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Brüssel nach dem Gipfel-Marathon

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Brüssel nach dem Gipfel-Marathon
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Müde, aber erleichtert: Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben endlich eine Einigung über ein beispielloses Budget von 1,8 Billionen Euro und einen Coronavirus-Fonds erzielt.

Nach vier Tagen und Nächten des zähen Kämpfens und Ringens um Geld und Macht auf einem ihrer längsten Gipfeltreffen aller Zeiten fanden sie Einigkeit - irgendwie.

Müde und erschöpft ging es nach Hause, aber jeder hatte zumindest etwas im Gepäck, was ihr jeweiliges Publikum zuhause gerne hören würde.

Es war die Aufgabe von EU-Ratspräsident Charles Michel, die europäische Einheit zu feiern und stolz einen Sieg der Ausdauer und Widerstandsfähigkeit zu präsentieren.

Wir haben es geschafft! Europa ist stark, Europa ist geeint. Es waren schwierige Verhandlungen in sehr schwierigen Zeiten - für alle Europäer.
Charles Michel
EU-Ratspräsident

Die Euphorie wurde aber nicht von allen geteilt: Der Präsident des Europäischen Parlaments kritisierte einige der ausgehandelten Haushaltskürzungen.

Wenn wir auf künftige Generationen setzen wollen, können wir nicht das Budget für Forschung, Jugend und Erasmus kürzen.
David Sassoli
Präsident des EU-Parlamentes

Heikel wird es noch einmal, weil das Abkommen noch von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden muss. Und das könnte dem Konjunkturprogramm zum Verhängnis werden.

Innenpolitische Gegner könnten Nein sagen, nur um die Wähler mit populistischen Botschaften zu beeindrucken. Einige könnten argumentieren, der Kompromisshaushalt sei nicht zukunftsorientiert genug, um Herausforderungen wie den Klimawandel zu bewältigen.

Für diese Gegner hatte die EU-Kommissionspräsidentin eine besondere Botschaft:

Der Aufschwung wird grün sein. Der neue Haushalt wird den Europäischen Green Deal voranbringen. Er wird die Digitalisierung der europäischen Wirtschaft beschleunigen. Wir investieren in die Zukunft Europas
Ursula von der Leyen
EU-Kommissionspräsidentin

Nun, Greenpeace sieht das anders. Statt einen nachhaltigen Sanierungsplan vorzulegen, hätten die EU-Staats- und Regierungschefs die Mittel für Gesundheit, Forschung und Klima gekürzt und nicht dafèr gesorgt, dass das Geld nicht an umweltverschmutzende Industrien geht.

Macht dieses Abkommen Europa wirklich stärker?

Interview mit Jean-Christophe Bas, Dialog der Zivilisationen, Berlin.

euronews: Der EU-Gipfel hat ein Abkommen von historischer Größe und Umfang hervorgebracht. Wie stärkt es Europa im globalen Wettbewerb mit China, Russland und den Vereinigten Staaten?

Jean-Christophe Bas: Da gibt es gibt eine sehr interessante Sache: Werfen Sie einen Blick auf die Titelseiten einiger der wichtigsten globalen Medien… Zum Beispiel die China Daily, die wichtigste Zeitung Chinas. Ihre Schlagzeile lautete: Das Abkommen des EU-Gipfels markiert die Geburt eines neuen Europas. Ich denke, das ist sehr bezeichnend für die Wahrnehmung von außen. Ich bin der festen Überzeugung, dass dieser Gipfel einen bedeutenden Beitrag zur Erneuerug Europas leistet, zu einer Zeit, in der es keine wirkliche Führung gibt, in der die USA und China offensichtlich durch die geschwächt sind. Ich bin der Überzeugung, dass es eine echte Chance für Europa gibt.

euronews: Polen und Ungarn ist es gelungen, zumindest abzuschwächen, die Haushaltszahlungen an rechtsstaatliche Bedingungen zu knüpfen. Schwächt das Europa auf lange Sicht?

Jean-Christophe Bas: Es stimmt, dass es keine wirkliche Konditionalität oder Bedingung im Sinne eines demokratischen Engagements gibt. Aber ich bin auch hier der Überzeugung, dass dies später durchgesetzt werden kann. Für die Auszahlung der Zuschüsse und der Darlehen sind mehrere Tranchen vorgesehen, und jede Tranche muss von der Europäischen Kommission genehmigt und auch den Mitgliedsstaaten vorgelegt werden.

euronews: Der Gipfel war zeitweise von erbitterten Ressentiments und sogar persönlichen Angriffen zwischen den Staats- und Regierungschefs geprägt. Und die Tatsache, dass sich die sparsamen Länder eine Art "Notbremse" sicherten, die es jeder Regierung erlaubt, Einwände gegen die Haushaltspläne einer anderen Regierung zu erheben könnte das Misstrauen innerhalb der EU wachsen lassen. Werden wir in Zukunft tiefere Spaltungen sehen?

Jean-Christophe Bas: Es hat in der Vergangenheit ähnliche oder sogar noch viel schlimmere Konfrontationen und Verbitterung gegeben. Sie sind zu jung, um sich daran zu erinnern, aber ich erinnere mich sehr gut an die Zeit mit Margaret Thatcher und François Mitterrand, als es auf EU-Gipfeln echte, tiefe Bitterkeit gab. Seien wir ehrlich, es ist ein bisschen die Haltung derer, die ihr Gesicht nicht verlieren wollen, wenn sie nach Hause kommen. Aber diese Menschen verbrachten fünf Tage, quasi schlaflos. Würden wir fünf Tage lang reden und reden, es wäre auch für uns schwierig, denn wir wären erschöpft, und dann haben Sie eine Stimmung, die in die Diskussionen nicht besser macht.