Es ist wieder ein Flugzeug mit ausreisepflichtigen Flüchtlingen gestartet, diesmal nach Irak. Doch der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt will einen Schritt weitergehen: Plant der deutsche Innenminister Rückführungszentren?
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Erst am Freitag hat die Bundesregierung ein Abschiebeflugzeug nach Afghanistan geschickt. Nun ist wieder ein Flugzeug mit 43 ausreisepflichtigen Flüchtlingen von Leipzig aus gestartet - dieses Mal in den Irak, nach Bagdad. Das bestätigten das Bundesinnenministerium sowie das Migrationsministerium von Thüringen.
Zum selben Zeitpunkt findet ein EU-Innenministertreffen in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen statt. Die Minister beraten über die Migrations- und Sicherheitspolitik. Es wird darüber dirkutiert wie mit der irregulären Migration weiter umgegangen werden kann.
Dobrindt will Rückführungszentren außerhalb Europas
Vor dem EU-Innenministertreffen hat der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt sich zu möglichen Maßnahmen geäußert. Künftig sollen abgelehnte Asylbewerber in Rückführungszentren untergebracht werden, bis sie in ihre Heimatländer zurückkehren können, sagte Dobrindt. Das hält der Innenminister für "zwingend notwendig". Das könne durch ein gemeinsames europäisches Vorhaben oder auch den Zusammenschluss einzelner EU-Länder realisiert werden, so Dobrindt.
"Wir arbeiten an partnerschaftlichen Verhältnissen, um Abschiebungen zu steigern und bauen Rückführungskooperationen aus", teilte das Bundesministerium des Innern in den Sozialen Medien, auf X mit. "Es ist uns heute gelungen, einen weiteren Abschiebeflug mit 43 Personen auf den Weg zu bringen", so das Innenministerium weiter.
Frühere Abschiebungen
Bereits 2024 hatte Deutschland nach Angaben des Innenministeriums 816 Iraker abgeschoben. 615 davon direkt in ihr Herkunftsland. Im Februar 2025 wurden 47 Menschen in den Irak geflogen.
Kritik
Grünen-Politiker Felix Banaszak äußerte sich skeptisch. Er hat auch die Abschiebung nach Afghanistan letzten Freitag kritisiert. Gegenüber der "Zeit" sagte er, dass es um ein Signal gehe: "Wir machen jetzt Härte, Härte, Härte, als wäre Härte ein Selbstzweck", so Banaszak. Er habe Zweifel daran, ob sich die Sicherheit in Deutschland mit der Abschiebung von Straftätern erhöhen werde.
Kritiker bemängeln des Weiteren, dass es sich sowohl bei Afghanistan als auch beim Irak um unsichere Staaten handelt. Das Auswärtige Amt warnt vor Reisen nach Irak, aufgrund der "instabilen Sicherheitslage". Die Region war jahrzehntelang von Krieg geprägt. Im Norden des Iraks gibt es Spannungen mit kurdischen Gruppen und Überfälle bewaffneter Gruppen, wie etwa der vom Iran unterstützten Milizen.
Verstärkung der Deutsch-Polnischen Außenghrenze
Indes hat Dobrindt gemeinsam mit dem polnischen Innenminister Tomasz Siemoniak die polnisch-belarussische Grenze besichtigt. Im Mai hatte Deutschland seine Grenzkontrollen zu Polen verstärkt. Als Reaktion hatte Polen am 7. Juli vorübergehende Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze eingeführt. Die Bekämpfung der neuen Migrationsroute aus Belarus unterstütze Dobrindt "nachdrücklich". Deutschland und Polen sind sich einig: Die gegenseitigen Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze bleiben vorübergehend bestehen.