Europa News EU will Ermittlungen von Kriegsverbrechen in der Ukraine Die EU will die von Russland begangenen mutmaßlichen Kriegsverbrechen in der Ukraine untersuchen. Dazu schlug die Kommission vor, das Mandat der gemeinsamen Justizbehörde Eurojust zu stärken, um dem Amt zu ermöglichen, Beweise für die Vorwürfe zu sammeln - etwa Videos, Fotos oder Satellitenbilder. 27/04/2022
Europa Verstehen Ein Rauswurf aus der EU - ist er rechtlich möglich? Ein Mitgliedsstaat kann die EU verlassen – aber kann einer auch herausgeworfen werden? 12/04/2022
Europa News Unterstützung für polnische Richter Während Polen wegen seiner herzlichen Aufnahme von Flüchtlingen derzeit im Rampenlicht steht, scheint der jahrelange Rechtsstaatskonflikt zwischen Warschau und Brüssel auf Eis zu liegen. Ein Dokumentarfilm will die Öffentlichekeit wachrütteln. 14/03/2022
Europa News EU will stärker gegen Arbeitsrechtsverletzungen vorgehen Europäische Unternehmen, die es versäumen, gegen Arbeitsrechtsverletzungen in der Lieferkette und Klimaschäden vorzugehen, müssen mit hohen Geldbußen rechnen. Ein Thema, das durch einen Dokumentarfilm über einen deutschen Bekleidungsdiscounter aktuell geworden ist. 23/02/2022
Europa News Es wird ernst: Brüssel zieht polnische Strafgelder ein Zwischen Brüssel und Warschau geht es jetzt ans Eingemachte. Die EU-Kommission behält Geld ein, das Polen schuldet, um den ersten Teil der vom Europäischen Gerichtshof wegen des Braunkohleabbaus bei Turów verhängten Geldbußen zu decken. 08/02/2022
Europa News Klage um nordirischen "Schwulen-Kuchen" abgewiesen Es hat sieben Jahre gedauert, aber heute hat Europas oberster Menschenrechtsgerichtshof den sogenannten „Schwulenkuchen-Fall“ endgültig zu den Akten gelegt. 06/01/2022
Europa News "Most Wanted" - Nach diesen Personen fahndet Interpol Die europäische Strafverfolgungsbehörde hat ihre jährliche Kampagne "Most Wanted" gestartet. Sie sucht nach Hinweisen aus der Öffentlichkeit. Alle aufgeführten Flüchtigen werden wegen schwerer Verbrechen gesucht. 03/12/2021
Europa News EU-Strafen gegen Ungarn und Polen werden wahrscheinlicher Dass Ungarn und Polen EU-Mittel wegen mutmaßlicher Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien gekürzt werden können, wird wahrscheinlicher. Ein wichtiges Rechtsgutachten empfiehlt dem Europäischen Gerichtshof, Klagen der beiden Länder gegen eine neue EU-Sanktionsregel abzuweisen. 02/12/2021
Europa News Macht von Polens Justizminister verstößt gegen EU-Recht (EuGH-Urteil) Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass die Macht des polnischen Justizministers nicht mit EU-Recht vereinbar sei. 16/11/2021
Europa News Polen zur Zahlung von Zwangsgeld verurteilt: 1 Million täglich Der Europäische Gerichtshof hat Polen zur Zahlung eines Zwangsgeldes von einer Million Euro pro Tag verurteilt. Grund ist die bisherige Weigerung des Landes, höchstrichterliche Entscheidungen zu umstrittenen Justizreformen umzusetzen. 27/10/2021
Europa News El Salvador zieht positive Bitcoin-Zwischenbilanz Der mittelamerikanische Staat führte im September als erster Bitcoin als legales Zahlungsmittel ein. Die Kryptowährung kann nun bei jeder finanziellen Transaktion benutzt werden. Über die Hintergründe dieses Schritts sprach Euronews mit Vizepräsident Felix Ulloa. 25/10/2021
state of the union Wann gilt Polen als verloren? Der Streit zwischen Warschau und Brüssel eskaliert Der EU-Gipfel diese Woche in Brüssel hat im Strreit um die Rechtsstaatlichkeit keine Lösung gefunden. Dazu ein Interview mit dem früheren polnischen Ministerpräsidenten Marek Belka. 22/10/2021
Europa News Polen im EU-Parlament auf der Anklagebank Der polnische Ministerpräsident verteidigte vor den Abgeordneten in Straßburg die Politik seiner Regierung und warf Parlament und Kommission vor, ihre Befugnisse zu überschreiten. 19/10/2021
Europa News Google und EU vor Gericht Vor dem Gericht der EU in Luxemburg hat die Anhörung in der Auseinandersetzung zwischen der Internet-Suchmaschine Google und der Europäischen Kommission begonnen. Google hatte das Verfahren angestrengt, nachdem er 2018 mit dem Rekord-Bußgeld von mehr als 4,3 Milliarden Euro belegt worden war. 27/09/2021
Europa News Nach Verhaftung auf Sardinien: Puigdemont will um seine Immunität kämpfen Nach der Festnahme des früheren katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont auf Sardinien wollen dessen Anwälte Puigdemonts parlamentarische Immunität wiederherstellen. Nach eigenen Angaben bereiteten sie dazu einen Eilantrag beim Europäischen Gerichtshof vor. 24/09/2021
Europa News Dieselgate und kein Ende - Volkswagen droht erneute Justizschlappe Im Rechtsstreit um mutmaßlich vertragswidrige Abschalteinrichtungen droht VW eine Schlappe vor dem Europäischen Gerichtshof. In einem Gutachten des obersten europäischen Gerichts heißt es, dass sogenannte Thermofenster eine rechts- und somit vertragswidrige Abschalteinrichtung darstellen können. 23/09/2021
Europa News Blockade bei Richter-Ernennung - drohen Spanien EU-Konsequenzen? Spanien ist von der EU-Kommission auf höchster Ebene verwarnt worden. Grund ist der fortwährende Stillstand bei der Besetzung von Richterstellen. 20/09/2021
Europa News Kampf um Rechtsstaatlichkeit in Europa eskaliert Das Europäische Parlament verlangt von der Kommission, Polen und Ungarn unmißverständlich in die Schranken zu weisen. Andernfalls müsse es drastische Konsequenzen geben. 31/08/2021
Deutschland Bundesverfassungsgericht: Rundfunkbeitrag wird um 86 Cent erhöht Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist rechtens. Das entschied das Bundesverfassungsgericht an diesem Morgen. 05/08/2021
Europa News Die Woche in Brüssel: Hochwasser, Hungerstreik und Impfungen Wir beleuchten einige der wichtigen Themen, die die europäische Politik in der 29. Kalenderwoche des Jahres 2021 beschäftigten. 23/07/2021
Europa News EU-Kommission prangert Demokratiedefizite in Ungarn und Polen an Jetzt können es Budapest und Warschau noch einmal schwarz auf weiß nachlesen: in Ungarn und Polen ist es nicht gut bestellt in Sachen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Pressefreiheit. Doch der Bericht der EU-Kommission kritisiert auch andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union. 20/07/2021
Europa News Polen mit EU-Justiz auf Konfrontationskurs Polen verstößt mit seinem System zur Disziplinierung von Richtern gegen europäisches Recht. Zu diesem Urteil kam am Donnerstag der Europäische Gerichtshof. 15/07/2021
Europa News LGBTQI+-Diskriminierung: EU-Kommission geht gegen Ungarn und Polen vor Wegen der mutmaßlichen Diskriminierung von nicht heterosexuellen Menschen leitet die EU-Kommission rechtliche Schritte gegen Ungarn und Polen ein 15/07/2021
Europa News Scharfe Kritik an Janez Janša im EU-Parlament Erster Auftritt des umstrittenen slowenischen Regierungschefs Janez Janša als EU-Ratspräsident vor dem Europäischen Parlament.Eigentlich war eine Debatte über seine politischen Prioritäten geplant, doch die Abgeordneten nahmen ihn wegen heimischer Defizite unter Feuer. 06/07/2021
Europa News Brüssel strengt Verfahren gegen Deutschland an Die EU-Kommission sieht in Deutschland fundamentale Rechtsprinzipien der Europäischen Union verletzt. So begründete die Brüsseler Behörde am Mittwoch den Start eines förmlichen Verfahrens gegen die Bundesrepublik. 09/06/2021
state of the union Neue EU-Chefanklägerin Kövesi: Wir sind bereit Diese Woche trat die neue EU-Chefanklägerin Laura Kövesi in Luxemburg ihr Amt an. Schon gibt es Knatsch, denn ausgerechnet Slowenien, das am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, verweigert die Zusammenarbeit mit ihr. Unser Thema in State of the Union. 04/06/2021
