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Bundestag beschließt Migrationspaket - Aufregung um Seehofer

Bundestag beschließt Migrationspaket - Aufregung um Seehofer
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Reuters/ Hannibal Hanschke
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Der Bundestag hat ein umfangreiches Paket mit Neuregelungen zu Asyl, Arbeitsmigration und Abschiebungen beschlossen. Darunter das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz", das eine emotionale Debatte voller Zwischenrufe und persönlicher Angriffe auslöste. Bei der Regelung geht es darum, dass es abgelehnten Asylbewerbern erschwert werden soll, sich einer angeordneten Abschiebung zu entziehen. Für das Vorhaben stimmten 372 Abgeordnete. 159 Abgeordnete lehnten den Entwurf ab. 111 Parlamentarier enthielten sich. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betonte: "Einer Pflicht zur Ausreise muss auch eine tatsächliche Ausreise folgen."

Linke und Grüne warfen der SPD vor, sie habe sich aus Machtkalkül und gegen die eigene Überzeugung für diesen Gesetzentwurf entschieden, der die Hürden für Abschiebegewahrsam senkt und eine Unterbringung von Abschiebehäftlingen in normalen Gefängnissen erlaubt. Filiz Polat (Grüne) sprach von einem "schwarzen Tag für die Demokratie".

Der SPD-Innenpolitiker Helge Lindh wies das zurück. Er verwies auf die Abschiebungen aus Bundesländern, in denen die Grünen mitregieren. Lindh erntete donnernden Applaus, als er sagte: "Manchmal gibt es einen ganz schmalen Grat zwischen Gerechtigkeit und Selbstgerechtigkeit." Das Gleiche gelte für den Grat "zwischen Heiligkeit und Scheinheiligkeit".

Ulla Jelpke (Linke) nannte das Gesetzesvorhaben eine "Anbiederung an Rassisten". Sie kritisierte vor allem die Einführung einer Art "Duldung zweiter Klasse" für Menschen mit ungeklärter Identität. Ihr Fraktionskollege Michel Brandt kassierte einen Ordnungsruf von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, weil er, als der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio am Rednerpult stand, "Nazis aus dem Bundestag" gerufen hatte. Die AfD zog in Zweifel, dass die Zahl der Abschiebungen durch das Gesetz wirklich steigen wird.

Abschiebungen sollen seltener scheitern

Union und SPD geht es im Kern darum, die Befugnisse von Polizei und Ausländerbehörden so auszuweiten, dass weniger Abschiebungen scheitern. Unter anderem soll es Sanktionen für abgelehnte Asylbewerber geben, die eine falsche Identität angeben oder die Beschaffung von Reisedokumenten hintertreiben.

Mit den Stimmen der Union, der SPD und der AfD wurde außerdem die Verlängerung einer Regelung beschlossen, die Geflüchtete verpflichtet, an einem bestimmten Ort zu wohnen. Die FDP enthielt sich dazu. Linke und Grüne stimmten dagegen. Ein Ziel des ursprünglich bis zum 6. August 2019 befristeten Integrationsgesetzes ist es auch, zu verhindern, dass Viertel entstehen, in denen fast ausschließlich Migranten leben.

Seehofer: "Man muss Gesetze kompliziert machen. Dann fällt das nicht so auf"

Unterdessen sorgt Seehofer mit einer Äußerung zum Datenaustauschgesetz für Aufregung, das Teil des Migrationspakets ist, das am Freitag im Bundestag zur Abstimmung auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Neben dem "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" beinhaltet das Paket zu dem auch ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz gehört. Seehofer sprach am Donnerstag eine Rede auf dem "2. Kongress für wehrhafte Demokratie" über das Datenaustauschgesetz. Dabei erklärte er, dass er dieses "ganz stillschweigend" eingebracht habe und es habe nicht so "erregt", weil es kompliziert sei, wie in einem Video zu sehen ist, dass von der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" verbreitet wurde. "Ich hab' jetzt die Erfahrung gemacht in den letzten 15 Monaten: Man muss Gesetze kompliziert machen. Dann fällt das nicht so auf", so der Innenminister weiter.

Auf die Entrüstung, die darauf folgte, sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung", er habe dies ironisch gemeint. Der Minister erntete für seine Worte harte Kritik, unter anderem vom CDU-Kollegen Ruprecht Polenz: