Welt, und sie stimmte zu, alle Atomwaffen abzugeben. Russland griff die Ukraine an. Wäre dies mit Atomwaffen vor Ort geschehen?", fragte er. "Sie können die gleiche Frage noch einmal stellen. Dieser Krieg findet jetzt statt, und wir müssen ihn jetzt stoppen. Das ist unsere Aufgabe."