Mit mehr als einer Million Unterschriften hat die Europäische Bürgerinitiative "My Voice, My Choice" am Montag bei der Europäischen Kommission ihre Forderung nach einem Finanzierungsmechanismus eingereicht, um Abtreibung zugänglicher zu machen.
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Das Thema Abtreibung drängt auf die Agenda der Europäischen Kommission. Im Rahmen einer europäischen Bürgerinitiative hat die Bewegung "My Voice, My Choice: For Safe And Accessible Abortion" (übersetzt: Meine Stimme, meine Wahl: Für eine sichere und zugängliche Abtreibung) der Institution eine Petition mit mehr als einer Million Unterschriften vorgelegt.
Darin wird die Kommission aufgefordert, einen Vorschlag vorzulegen, um einen Finanzierungsmechanismus einzurichten, der einen sicheren und erschwinglichen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen gewährleistet.
Die Koordinatorin dieser Initiative, Nika Kovač, erinnert an die Situation vieler Frauen in Europa.
"In Europa haben 20 Millionen Frauen keinen Zugang zu einem sicheren und zugänglichen Schwangerschaftsabbruch. Das bedeutet, dass immer noch Frauen aufgrund des eingeschränkten Zugangs zu Abtreibungen sterben", erklärt sie.
"Wir wissen, dass Frauen, selbst wenn Abtreibung verboten ist, immer einen Weg finden werden, sie durchzuführen. Und das ist oft gefährlich", fügt Nika Kovač hinzu.
Die Mitglieder dieser Initiative betonen auch die Bedeutung dieser Petition angesichts der aktuellen politischen Lage.
"Wenn man sieht, was überall in Europa passiert, in Malta, in Polen, in so vielen Ländern, und wie die extreme Rechte versucht, die grundlegenden Menschenrechte zu benutzen, sie zu unterdrücken, sie zum Thema zu machen (...). Ich denke, es wäre eine Schande, nicht für ihre Verteidigung zu kämpfen", meint Anastasia Giamali, eine Aktivistin, die aus Griechenland angereist ist, um die Petition zu unterstützen.
Starke Unterschiede
Die Initiative erinnert daran, dass es in Europa große Unterschiede in Bezug auf Fristen und Regeln für Abtreibungen gibt.
25 EU-Mitgliedsstaaten haben den freiwilligen Schwangerschaftsabbruch legalisiert. Die Frist für eine Abtreibung variiert jedoch zwischen 10 Wochen in Portugal oder Kroatien und 24 Wochen in den Niederlanden. Die große Mehrheit der europäischen Hauptstädte legt ein Zeitfenster von 12 Wochen für einen Schwangerschaftsabbruch fest.
Polen und Malta sind die beiden Mitgliedstaaten, die über sehr restriktive Rechtsvorschriften verfügen. Warschau erlaubt diesen Akt im Falle einer Vergewaltigung oder einer Gefahr für das Leben der Mutter. In Malta sind das Leben der Mutter und die Lebensfähigkeit des Fötus die Voraussetzungen für einen Schwangerschaftsabbruch.
Die Kommission hat bis März Zeit, um dem Ersuchen dieser Petition nachzukommen oder sie abzulehnen. Die Kommission stellt zudem in einer Erklärung klar, dass diese Initiative nicht darauf abzielt, ein europäisches Recht auf Abtreibung zu schaffen.