Europa News EU-Gipfel debattiert Rechtsstaatlichkeitsklausel Ungarn und Polen könnten eines Tages kein Geld mehr aus Brüssel bekommen, sollten sie weiterhin Grundwerte wie Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz ignorieren. Doch dazu müssen die Staats- und Regierungschef erst einen entsprechenden Beschluss fassen - und zwar einstimmig 17/07/2020
Europa News EuGH kippt EU-Datenschutzvereinbarung mit den USA Der Europäische Gerichtshof hat eine der wichtigen Rechtsgrundlagen für den Transfer personenbezogener Daten europäischer Bürger in die USA für nichtig erklärt. Das Datenschutzniveau in den USA sei nach den europäischen Normen nicht ausreichend. 16/07/2020
Europa News Nach Apple-Urteil: Brüssel will nicht aufgeben Kommissions-Vizepräsidentin Vestager erklàrte, der Kampf gegen die Steuervermeidung sei ein Marathon und kein Sprint. Auch künftig werde gegen fragwürdige Steuer-Vereinbarungen ermittelt 16/07/2020
Europa News Jetzt erst recht: Brüssel sagt Steuervermeidern den Kampf an Die EU unternimmt einen neuen Versuch gegen Mitgliedsländer vorzugehen, die Steuervermeidung und Umsatzsteuerbetrug im großen Stil ermöglichen. 15/07/2020
Europa News Brüssel will bessere Vorbereitung auf mögliche zweite Infektionswelle Zur Abwehr einer zweiten Corona-Infektionswelle setzt die EU-Kommission auf das Vernetzen der Warn-Apps verschiedener Länder, ein frühzeitiges Bekämpfen lokaler Hotspots und eine bessere Zusammenarbeit im Gesundheitswesen. 15/07/2020
Wirtschaft "Nur 50 Euro Umsatz am Tag - eine Katastrophe" Der Weg aus der wirtschaftlichen Coronavirus-Krise ist lang. In Brüssel droht jedem fünften Einzelhandelsgeschäft das endgültige Aus 15/07/2020
Europa News EU verschärft Einreiseverbot US-Bürger dürfen wegen ihrer dramatischen Coronavirus-Zahlen weiterhin nicht in die EU reisen. Ausserdem werden Serbien und Montenegro von der Liste der sicheren Länder gestrichen 14/07/2020
Europa News Sorgen in Brüssel über Bulgarien Die anhaltenden Demonstrationen in Bulgarien gegen die Korruption im Land hat in Brüssel aufhorchen lassen. Bulgarien könnte der EU ein weiteres Problem à la Polen und Ungarn bescheren - ganz besonders der Europäischen Volkspartei 14/07/2020
Europa News EU-Spitzen ringen um Kompromiss bei Corona-Konjunkturpaket Vor ihrem Gipfel am Freitag versuchen die Spitzen der EU in Marathongesprächen die Weichen für ein Coronavirus-Konjunkturpaket zu stellen. Ein Kompromiss zeichnete sich dabei aber noch nicht ab. 14/07/2020
Europa News EU hat für die Türkei Zuckerbrot und Peitsche Die EU-Außenminister haben sich bei ihrem Treffen in Brüssel um bessere Beziehungen zu Ankara bemüht. Sie drohten dem Land aber auch mit Sanktionen 13/07/2020
Europa News Dudas Sieg bringt kein Entspannung zwischen Polen und EU Der knappe Wahlerfolg des Nationalkonservativen Duda in Polen dürfte eine Fortsetzung des Konfrontationskurses von Warschau und Brüssel bedeuten, da die umstrittene Justizreform nun weiter auf der Tagesordnung bleibt 13/07/2020
Meine Europa-Serie Allein und verlassen - so fühlen sich Europäer in der Covid-Krise Einer jüngsten Studie zufolge hat die Pandemie tiefe Spuren im Bewusstsein der Bürger hinterlassen. Ein Gefühl, dass nichts mehr so ist, wie es war. Dazu ein Interview mit einer Co-Autorin der Studie. Auch in State of the Union: Hilfe für Syrien, Putins Langlebigkeit und Trumps Blick in den Abgrund 03/07/2020
Europa News Warten auf die Europäische Staatsanwältin: Interview mit Laura Kövesi Malta verzögert seit Monaten die Arbeitsaufnahme des neuen Amtes der europäischen Anklagevertretung, die gegen Veruntreuung und Korruption im großen Stil ermitteln soll 03/07/2020
Europa News Passagierrechte: Brüssel macht ernst Die EU-Kommission hat mehrere Mitgliedstaaten gewarnt, gegen eine Direktive zum Schutz von Passagieren zu verstoßen. Flug- und Schiffsgäste müssten eine Wahl zwischen Bargeld und Gutscheinen beim Ausfall einer Reise haben 02/07/2020
Europa News "Jeder Tag zählt" - Merkel und von der Leyen mahnen zur Eile Erste virtuelle Arbeitssitzung zwischen Merkel und von der Leyen und ihren Teams. Angesichts der historischen Krise wollen beide rasch Lösungen finden 02/07/2020
Europa News EU will künftigen Coronavirus-Impfstoff zum Allgemeingut machen Das Rennen um einen Coronavirus-Impfstoff ist in vollem Gange. Auch Europa ist dabei prominent vertreten. Offen ist bislang, ob künftige ein solcher Impfstoff patentiert werden soll oder lieber nicht 02/07/2020
Europa News Deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat begonnen Merkel warnt vor No Deal in den Verhandlungen mit Großbritannien 01/07/2020
Europa News EU-Kommission will Jugendarbeitslosigkeit stärker bekämpfen Brüssels Pläne sehen vor, stärker digitale Plattformen und Programme für die Jobsuche zu nutzen 01/07/2020
Europa News Israels Annexion des Westjordanlandes verzögert sich Zu hoher internationaler Druck, auch aus Europa, verhinderten bislang die israelischen Annexionspläne, die eigentlich am 1. Juli in die Wege geleitet werden sollten. Israel will sich etwa ein Drittel des besetzten Gebietes im Westjordanland einverleiben 01/07/2020
Europa News EU hebt Einreisestopp aus 14 Ländern auf - aber nicht für Amerikaner Die EU hat eine Liste mit 14 Drittstaaten vorgelegt, deren Bürger ab dem 1. Juli wieder die Union besuchen können. Wegen ihrer alarmierenden Coronavirus-Intensität sind die USA nicht auf der Liste 30/06/2020