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EU-Mission in Moskau: Schlag ins Wasser mit hohen Wellen um Nawalny

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Chefdiplomaten unter sich: Während Lawrow und Borrell sprachen, erging die Ausweisung an die drei Diplomaten
Chefdiplomaten unter sich: Während Lawrow und Borrell sprachen, erging die Ausweisung an die drei Diplomaten   -   Copyright  Vasily MAXIMOV/ EU -EC - Audiovisual Service
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Der Konflikt zwischen Russland und der Europäischen Union über die Inhaftierung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny ist eskaliert.

Während eines Besuchs des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Moskau wurden drei Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden des Landes verwiesen. Sie sollen sich im Januar an nicht genehmigten Demonstrationen für die Freilassung von Nawalny in Moskau und Sankt Petersburg beteiligt haben.

Das russische Außenministerium bezeichnete die Aktivitäten der Diplomaten in einer schriftlichen Stellungnahme als nicht akzeptabel und als nicht korrespondierend mit ihrem diplomatischen Status.)

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel verwahrte sich gegen die Moskauer Maßnahme: "Wir halten diese Ausweisungen für ungerechtfertigt und glauben, dass das eine weitere Facette in dem ist, was ziemlich fernab von Rechtsstaatlichkeit im Augenblick in Russland zu beobachten ist."

Ins gleiche Horn stieß der französische Präsident Emmanuel Macron. Er verurteile die gesamte Entwicklung im Fall Nawalny, von dessen Vergiftung und dessen Inhaftierung bis zur Ausweisung des Diplomaten-Trios: "Politische Spannungen, auch wenn sie intern sind, kann man so nicht bewältigen. Ich stehe in Solidarität zu den drei Ländern, deren Diplomaten ausgewiesen wurden, und ich werde in dieser Frage weiterhin eine klare und deutliche Botschaft an Russland senden."

Der Chefdiplomat der Europäischen Union, Josep Borrell erklärte sich exklusiv gegenüber Euronews. Es sei noch nicht über EU-Sanktionen gegen TRussland entscheiden worden. Dies könne sich aber ändern: "Ich weise die russische Entscheidung entschieden zurück. Ich weise die Vorwürfe zurück, dass diese Diplomaten Aktivitäten durchführen, die mit ihrer Rolle als Diplomaten nicht vereinbar sind. Diese Entscheidung muss noch einmal überdacht werden. Alle europäischen Mitgliedsstaaten sind geschlossen dagegen."

Die EU will nun bei einem Außenministertreffen am 22. Februar mögliche weitere Maßnahmen im Fall Nawalny erörtern. Die drei Diplomaten wurden praktisch während der Unterredung von Borrell mit Außenminister Sergej Lawrow ausgewisen.

Bei den Protesten für die Freilassung Nawalnys sind an zwei Wochenenden hintereinander Tausende Demonstrierende festgenommen worden. Viele von ihnen sitzen nach Angaben russischer Menschenrechtsorganisationen immer noch in Gefängnissen. 1.200 Demonstrierende hätten Geldstrafen zahlen müssen.