Strengste Grenzwerte für die Luftverschmutzung und der Zugang der Bürger zum Recht sind zentrale Aspekte des Abkommens.
WERBUNGDie Gesetzgeber in Brüssel haben sich bei interinstitutionellen Verhandlungen darauf geeinigt, die Luftverschmutzung in der EU weiter einzudämmen und die Luftqualitätsstandards an die der Weltgesundheitsorganisation (WHO) anzugleichen, um bis 2050 eine Nullverschmutzung zu erreichen.
Der Rat hatte mehr Flexibilität für EU-Länder angestrebt, die die Umsetzung der Luftqualitätsnormen verzögern wollen.
Der Rat wollte eine 10-jährige Umsetzungspause bis 2040, im Gegensatz zum Vorschlag der Europäischen Kommission, der den Zeitplan für die Verringerung der Luftverschmutzung auf 2030 festlegt. Die Einigung sieht Ausnahmeregelungen für Regionen mit bestimmten geografischen Gegebenheiten vor oder für Regionen, in denen eine Verringerung der Luftverschmutzung nur mit "erheblichen Auswirkungen auf bestehende Heizungssysteme" möglich wäre.
Regierungen müssen Fortschritte nachweisen - Bürger und NGOs bekommen juristische Möglichkeiten zur Anfechtung
Das Parlament forderte Bedingungen, wie etwa die Verpflichtung der EU-Länder, bis 2028 Prognosen zur Luftqualität in ihre Luftqualitätspläne und Fahrpläne aufzunehmen. Das verlangt von den nationalen Regierungen, dass sie die Fortschritte verfolgen und nachweisen, dass die Überschreitung der Verschmutzungsgrenzwerte auf ein Minimum beschränkt wird.
Für Feinstaub und Stickstoffdioxid - die beiden für die menschliche Gesundheit schädlichsten Schadstoffe - werden die jährlichen Grenzwerte im Rahmen der Vereinbarung halbiert. Die Kommission hat die Aufgabe, die Luftqualitätsnormen bis Dezember 2030 und danach mindestens alle fünf Jahre zu überprüfen.
Im Rahmen der Vereinbarung werden Bürger und Nichtregierungsorganisationen ermächtigt, die Umsetzung in den Mitgliedstaaten anzufechten. Bürger, die unter Symptomen leiden, die mit der Luftverschmutzung in Zusammenhang stehen, sollen einen besseren Zugang zur Justiz erhalten, so die Mitgesetzgeber. Außerdem sollen sie Anspruch auf Entschädigung haben, wenn sie nachweisen können, dass ihre Gesundheit durch die Verletzung der neuen nationalen Vorschriften geschädigt wurde.
Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Javi López (Spanien/S&D), der die parlamentarischen Verhandlungen leitete, bezeichnete die Einigung als einen "großen Schritt" nach vorn.
Alain Maron, für Umweltfragen zuständiger Minister der Brüsseler Regierung und im Namen der belgischen EU-Ratspräsidentschaft, sagte, die neuen Regeln würden die Luftqualität "drastisch verbessern" und die Luftverschmutzung bekämpfen.
Anne Stauffer, stellvertretende Direktorin der Nichtregierungsorganisation Health and Environment Alliance (HEAL), sagte, das Paket habe ein enormes Potenzial", das Leben der Menschen zu verbessern, Krankheiten vorzubeugen und wirtschaftliche Einsparungen zu erzielen, obwohl es nicht vollständig mit wissenschaftlichen Empfehlungen übereinstimme.
"Saubere Luft durch eine ehrgeizige Richtlinie über die Luftqualität ist ein entscheidender Faktor für die Bekämpfung gesundheitlicher Ungleichheiten in ganz Europa - ein Rechtsakt, der sicherstellt, dass alle Menschen in Europa, insbesondere diejenigen in gefährdeten und marginalisierten Gemeinschaften, saubere Luft atmen können", sagte Milka Sokolovic, Generaldirektorin der European Public Health Alliance.
Die Vereinbarung muss noch vom Parlament und vom Rat angenommen werden, bevor sie in Kraft treten kann. Die EU-Länder haben dann zwei Jahre Zeit, das Gesetz in nationales Recht umzusetzen.