Eine Denkfabrik fordert, dass der nächste Europäische Datenschutzbeauftragte nicht aus den Reihen der Kommission stammen darf. Dies soll Konflikte vermeiden.
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Wer wird der oder die nächte Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB)? Ginge es nach dem Think Tank Center for AI & Digital Humanism, so soll diese Person nicht aus den Reihen der Europäischen Kommission stammen. Dies geht aus einem Schreiben an das EU-Parlament und an die Präsidentin der Kommission hervor, dass der Think Tank initiiert hat.
In dem Schreiben, das von einer Liste von Datenschutzprofessoren unterzeichnet wurde, wird betont, dass die Legitimität des EDSB auf dem Spiel steht und ein Konfliktrisiko darstellt, wenn die Rolle dem langjährigen EU-Beamten Bruno Gencarelli übertragen wird. Anfang letzten Jahres entschied der EDSB beispielsweise, dass die Nutzung von Microsoft 365 durch die Kommission nicht legitim sei.
Wird der Favorit ausgeschlossen?
Gencarelli — der 12 Jahre in leitenden Funktionen im Bereich Datenschutz bei der Kommission tätig war und früher Leiter des Referats Internationale Angelegenheiten und Datenflüsse der Exekutive war — ist einer von vier Bewerbern, die von der Kommission in die engere Wahl gezogen wurden.
Nach Anhörungen in beiden Institutionen Anfang dieses Monats stimmte der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, LIBE, für die Ernennung von Gencarelli, gefolgt vom derzeitigen EDSB Wojciech Wiewiórowski. Die Mitgliedstaaten unterstützen Wiewiórowski jedoch bei dieser Aufgabe.
Nächste Woche wird die Konferenz der Präsidenten des Parlaments den LIBE-Beschluss billigen. Danach müssen die Institutionen einen Kompromiss finden.
Kommission gerit in Verzug
Die Anhörungen waren im vergangenen November geplant, verzögerten sich jedoch, weil die Kommission es versäumt hatte, eine Auswahlliste zu erstellen. Dies hätte noch vor dem Abschied von Amtsinhaber Wiewiórowski stattfinden sollen. Er hatte saß seit dem Jahr 2019 auf dieser Position. Die Frist war am 5. Dezember ungenutzt verstrichen.
Obwohl der EDSB nicht in der Lage ist, Big-Tech-Unternehmen wegen einer Verletzung des Datenschutzes mit Geldbußen zu belegen — dafür sind die nationalen Datenschutzbehörden zuständig —, spielt er als Berater dieser Aufsichtsbehörden eine wichtige Rolle.
Noch in diesem Jahr wird das KI-Gesetz in Kraft treten. Die nationalen Datenschutzbehörden dürften erkennen, dass sich ihre Datenschutzarbeit immer mehr mit Künstlicher Intelligenz verflochten werden wird. Dies dürfte es dem neuen EDSB erheblichen Einfluß verschaffen.