Zuerst waren es Impfstoffe, dann Gas, und jetzt beschaffen die EU-Mitglieder gemeinsam Verteidigungsgüter. Dieser jüngste Notstand hängt mit dem Krieg Russlands in der Ukraine und perspektivisch geringeren Investitionen der USA in den Schutz Europas zusammen.
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Die EU plant, auf den Finanzmärkten 150 Milliarden Euro für ihr neues Darlehensinstrument „Sicherheitsmaßnahmen für Europa“ (Security Action for Europe, SAFE) aufzunehmen. Die Maßnahmen sind eine der Säulen des Plans „Readiness 2030“, der bis zum Ende des Jahrzehnts 800 Milliarden Euro für Verteidigungsausgaben bereitstellen soll.
"Durch Russlands Krieg in der Ukraine und den Versuch der EU, Kiew zu unterstützen, sind die Abhängigkeiten und Unzulänglichkeiten der EU-Verteidigungsindustrie offensichtlich geworden. Die Situation hat gezeigt, wie schlecht wir auf einen konventionellen Krieg vorbereitet sind", sagte Euronews-Reporterin Alice Tidey, die über die Ankündigung berichtete.
"Das Ziel von SAFE ist es, die europäische Waffenproduktion anzukurbeln, indem die Mitgliedstaaten zu einer strategischen und gemeinsamen Beschaffung angehalten werden. Auf diese Weise soll die Industrie gebündelt werden, damit schneller produziert werden kann und, was noch wichtiger ist, damit unsere Armeen interoperabler werden. Und natürlich geht es auch um geringere Preise", ergänzte sie.
Die Ausgaben sollen die Produktion und Beschaffung von Luft- und Raketenabwehrsystemen, Artilleriesystemen, Raketen und Munition sowie anderer wichtiger Militärausrüstung ankurbeln, um für Sicherheitsbedrohungen gerüstet zu sein. Dies umfasst auch den Schutz kritischer Infrastruktur sowie Cyber- und elektronische Kriegsführung und Angriffe mithilfe künstlicher Intelligenz.
"Die Länder erhalten darüber die Möglichkeit, für den Kauf militärischer Ausrüstung Geld zu beschaffen. Es ist ein Anfang, und ich sehe darin ein sehr gutes Zeichen", sagte die deutsche Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann aus der Fraktion Renew.
Die Parlamentarierin und Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament wies auch darauf hin, dass einige der Technologien einen doppelten Nutzen haben und für zivile Zwecke verwendet werden könnten.
Euronews sprach mit Menschen in Rom, und die Meinungen waren geteilt. "Wir müssen uns verteidigen, die Bedrohung steht vor unserer Haustür", sagte einer. "Sie sollten nicht die Ausgaben für einen Krieg erhöhen, der nie stattfinden wird. Das ist nicht unser Krieg", sagte ein anderer Bewohner der italienischen Hauptstadt und bezog sich dabei auf den Einmarsch Russlands in die Ukraine.
Dieselbe Spaltung fand sich auch in Berlin: "Wenn das Ziel ein neues Wettrüsten ist, dann bin ich nicht dafür", sagte ein Einwohner der deutschen Stadt. "Ich bin absolut für eine gemeinsame europäische Verteidigungslösung, aber ohne uns dafür zu verschulden", sagte ein anderer.
Partnerschaften mit gleichgesinnten Ländern
Die Regierungen müssen die Kredite über einen Zeitraum von 45 Jahren zurückzahlen. Hierfür können sie zudem die nationale Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts aktivieren, der festlegt, dass das Haushaltsdefizit 3 % des BIP nicht überschreiten darf.
Im Rahmen von SAFE können die Regierungen diesen Wert um bis zu 1,5 % pro Jahr überschreiten. Voraussetzung hierfür ist, dass der Betrag ausschließlich in die Verteidigung fließt. Mehr als die Hälfte der Mitgliedstaaten hat die Aktivierung bei der Europäischen Kommission beantragt.
Um Darlehen zu erhalten, müssen die Regierungen bestimmte Bedingungen erfüllen: 65 % der Wertschöpfung eines jeden Rüstungsgutes muss in einem der 27 EU-Mitgliedstaaten, der Ukraine und den EFTA-Mitgliedern Island, Liechtenstein und Norwegen entstehen.
Die restlichen 35 % können aus einem beliebigen Drittland der Welt stammen. Die gemeinsame Beschaffung kann EU-Beitrittskandidaten wie die westlichen Balkanländer und Drittländer mit bilateralen Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaften wie Japan, Südkorea und das Vereinigte Königreich einschließen.
Die EU ist jedoch nach wie vor in hohem Maße von Waffenkäufen aus den USA abhängig, und die erhöhten Investitionen könnten ein deutliches Zeichen des Blocks sein, seine Autonomiebestrebungen zu verstärken, wie es Präsident Donald Trump im Rahmen der NATO gefordert hat.
"Ich bin optimistisch, dass der Präsident der USA erkennen wird, was wir jetzt in Angriff nehmen", sagte Strack-Zimmermann.
Die EU plant, die Mittel zu erhöhen. Die Europäische Kommission schlägt hierbei vor, einen Teil des Kohäsionsfonds zu verwenden, der für die regionale Entwicklung vorgesehen ist. Auch die Europäische Investitionsbank wird erstmals versuchen, private Mittel für diesen Bereich zu mobilisieren.
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Journalistin: Isabel Marques da Silva
Inhaltsproduktion: Pilar Montero López
Videoproduktion: Zacharia Vigneron
Grafiken: Loredana Dumitru
Redaktionelle Koordination: Ana Lázaro Bosch und Jeremy Fleming-Jones